Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Auch nach Abschluss des laufenden Verfahrens kann der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehen.
Nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die
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Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gestellt worden ist.
Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde werden von der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht erfasst.
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Den zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten, die in einem „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen“ im Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätig sind, steht Auslandsverwendungszuschlag zu. Sie werden im Rahmen der Auslandsmission verwendet (§ 58a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F.), obwohl sie
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Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung.
§ 11 TVÜ-Bund ist eine Rechtsgrundverweisung. Die Anspruchsberechtigung dem Grunde nach im Sinne von § 40 Abs. 5 BBesG
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Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen im Sinne von § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und damit nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlich-rechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene
Artikel lesen Wird ein Minigolfplatz nach vorübergehender Schließung wieder eröffnet, muss er nunmehr die heute geltenden Lärmgrenzwerte einhalten. Oftmals kann dies durch eine entsprechende Reduzierung der Öffnungszeiten realisiert werden. Ist der Betreiber hierzu nicht bereit, kann der Minigolfplatz aber auch ganz geschlossen
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Kann ein erforderlicher Lärmschutz in absehbarer Zeit nicht in baurechtlich zulässiger Weise realisiert werden und ist das lärmemittierende Unternehmen zu einer Reduzierung seiner Tätigkeit nicht bereit, so kann die Nutzung der lärmverursachenden Anlage mit Sofortvollzug vollständig untersagt werden.
Mit dieser
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Benachbarten Städten oder Gemeinden steht nur dann ein Abwehranspruch im Rahmen des sogenannten interkommunalen Abstimmungsgebot zu, wenn die beabsichtigte Bauplanung für die Nachbargemeinden unzumutbare Auswirkungen zeitigen. Dass Unternehmen in den Nachbargemeinde durch die Bauplanung bloß wirtschaftlich beeinträchtigt werden, reicht nicht
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Eine Gemeinde kann für den Einbau von Revisionsschächten in die Abwasserkanäle von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keine Kostenerstattung verlangen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück den Klagen eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der sich gegen die seitens der Stadt
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Eine Gemeinde muss alle Gebührenpflichtigen gleich behandeln und darf mit einem in der Gemeinde ansässigen Unternehmen keine gesonderte Vereinbarung über die Höhe der Gebühren treffen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einer Klage stattgegeben, mit der sich die
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Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig.
Hat die beteiligte Behörde eine schwangere Betroffene ärztlich untersuchen lassen, muss sie den Haftrichter über das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung in dem
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Es liegt bereits ein Verstoß gegen § 2 Abs 2 VersG (heute: § 4 NVersG)vor, wenn die Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung öffentlich geübt wird. So ist nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die zuständige Behörde nach §
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Ein nach einer Körperverletzung ausgesprochener Schulausschluss ist rechtens. Eine Berufsbildende Schule (BBS) darf einen Schüler, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere erheblich verletzt, auf Dauer ausschließen.
In dem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte der Antragsteller, ein Schüler der
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Nach Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit (jetzt § 35 StAG) kann für den Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche in § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG in
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§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage in den Fällen nur der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor.
Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1
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Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte verstößt gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Bezirk im Rahmen von Eilverfahren verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen.
Das Bezirksamt Mitte
Artikel lesen Das Verfahren für die Vergabe von Oberschulplätzen nach dem neuen Berliner Schulgesetz ist rechtlich nicht zu beanstanden, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Berlin.
Zum Schuljahr 2011/2012 hat der Landesgesetzgeber das Berliner Schulgesetz geändert. Danach erfolgt die Vergabe der Schulplätze an Oberschulen
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Planfeststellungsbeschluss des Landrats des Kreises Kleve vom 11. Dezember 2008 in der aktuellen Fassung aufgehoben, mit dem es der Stadt Kleve gestattet wurde, den Tweestrom in Kleve, einen Altrheinarm, in einem Teilstück aufzuheben und zu
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Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.
Gewerkschaften sind ausnahmsweise befugt, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich
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Für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder
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Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen.
Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und
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Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Informationen, die die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse betreffen, stellen weder ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar, noch erscheinen
Artikel lesen Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, müssen hinreichend aktuell sein. Eine Beurteilung, die im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung rund sechseinhalb Jahre alt ist
Artikel lesen Bei der Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Moto-Cross-Anlage sind allein die Zumutbarkeitsgrenzen der TA Lärm mageblich. Eine Vorbelastung durch den Lärm eines in der Nachbarschaft befindlichen Flugplatzes ist hierbei nicht zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für
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Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der – während der Dienstzeit erfolgenden – „Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung“ (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem unerlaubten Fernbleiben eines „aktiven Soldaten“ vom rein militärischen Dienst vergleichbar.
Bei der Bemessung
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Der Einwand, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar, vermag angesichts des Standes der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung einen bundes(verfassungs)rechtlichen Klärungsbedarf zum Begriff des Vorteils
Artikel lesen Die Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung setzt ebenso wie die Anordnung der Regelflurbereinigung voraus, dass das Verfahren in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des §
Artikel lesen Der Abbruch eines Auswahlverfahrens lässt jedenfalls dann, wenn er auf einem sachlichen Grund beruht, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber mit der Folge untergehen, dass der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist.
