Strafrecht 82 || Rechtslupe

4. September 2015 Rechtslupe

Geldwäsche – und das Honorar des Strafverteidigers

Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist.

Nach dem

2. September 2015 Rechtslupe

Fahren ohne Fahrerlaubnis – und die Rückfahrt

Eine Hin- und die Rückfahrt sind im Regelfall keine selbständigen Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze

2. September 2015 Rechtslupe

Der nachgeholte Eröffnungsbeschluss

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung noch nach Beginn der Hauptverhandlung nachgeholt werden.

Auch im Falle ihrer Nachholung ist die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage beim Landgericht von der

2. September 2015 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch von Kindern – per schriftlichem Angebot

Wer einem Kind einen Zettel mit der Aufforderung zum gegenseitigen Masturbieren gegen Entgelt zu lesen gibt, hat damit auf ein Kind durch Schriften eingewirkt hat, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB).

Obwohl

2. September 2015 Rechtslupe

Die Richterin und ihr Mobiltelefon – in der Hauptverhandlung

Die Benutzung eines Mobiltelefons (hier: zum Versenden von 2 SMS) durch eine (beisitzende) Richterin rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main die beiden Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer

1. September 2015 Rechtslupe

Strafrecht im August 2015

Das war das Strafrecht im August 2015:

1. September 2015 Rechtslupe

Der prozessverschleppende Befangenheitsantrag

Die Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag entscheidet.

Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters

1. September 2015 Rechtslupe

Heimtücke – und die vorausgegangenen Schläge

Heimtückisch handelt, wer sein Opfer unter Ausnutzung von dessen Arg- und Wehrlosigkeit tötet.

Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen –

1. September 2015 Rechtslupe

Gemeinschaftliche schwere Körperverletzung – duch daneben stehen?

Zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes, dass die Täter die körperliche Misshandlung des Geschädigten gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB begingen, ist die eigenhändige Mitwirkung jedes Einzelnen an der Verletzungshandlung nicht erforderlich.

Vielmehr kann es genügen, dass

1. September 2015 Rechtslupe

Der Urlaub des Schöffen

Hat der Vorsitzende einer Strafkammer einen an sich zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Hauptschöffen wegen eines Urlaubs von der Dienstleistung nach § 54 Abs. 1 GVG entbunden, kommt im Blick auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, §

1. September 2015 Rechtslupe

Notwehr mit der Kleinkalibergewehr

Nach den von der Rechtsprechung für die Grenzen der Notwehr unter Benutzung einer Schusswaffe aufgestellten Grundsätzen darf der Angegriffene grundsätzlich das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt; dem lebensgefährlichen Einsatz einer

31. August 2015 Rechtslupe

Mißhandlung Schutzbefohlener – „Quälen“ durch Unterlassen medizinischer Behandlung

„Quälen“ im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB bedeutet das Verursachen länger andauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden. Erfasst hiervon sind auch seelische Leiden, denn neben der körperlichen Unversehrtheit wird von § 225 Abs. 1 StGB auch

31. August 2015 Rechtslupe

Rechtsfeindliches Leugnen der Tat im Prozess – und die Falschaussage der Zeugin

Das bloße Dulden der falschen Aussage eines Zeugen in der Hauptverhandlung darf nur dann strafschärfend zulasten des Angeklagten verwertet werden, wenn es nicht allein auf Furcht vor Bestrafung beruhte, sondern Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit wäre.

Dies käme insbesondere dann

31. August 2015 Rechtslupe

Der abgelehnte Beweisantrag – und der nur mögliche, aber nicht zwingende Schluss

Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung bedeutungslos, wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Falle ihrer Bestätigung keinen Einfluss auf die

31. August 2015 Rechtslupe

Durchsuchung bei der Presse – und der Beschlagnahmeschutz

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97

31. August 2015 Rechtslupe

Die Glaubwürdigkeit des Zeugen – und der abgelehnte Beweisantrag

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch

31. August 2015 Rechtslupe

Histrionische Persönlichkeitsstörung – und die Schuldfähigkeit

Zwar ist nicht bereits die gesicherte Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und dissozialen Anteilen mit einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ in § 20 StGB gleichzusetzen. Jedoch kann das Eingangsmerkmal im Einzelfall bei einem solchen Befund erfüllt sein. Dabei sind

31. August 2015 Rechtslupe

Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben des Täters

Ein einseitiges Wiedergutmachungsbestreben des Angeklagten ohne Einbeziehung der Opfer genügt nicht für eine Strafrahmenmilderung gemäß § 46a in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB.

Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar schon das ernsthafte Bemühen des Täters um

26. August 2015 Rechtslupe

Der Strafgefangene, sein Arbeitsentgelt – und der Gewinn der JVA

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden steht einem (ehemaligen) Strafgefangenen ein Anspruch gegen das Land (hier: Nordrhein-Westfalen) auf Auskunft über die Höhe des Entgelts zu, das die Justizvollzugsanstalt von zwei privaten Unternehmen für die von dem Strafgefangenen in den Unternehmen geleistete

26. August 2015 Rechtslupe

Verfolgungswahn, Suizidversuch – und die Unterbringung in der Psychiatrie

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.

Wegen

25. August 2015 Rechtslupe

Einäscherung – und das Zahngold in der Asche

Zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB gehören sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände, d.h. auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile.

Das Entwenden von Zahngold nach der Einäscherung erfüllt den Tatbestand der

25. August 2015 Rechtslupe

Verfall – und die unbillige Härte

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei „unbilliger Härte“ zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1

25. August 2015 Rechtslupe

Die Vergewaltigung durch den Mittäter

Auch ein Mittäter hat den Tatbestand des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB vollendet, obgleich er selbst „aus einer plötzlichen Unlust heraus“ mit der Nebenklägerin den zunächst beabsichtigten Geschlechtsverkehr nicht mehr „eigenhändig“ ausführte, sondern lediglich mit Interesse und Kommentar

25. August 2015 Rechtslupe

Schuß ins Knie – in Notwehr

Der Angeklagte, der in Verteidigungsabsicht handelte, durfte diesen Angriff mit dem Mittel abwehren, das einen unmittelbaren Erfolg versprach. Nach allgemeinen notwehrrechtlichen Grundsätzen ist der Angegriffene berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der

25. August 2015 Rechtslupe

Die zwangsentstempelten Kennzeichen – und die „täuschend ähnlichen“ Zulassungsstempel

Werden an einem zuvor zwangsentstempelten Fahrzeug andere Zulassungsstempel angebracht, die den echten Stempeln täuschend ähnlich sehen, , „um bei etwaigen polizeilichen Kontrollen einen Versicherungsschutz vorzutäuschen“, erfüllt dies den Tatbestand der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde

24. August 2015 Rechtslupe

DNA-Identifizierungsmuster – und die zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen

Die Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen, um sie zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu verwenden, ist durch die Verwendungsregelung des § 81a Abs. 3, 1. Halbsatz StPO nicht gedeckt.

Wird die freiwillig abgegebene Speichelprobe

24. August 2015 Rechtslupe

Der wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnte Beweisantrag

Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Indiztatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten.

Bei Behauptung einer relevanten belastenden Tatsache

24. August 2015 Rechtslupe

Die unberechtigten Lastschriften – und der Computerbetrug

Wegen der Erteilung der Einzugsermächtigung geschah die Verwendung des entsprechenden Lastschriftverfahrens nicht unter Gebrauch unrichtiger Daten (sogenannte Inputmanipulation, § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB). Der Bundesgerichtshof kann deshalb offenlassen, ob er der Auffassung folgen könnte, wonach in der Eingabe

24. August 2015 Rechtslupe

Das Opfer als einziger Zeuge – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

In einer Konstellation, in welcher „Aussage gegen Aussage“ steht und außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen, muss sich der Tatrichter bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Die Urteilsgründe

20. August 2015 Rechtslupe

„FCK CPS“ auf der Tasche – und die beleidigten Polizeibeamten

Der Aufdruck „FCK CPS“ auf einer Tasche ist dem Wortsinn nach (Fuck Cops) eine Beleidigung. Wird eine solche Tasche auf einer Versammlung getragen und ist für die dort eingesetzten Polizeibeamten gut sichtbar, kann der Träger wegen Beleidigung bestraft werden.

Mit

19. August 2015 Rechtslupe

Umsatzsteuerhinterziehung mit CO2-Emissionszertifikaten

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Strafverfahrens zur Umsatzsteuerhinterziehung mit CO²-Emissionszertifikaten den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.

Konkret möchte der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Unionsgerichtshofs zu folgender Frage:

Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates

19. August 2015 Rechtslupe

Umsatzsteuerbetrugskette – Steuerhinterziehung bei der Voranmeldung

Ein Unternehmer macht in den Umsatzsteuervoranmeldungen unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen, indem er die in Gutschriften offen ausgewiesene Umsatzsteuer zu Unrecht als Vorsteuer geltend macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), obwohl im dies zum Zeitpunkt der Abgabe

19. August 2015 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Umsatzsteuerbetrugskette

Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss.

