Verwaltungsrecht 152 || Rechtslupe

21. Juli 2011 Rechtslupe

Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung

Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßen. In diesem Fall ist dem Dienstherrn nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz die Berufung auf die Einrede der

21. Juli 2011 Rechtslupe

Lappen weg bei 18 Punkten

Ist die magische Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht, hilft auch kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Entziehungsbescheid darauf gestützt, dass sich für den Antragsteller

20. Juli 2011 Rechtslupe

Jagdwurst, aber keine Delikatesse

Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen „Delikatessjagdwurst“ oder „Spitzenqualität“ bezeichnet und angeboten werden.

Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Berlin der Berliner Lebensmittelaufsichtsbehörde Recht, die diese Bezeichnung

20. Juli 2011 Rechtslupe

Entsorgung radioaktiver Abfällen

Der EU-Ministerrat hat eine EU-Richtlinie über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen verabschiedet, mit der künftig ein verbindlicher Rechtsrahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten beim Umgang mit radioaktivem Abfall gezogen wird.

Die jetzt beschlossene Richtlinie ergänzt die Richtlinie der Europäischen Union 2009/71/EURATOM vom

18. Juli 2011 Rechtslupe

Aufschiebende Wirkung bei der Planfeststellung

Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss beziehungsweise eine Plangenehmigung erstreckt sich grundsätzlich nicht nur auf das genehmigte Vorhaben, sondern auch auf für dessen Verwirklichung notwendige Vorarbeiten (hier: Abriss einer alten Brücke vor Errichtung der neuen genehmigten Brücke).

Das

15. Juli 2011 Rechtslupe

Tod durch Hänger

Der Waldeigentümer muss ein Waldstück vor Übergabe an einen Privaten nicht auf Gefahrenquellen kontrollieren.

So erhält nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz die Witwe eines Forstwirts vom beklagten Land Rheinland-Pfalz keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes.

15. Juli 2011 Rechtslupe

Fehmarn Open Air – Vögel schützen vor Musik

Die Veranstalterin des für den 2./3. September 2011 geplanten Fehmarn Open Air Festivals ist vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, im Wege einer einstweiligen Anordnung doch noch eine Genehmigung für die durch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Ostholstein

15. Juli 2011 Rechtslupe

Keine polizeiliche Videoüberwachung in Hannover

Vor de Verwaltungsgericht Hannover hatte jetzt eine Klage gegen die in Hannover eingerichtete polizeilichen Videoüberwachungen Erfolg, das Verwaltungsgericht untersagte die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs.

In Hannover sind insgesamt etwas

14. Juli 2011 Rechtslupe

Die Fingerkuppen somalischer Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Verdacht der Manipulation von Fingerkuppen erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern anordnen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat hierzu in mehreren Verfahren entschieden, dass Asylantragsteller verpflichtet sind, Manipulationen ihrer Fingerkuppen zu unterlassen, die den Erfolg erkennungsdienstlicher

13. Juli 2011 Rechtslupe

Das einzig wahre Oberharz

Im Rahmen der Kommunalreform in Sachsen-Anhalt schlossen sich zum Jahreswechsel 2010 die bis dahin selbständigen Städte Elbingerode (Harz), Benneckenstein (Harz) und Hasselfelde sowie die Gemeinden Elend, Sorge, Stiege und Tanne zu einer neuen Stadt zusammen, die den „tourismusoptimierten“ „Stadt Oberharz

13. Juli 2011 Rechtslupe

Informationspflichten gegenüber dem abgewiesenen Stellenbewerber

Wird ein Bewerber um eine Stelle im Rahmen eines gestuften Auswahlverfahrens bereits in der ersten Stufe „ausgesiebt“ und hierüber informiert, so muss er nach vollständigem Abschluss des Bewerbungsverfahrens nicht nochmals über die Person des ausgewählten Bewerbers unterrichtet werden.

Mit dieser

13. Juli 2011 Rechtslupe

Vorstellungsgespräch für zukünftige Polizeipräsidenten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin in einem Eilverfahren gestoppt.