Mit dieser Begründung verneinte jetzt das Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers darauf, in
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Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, unter welchen Umständen eine Maßnahme, die der Dienststellenleiter nicht selbst trifft, ihm personalvertretungsrechtlich zuzurechnen ist. Dies ist der Fall,
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Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird. Ein danach offensichtlich unzulässiger Ergänzungsantrag kann durch Beschluss ohne mündliche
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Der Eigentümer von Schlachtrindern kann weder nach § 66 Nr. 5 noch nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse Entschädigung für Erlöseinbußen und Aufwendungen zur Beseitigung von Risikomaterial verlangen, die infolge amtstierärztlich angeordneter Sicherungsmaßnahmen nach einem BSE-Verdacht entstanden sind, der
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Art. 7 Abs. 4 GG gewährleistet unter den dort genannten Voraussetzungen unter Absage an ein staatliches Schulmonopol die Freiheit, Privatschulen zu errichten. Kennzeichnend für die Privatschule ist ein Unterricht eigener Prägung, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis,
Artikel lesen Die Vorschriften über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen gelten grundsätzlich für alle Verfahrensabschnitte, in denen eine Ausübung des Richteramts in Betracht kommt. Dies gilt auch noch für die Kostenentscheidung nach erfolgter Klagerücknahme. Letzter Zeitpunkt für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist erst
Artikel lesen Für Adoptivkinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, können keine Kindererziehungszeiten anerkannt werden, wenn die Kinder erst im Alter von 6 Monaten (oder älter) in den Haushalt der Adoptiveltern aufgenommen werden.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die
Artikel lesen Fordert die Straßenverkehrsbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt zur Vorlage eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens auf, so muss diese Aufforderung mit einer bestimmten Frist versehen werden. Die bloße Aufforderung, das MPU-Gutachten „unverzüglich“ vorzulegen ist dagegen nicht ausreichend.
So gab jetzt das Verwaltungsgericht Hannover der
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Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abwehr von Gefahren u.a. für die Fischerei auf Hoher See, also in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland seewärts des Küstenmeeres, zuständig.
Im August 2008 hatte
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§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor.
Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1
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Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich, nämlich durch § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich
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Das durch die Stadt Schwerin ausgesprochene Verbot von Wahlwerbung in Schweriner Innenstadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin unzulässig.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Eilantrag des Kreisverbandes Schwerin der FDP gegen das umfassende Verbot von Werbung zur Landtagswahl am 4.
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Netter Versuch, aber erfolglos: Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten „Heatballs“ untersagt wurde, rechtmäßig sein dürfte.
Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März 2009, welche bis
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Die Umgestaltung eines Fußballplatzes in einen Kunstrasenplatz bedarf einer Baugenehmigung, zumindest dann, wenn der Platz hierbei umzäunt und gleichzeitig an dem Platz eine Tribüne errichtet wird.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen die Klage des VfB Gießen gegen
Artikel lesen Eine Kommune hat sich Äußerungen und Pressemitteilungen in solchen Gebieten zu enthalten, für die sie keine Zuständigkeit besitzt.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von Behauptungen verpflichtet, die die
Artikel lesen Die mitunter schwierige Abgrenzung zwischen dem Erschließungsbeitragsrecht und dem Straßenausbaubeitragsrecht war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts:
In den betreffenden Verfahren hat die Stadt Suhl gegen den Freistaat Thüringen geklagt, weil das Thüringer Landesverwaltungsamt ihre Beitragsbescheide, die sie gegenüber
Artikel lesen Der Bachelorstudiengang „Bildung und Erziehung von Kindern“ an der Fachhochschule Erfurt erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin.
In einem vom Verwaltungsgericht Weimar entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wandte sich die Antragstellerin, die Leiterin einer Kindertageseinrichtung ist,
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Die Einrichtung bestimmter Schulen oder Klassen obliegt ausschließlich dem Organisationsermessen des jeweiligen Schulträgers, die Eltern können dagegen nicht die Einrichtung einer bestimmter Schule oder (zusätzlicher) Klassen verlagen.
Mit dieser Begründung billigte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die KGS Kirchberg einige
Artikel lesen Für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geborene wurden, können Kindererziehungszeiten nur nur für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes erkannt werden. Werden Adoptivkinder erst nach der Vollendung des sechsten Lebensmonats in den Haushalt der Adoptiveltern aufgenommen, entfällt jegliche
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Schüler haben zwar keinen Anspruch auf Unterricht für eine bestimmte Fremdsprache, wohl aber bei in der Schule angebotenen Fremdsprachen auf Zulassung innerhalb der bestehenden schulischen Kapazität.
So haben sich jetzt zwei Schüler des Berthold-Brecht-Gymnasiums in Dresden in gerichtlichen Eilverfahren vor
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Der Schulträger haftet für Diebstähle aus einer Umkleidekabine, wenn der Lehrer vergisst, die Umkleidekabine abzuschließen.
In einem Rechtsstreit, der jetzt die Justiz in Sachsen-Anhalt beschäftigt hat, gab es am 02.11.2009 es in der Berufsschule Wirtschaft und Verwaltung in der Albert-Vater-Strasse
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Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. „Doppelresidenzmodell“).
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Besteht für das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) ein religiöses Bedürfnis, etwa für das muslimische Opferfest, ist hierfür eine tierschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen.
So entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass einem Metzger das betäubungslose Schlachten („Schächten“) aus religiösen Gründen in
Artikel lesen Die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem es zu massiven Hangrutschungen gekommen ist, muss die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Diese Auflagen der zuständigen
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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Klägerin abgewiesen, die in der Friedensbewegung aktiv ist und in der Nähe des NATO-Fliegerhorstes Büchel in der Eifel wohnt. Die Klägerin hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel geklagt, dass die in
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