Ist eine Person in ein auf Hinterziehung von

19. August 2015 Rechtslupe

Polizeiwagen als Straßensperre – und der Durchbruch

Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt

19. August 2015 Rechtslupe

Grasankauf in Holland

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr die Betäubungsmittel eigenhändig ins Inland verbringt, vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein.

18. August 2015 Rechtslupe

Handeltreiben – und die einzelnen Verkäufe

Der Zweifelssatz gebietet es nicht, konkret festgestellte Einzelabgaben von Betäubungsmitteln zur Tateinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass die zugrundeliegenden Einzelmengen ganz oder teilweise aus einem – als Gesamtmenge zum Handeltreiben angeschafften – Verkaufsvorrat stammen könnten.

18. August 2015 Rechtslupe

Der überlastete gesetzliche Richter – und die Änderung der Spruchkörperzuständigkeit

Aus der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welcher Richter zur Entscheidung im Einzelfall berufen ist.

18. August 2015 Rechtslupe

Verlesen eines ärztlichen Attestes

Der Beschluss im Sinne von § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO dient der Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung und der eindeutigen Bestimmung ihres Umfangs. Entscheidet ein Kollegialgericht, soll er zudem unter Beachtung der Aufklärungspflicht die Meinungsbildung

18. August 2015 Rechtslupe

Der vorgetäuschte Tankstellenüberfall

Der Tankstellenangestellte, der der Dauer seiner Schicht verantwortlich für die Wechselgeldkasse ist, hat als Kassenverwalter Alleingewahrsam an dem in der Kasse befindlichen Bargeld, so dass wegen eines von ihm zusammen mit einem Komplizen vorgetäuschten Überfalls insoweit – anders als hinsichtlich

18. August 2015 Rechtslupe

Teilweise Geldwäsche – ganz Geldwäsche

Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfassten Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei insgesamt um einen „Gegenstand“, der aus Vortaten „herrührt“, wenn der aus diesen stammende Anteil bei wirtschaftlicher

17. August 2015 Rechtslupe

Zeugnisverweigerungsrecht – und die frühere Aussage vor einem Richter

Ist die Einführung und Verwertung einer früheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulässig, wenn diese den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch über

17. August 2015 Rechtslupe

Der Mithäftling als Spitzel – und die Befangenheit des Richters

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters (§ 24 Abs. 2 StPO) ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen,

17. August 2015 Rechtslupe

Der Kampfsportler – und der bedingte Tötungsvorsatz

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.

Beide Elemente der inneren

17. August 2015 Rechtslupe

Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme

Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein.

An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine

17. August 2015 Rechtslupe

Belgische Untersuchungshaft

Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen, wobei der Anrechnungsmaßstab im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist.

Hinsichtlich einer in in Belgien vollstreckten Untersuchungshaft kommt

12. August 2015 Rechtslupe

Notwehrprovokation am Gartenzaun

Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in

12. August 2015 Rechtslupe

Schädliche Neigungen

Schädliche Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen.

Sie können in der Regel nur bejaht werden, wenn erhebliche Persönlichkeitsmängel, aus denen sich

12. August 2015 Rechtslupe

Pseudoerinnerungen an Missbrauchshandlungen

Geht ein Psychotherapeut davon aus, dass den Beschwerden einer Patientin verdrängte Erinnerungen zugrunde liegen, kann die Therapie im Versuch der Rückgewinnung solcher Erinnerungen bestehen. Wenn dabei auch nach sexuellem Missbrauch geforscht wird, kann eine Scheinerinnerung daran entstehen.

Das Vorliegen von

12. August 2015 Rechtslupe

Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch

Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB werden bei Tatbeteiligung mehrerer diejenigen Beteiligten nicht wegen Versuchs bestraft, die freiwillig die Tatvollendung verhindern. Hierfür kann es genügen, wenn Mittäter im Falle eines unbeendeten Versuchs einvernehmlich nicht mehr weiterhandeln, obwohl sie

12. August 2015 Rechtslupe

Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Gefangenen

Begehrt ein Gefangener Eilrechtsschutz gegen eine (anstaltsinterne) Verlegung, so geht es um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG).

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische

11. August 2015 Rechtslupe

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr – und die Blutuntersuchung

Der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.

Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten Grenzwertes ohne weiteres auf eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit zu schließen, bestehen nach wie vor nicht.

Es

11. August 2015 Rechtslupe

Notwehr – und das pflichtwidrige Vorverhalten

Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn es sich bei ihr um das mildeste zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führende Mittel handelt, das dem Angegriffenen oder seinem Helfer