Der Antragsteller hatte sich ebenso wie der ausgewählte Bewerber um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin beworben. In einem ersten Eilverfahren war er mit

13. Juli 2011 Rechtslupe

Presseakkreditierung zum G8-Gipfel und der frühere Hausfriedensbruch

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig war.

Die Akkreditierung war wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Der Entscheidung lagen drei Ermittlungsverfahren

13. Juli 2011 Rechtslupe

Moscheebau in Iserlohn

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen den Bau einer Moschee in Iserlohn abgewiesen. Mit der Klage hatte sich der Eigentümer eines Nachbargrundstücks gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ gewandt.

Geplant

12. Juli 2011 Rechtslupe

Lernmittelfreiheit auch für Kopien

Öffentliche Schulen im Freistaat Sachsen können von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen. Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind nach einem Urteil des

11. Juli 2011 Rechtslupe

Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die gegen die Bundesrepublik Deutschland, Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost gerichtete Klage auf Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee abgewiesen.

Die Kläger, die Magdeburger Weiße Flotte GmbH sowie Vertreter von Ruder- und Motorsportvereinen, wollten mit der Klage den (Fort-)Betrieb

11. Juli 2011 Rechtslupe

Keine Windenergie bei brütendem Vogelpärchen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich ein Betreiber gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte.

Der Landkreis Aurich hat diesem Betreiber in der Zeit vom

11. Juli 2011 Rechtslupe

Spuckesammeln

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein von der Polizeidirektion Oldenburg erteiltes Aufenthaltsverbot abgelehnt.

Die Polizeidirektion erhielt im Mai 2011 mehrere Berichte von Eltern, dass ihre Kinder bei verschiedenen Gelegenheiten in dem Oldenburger

11. Juli 2011 Rechtslupe

Der linksextreme Jugendverband – und seine Förderung aus Bundesmitteln

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, über einen Antrag des Jugendverbandes [‘solid‘] auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan des Bundes unter Beachtung der Rechtsauffassung des

11. Juli 2011 Rechtslupe

Keine MX-5-Challenge auf ehemaligem Flugplatzgelände

Die Durchführung einer Motorsportveranstaltung auf einem ehemaligen Flugplatzgelände, für das eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt, aber noch nicht erteilt worden ist, darf untersagt werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Verfahren beabsichtigt die Antragstellerin, am kommenden Wochenende auf dem ehemaligen

11. Juli 2011 Rechtslupe

Schulkosten per Kreisumlage

Eine Verbandsgemeinde kann gegen die Rechtmäßigkeit einer Kreisumlage nicht mit Erfolg einwenden, sie müsse die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer Verbandsgemeinden seien, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich die Ausgaben der von ihr getragenen organisatorisch selbständigen Realschule

8. Juli 2011 Rechtslupe

Lärmschutz gegen Windräder

Die immissionsschutzrechtlichen Lärmgrenzwerte für ein Windkraftrad ergeben sich aus den Festlegungen der Technischen Anleitung – Lärm (TA-Lärm). Individuelle Befindlichkeiten eines Nachbarn haben insoweit außer Betracht zu bleiben.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag zweier Nachbarn gegen

8. Juli 2011 Rechtslupe

Factory-Outlet-Center in der Lüneburger Heide

Landesplanerische Festlegung im Landesraumordnungsprogramm lassen sich von den betroffenen Gemeinden nicht gerichtlich anfechten. Den Feststellungen im Landesraumordnungsprogramm fehlt es hierzu an den für eine Anfechtungsklage erforderlichen Rechtswirkungen.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass sich die landesplanerische Feststellungen, wonach

8. Juli 2011 Rechtslupe

Die Ehefrau als Assistentin eines Gemeinderatsmitglieds

Ein Ratsmitglied kann keine Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau verlangen.

In einem Fall aus Mülheim an der Ruhr hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines früheren Ratsmitgliedes abgewiesen, der mit seiner Klage die Erstattung von Personal- und Mietkosten

8. Juli 2011 Rechtslupe

Imbissstand oder Waffelbude

Eine Gemeinde kann in Niedersachsen nicht per Sondernutzungssatzung für ihren Innenstadtbereich Imbissstände verbieten, aber gleichzeitiig Waffelbuden erlauben.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück festgestellt, dass die Stadt Lingen die Aufstellung eines Imbissstandes im Innenstadtbereich Lingen zu Unrecht verboten

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Juli 2011 Rechtslupe

Stolberger „Blockadetraining“

Das Stolberger „Blockadetraining“ vom Februar 2011 war rechtswidrig. Der Aachener Polizeipräsident durfte dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch zu Recht untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen.

Das Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch in

6. Juli 2011 Rechtslupe

Ausbau der Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Gegen den Ausbau einer Gemeindestraße besteht keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände.

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes zum Ausbau einer Gemeindestraße

6. Juli 2011 Rechtslupe

Unzureichender Winterdienst

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten hatten Mitarbeiter des Bezirksamtes

6. Juli 2011 Rechtslupe

Schülerbeförderung zur Missionsschule

Für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist nicht immer die Entfernung zur nächsten Schule (etwa zum nächsten Gymnasium) entscheidend. Die Schülerbeförderungskosten müssen nach dem Niedersächsischen Landesschulgesetz vielmehr auch beim Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule übernommen werden, wenn deren Besuch (statt

5. Juli 2011 Rechtslupe

Unbestimmte Rechtsbegriffe und die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beeinträchtigt es weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder

5. Juli 2011 Rechtslupe

Beförderungsranglisten auf gebündelte Dienstposten

Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig.

So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe rechtswidrig war. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den in

5. Juli 2011 Rechtslupe

Der Bauantrag und der sofort vollziehbare Zurückstellungsbescheid

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides ist die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. Denn die Zurückstellung eines Bauantrags ist ein Institut des Baurechts, das die Baugenehmigungsbehörde lediglich berechtigt, ein Baugenehmigungsverfahren befristet auszusetzen.

In dem hier vom

4. Juli 2011 Rechtslupe

Einbürgerung eines ehemals extremistischen Kurden

Eine frühere Tätigkeit für eine extremistische kurdische Vereinigung steht einer späteren Einbürgerung in Deutschland nicht entgegen, sofern ihm keine weiteren Tätigkeiten für derartige Organisationen mehr vorgehalten werden können.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück die beklagte Stadt Lingen verpflichtet einen

4. Juli 2011 Rechtslupe

Windrad vor der denkmalgeschützten Burg

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Nachbarn ab, die sich gegen

4. Juli 2011 Rechtslupe

Kleinstgemeinden und der Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern

Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern auf die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und Thandorf hin Art. 1 § 12 Abs. 7 Satz 3 und, soweit darin ebenfalls auf die Grenze von 500 Einwohnern abgestellt wird,

4. Juli 2011 Rechtslupe

Gestaltungssatzung für das Fachwerk-Dorf

Es ist ein legitimer Zweck für eine Gestaltungssatzung, ein überkommenes Ortsbild und die historische Bausubstanz gegen strukturfremde Veränderungen zu schützen und zu erhalten. Durch entsprechende Regelungen in einer örtlichen Gestaltungssatzung wird auch das Eigentumsrecht der betroffenen Grundstückseigentümer nicht verletzt.

Mit

1. Juli 2011 Rechtslupe

Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafes

Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des Satzungsgebers und muss zum anderen nicht jeden wirtschaftlichen Aspekt – hier die Anzahl der Kunden – berücksichtigen.

Nach § 18 Abs. 1 Satz

1. Juli 2011 Rechtslupe

Änderung der Schulbezirke infolge der Aufhebung einer Grundschule

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche

1. Juli 2011 Rechtslupe

Tierheimähnliche Einrichtung oder Gnadenhof?

Gemäß § 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG bedarf, wer Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Mit

1. Juli 2011 Rechtslupe

Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Umweltzone gibt es. Sie sind gesetzlich vorgesehen. Nur: keiner kriegt sie.

So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig hat zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die

1. Juli 2011 Rechtslupe

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Maßregelvollzug

Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigt.

Den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags

30. Juni 2011 Rechtslupe

Verkehrsgeräusche und die Bodenabbaugenehmigung

Bei der Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung sind auch die Verkehrsgeräusche zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der genehmigten Anlage durch den Zu- und Abgangsverkehr entstehen.

Nach § 35 Abs. 1 BauGB sind im Außenbereich auch privilegierte Vorhaben, zu denen

29. Juni 2011 Rechtslupe

Verpflichtendes Orientierungsverfahren für Studienanfänger

Ab dem kommenden Wintersemester 2011/2012 müssen angehende Studierende in Baden-Württemberg bei der Bewerbung um einen Studienplatz nachweisen, dass sie an einem sogenannten Orientierungsverfahren zur Unterstützung der Studienwahl teilgenommen haben. Über die Art des Verfahrens entscheiden die einzelnen Hochschulen; die meisten

29. Juni 2011 Rechtslupe

Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern in Baden-Württemberg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (sog. Verlustfeststellung) rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der Entscheidung liegt der Fall eines italienischen Staatsangehörigen zugrunde, der seit 1972

29. Juni 2011 Rechtslupe

Bebauungsplan und die Lärmvorbelastung im Plangebiet

Der Bebauungsplan „Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße“ in Cochem-Cond ist unwirksam, weil die Stadt die Lärmvorbelastung im Plangebiet unzureichend ermittelt und die Lärmschutzbelange der Anwohner daher nicht ordnungsgemäß abgewogen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im November 2010 beschloss der Cochemer

28. Juni 2011 Rechtslupe

Schwarzschwanz-Klapperschlange

Privatpersonen ist der Erwerb, das Halten und die Zucht einer Schwarzschwanz-Klapperschlange nicht (mehr) gestattet.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall begehrte der Kläger, dem nach früherem Recht eine Ausnahmegenehmigung zum Halten gefährlicher Tiere wildlebender Art gewährt worden war,

27. Juni 2011 Rechtslupe

Hauptwohnung eines unverheirateten Marinesoldaten

Ein Offizier der Bundesmarine hat seine Hauptwohnung auf seinem Schiff resp. im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes. Jedenfalls dann, wenn er ledig ist.

Bei der Unterkunft des eine Marinesoldaten auf der Fregatte handelt es sich melderechtlich jedenfalls nach § 7 Satz

27. Juni 2011 Rechtslupe

Kostenerstattung für den THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser

Das Technische Hilfswerk hat für seinen Einsatz beim Elbehochwasser im April 2006 keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Zwei entsprechende Zahlungsklagen des THW blieben jetzt beim Verwaltungsgericht Lüneburg ohne Erfolg.

Beim Elbehochwasser im April 2006 hatten unter anderem

27. Juni 2011 Rechtslupe

Der Anwalt des öffentlichen Arbeitgebers

Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht, die vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers ausgestellt ist,

27. Juni 2011 Rechtslupe

Der verhinderte NPD-Bürgermeister-Kandidat

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klagen des NPD-Mitglieds Torgai Klingebiel sowie weiterer Einwender gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Stadt Ludwigslust vom 30. Mai und vom 13. Juni 2010 abgewiesen. Mit ihren jeweiligen Klagen wollten die Kläger die Stadtvertretung

27. Juni 2011 Rechtslupe

Ladenöffnung am Sonntag

Die Vorschriften über die Ladenöffnungszeiten verfolgen arbeitsschutzrechliche Zielen, sie bezwecken aber keinen Schutz von Konkurrenten, so dass sich ein Konkurrenzunternehmen auch nicht gegen die einem anderen Geschäft erteilte Genehmigung zur Sonntagsöffnung wehren kann.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht

24. Juni 2011 Rechtslupe

Beurteilung eines Beamten durch einen konkurrierenden Bewerber

Bewirbt sich ein Beamter auf eine andere Stelle, so ist eine wesentliche Grundlage bei der Bewerberauswahl durch den Dienstherrn die dienstliche Beurteilung, die der Bewerber von seinem Vorgesetzten erhalten hat. Was aber, wenn sich dieser (Erst-)Bewerter ebenfalls auf die Stelle