Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
§ 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme.
Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007, durch welchen die Zuständigkeit
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Eine Bürgerin, die auf einer Treppe zum Wahllokal stürzte, erhält deswegen von der Gemeinde kein Schmerzensgeld.
Bei der Gemeindevertreterwahl am 28. September 2008 diente in einem kleinen brandenburgischen Ort bei Guben eine Gaststätte als Wahllokal. Die Klägerin begab sich an
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Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden.
Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreits ist Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades. Er beantragte bei der zuständigen
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Auch Fische können den Flugverkehr behindern. In Münster/Osnabrück war es jetzt das Bachneunauge:
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung
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Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV setzt nicht voraus, dass der Sachverhalt einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der EU als Deutschland aufweist. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das deutsche Kind Deutschland jemals
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Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges und des Grundstückszugangs zum Baugrundstück aus § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 sind nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG).
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Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe darf gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 1 ZPO nur aufgehoben werden, wenn die Täuschung durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags erfolgt ist. Verschweigt der Antragsteller Änderungen der
Artikel lesen Das Mischgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt „Mischgebiet M“ BPVO entspricht nicht in jeder Hinsicht einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO. Anders als im Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO stehen Wohnen und gewerbliche Nutzung nicht gleichgewichtig und gleichwertig nebeneinander,
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Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist.
Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische
Artikel lesen Hat der Personalrat die Zustimmung zu einer Maßnahme (hier: Versetzung) verweigert und ist kein Stufenverfahren durchgeführt worden, so kann der Leiter der Dienststelle grundsätzlich verlangen, dass der Personalrat einen erneuten, dieselbe Maßnahme betreffenden Antrag der Sache nach behandelt. Beruft sich
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Eine Baugenehmigung, die im vereinfachten Verfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus (HmbWoBauErlG) erteilt worden ist, kann nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG aus Gründen zurückgenommen werden, die im Genehmigungsverfahren nicht Gegenstand der Prüfung waren.
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Wird einer besetzten Stelle eine Amtszulage zugeordnet und soll diese vergeben werden, so hat das Auswahlverfahren dem beamtenrechtlichen Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen.
Aus § 47 Abs. 1 HmbBesG ergibt sich nicht, dass die Amtszulagen für
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Für die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom genügt es, dem Beamten den Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zuzuweisen, die bei dem Tochterunternehmen eingerichtet und entsprechend dem statusrechtlichen Amt des Beamten bewertet sind.
Artikel lesen Beschlüsse zur Befangenheit eines Sachverständigen sind beschwerdefähig. Der Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit/Parteiöffentlichkeit bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet einen psychiatrischen Sachverständigen nicht, seine Mitschrift über den Inhalt des mit dem untersuchten Beamten geführten Explorationsgesprächs vorzulegen.
Nach § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs.
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Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Lehrerein stattgegeben, die den kinderbezogenen Familienzuschlag auch für die Kinder ihrer Lebenspartnerin eingefordert hatte.
Die Klägerin, eine im Lahn-Dill-Kreis tätige Lehrerin,
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Nach den geltenden dienstrechtlichen Vorschriften besteht für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher Anspruch kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Dies setzt jedoch voraus, dass es dem Beamten aus Umständen, die nicht von
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Eine Stadt ist zum Einschreiten gegen Baulärm verpflichtet, wenn dieser die nach der AVV Baulärm maßgeblichen Grenzwerte um 5 db(A) überschreitet. So hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Stadt Frankfurt am Main durch einstweilige Anordnung verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
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In einer nordrhein-westfälischen Kreisverwaltung steht grundsätzlich dem Landrat und nicht dem Kreistag die Organisationshoheit und die Personalhoheit zu. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag des Kreistages des Kreises Wesel abgelehnt, die Besetzung von zum 1. Juni
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass f
Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland gelten einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Ausländer
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Eine Verletzung von Rechten der Stadt Limburg durch den an die Stadt Montabaur erteilen Zielabweichungsbescheid hinsichtlich des geplanten Factory-Outlet-Centers (FOC) im ICE-Park Montabaur ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz offensichtlich ausgeschlossen.
Bereits 2006 ließ das Land Rheinland-Pfalz auf Antrag der
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Ein Wasserwerk kann anstelle der Erhebung von Anschlussbeiträgen den Aufwand für die Herstellung von Wasseranschlüssen auch durch eine reine Gebührenfinanzierung decken.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Wasserversorgungsgebührensatzungen des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen als rechtmäßig beurteilt,
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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Menden gerichteten Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt. Mit diesem Antrag hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass die Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden
Artikel lesen Die Jüdische Gemeinde Braunschweig ist künftig eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Diesen Status hat der Jüdischen Gemeinde Braunschweig nun die Niedersächsische Landesregierung verliehen, nach deren Überzeugung die Jüdische Gemeinde Braunschweig, die bislang ein eingetragener Verein war, alle Voraussetzungen für die
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2.170
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Privatflieger wird es auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck wohl auch zukünftig nicht geben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Klagen der Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebsgesellschaft mbH abgewiesen, die auf Durchsetzung einer zivilen Nachfolgenutzung für den ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck in Gestalt
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Die Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur verpflichtenden Stasi-Erklärung für Bewerber um ein Bürgermeisteramt sind möglicherweise verfassungswidrig.
So hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgerichts dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof mehrere Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob diese Regelungen mit dem Grundrecht
Artikel lesen Die Entscheidung, ob Ausbildungszeiten eines kommunalen Wahlbeamten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt werden, kann nicht „nach Haushaltslage“ entschieden werden.
So muss der Kreis Recklinghausen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erneut über die Anerkennung von Ausbildungszeiten und Berufszeiten seines ehemaligen
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Für die Medikamente Levitra und Cialis besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizisten. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Hannover.
Das Verwaltungsgericht Hannover lässt es dabai offen, ob der frühere bis März 2009 geltende § 224 Abs.
Artikel lesen Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG entfaltet Bindungswirkung auch hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft. Der betroffene Unternehmer kann in diesem Fall inhaltliche Einwendungen gegen die Beurteilung der Arzneimitteleigenschaft nicht mehr gegenüber der für die
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Nachbarn können sich auch gegen eine bereits in Betrieb befindliche Biogasanlage erfolgreich zur Wehr setzen, wenn die Grenzwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie überschritten werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig auf die Klage einer Nachbarin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis
Artikel lesen Für die Bewertung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist nur der Teil des Widerspruches in den Blick zu nehmen, der erfolgreich war und dem Grunde nach die Kostentragungspflicht der Behörde ausgelöst hat.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist
Artikel lesen Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das sich gegen eine solche
Artikel lesen Die bereits bestehenden Beschränkungsmaßnahmen für Cadmium im Rahmen der europäischen Chemikalienverordnung REACH werden ab Januar 2012 deutlich verschärft. In der Vergangenheit waren in Schmuck, insbesondere in eingeführtem Modeschmuck, zum Teil sehr hohe Cadmiumgehalte festgestellt worden. Auch die Dämpfe, die beim
Artikel lesen Erwirbt ein Ehepaar ein Grundstück, für dessen Gebäude eine bestandskräftige Beseitigungsverfügung vorliegt, muss der Ehefrau gegenüber keine Duldungsverfügung erlassen werden, wenn die Beseitigungsverfügung dem Ehemann gegenüber durchgesetzt werden soll.
Die Androhung der Vollstreckung, mit der das eigentliche Vollstreckungsverfahren bereits begonnen
Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann ein nicht kostenpflichtiger – obsiegender – Verfahrensbeteiligter beschwert sein, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine höhere Honorarvereinbarung – hier Streitwertvereinbarung – getroffen hat und die unzutreffende Streitwertfestsetzung daher zu einer geringeren Kostenerstattung durch den
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Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
In fünf jetezt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Verfahren hatten sich Lehrer, die
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Gegenvorstellungen gegen die Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil sind nicht statthaft und deshalb unzulässig.
Mit der Rechtskraft ist zu Gunsten der obsiegenden Beteiligten eine Bindungswirkung eingetreten. Sie schützt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens die obsiegenden Beteiligten davor, dass
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Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose (gemäß § 57 Abs. 3 i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG) darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb
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Der Blaue Engel ist wohl jedermann bekannt. Zukünftig gibt es das Umweltzeichen auch für Teddys, Duschköpfe, E-Book Reader, Router und Rechenzentren, denn die Jury Umweltzeichen hat neue Vergabegrundlagen für wichtige Produktgruppen und Dienstleistungen verabschiedet:
In der Vergangenheit wurden
Artikel lesen Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist hat jetzt das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht in Lüneburg im Fall der Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtmanns
Artikel lesen Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise im Grenzgebiet angetroffen wird.
Eine rechtmäßige Haftanordnung setzt nach § 417 Abs. 1 FamFG einen
Artikel lesen Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen über einen weiten Handlungsspielraum, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied. Die für eine Industrieanlage erteilte Genehmigung ist auf der Grundlage einer
Artikel lesen Krematorien sind in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich nicht allgemein zulässig sondern erfordert ein würdevolles städtebauliches Umfeld.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen die aufgrund von Nachbarwidersprüchen erfolgte Aufhebung einer der Klägerin erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums im
Artikel lesen Eine Kohlenmonoxid-Pipeline, wie sie Bayer zwischen zwei Werken errichtet hat und nun in Betrieb nehmen will, muss erdbebensicher sein.
So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun festgestellt, dass der im Hinblick auf diese CO-Pipeline erfolgte Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14.
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Die Universität Leipzig muss die altägyptische Sammlung Steindorff an die Jewish Claims Conference (JCC) zurückübertragen. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Steindorff war jüdischer Abstammung, seit 1893 außerordentlicher Professor an der Universität Leipzig und von 1904 bis zu seiner
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Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende und daher zusammengeführte und der Bundesregierung.
Danach ist Kinderlärm „im Regelfall“ keine „schädliche Umwelteinwirkung“. Damit sollen
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Eine Tierschutzorganisation hat einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen zur Haltung des Großen Tümmlers im Nürnberger Zoo. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab damit einer Tierschutzorganisation Recht, der die Stadt Nürnberg nun Zugang zu einem großen Teil ihrer Unterlagen verschaffen muss,
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Die Bundesregierug hat zur Umsetzung der neugefassten Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union (2009/125/EG) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Die neue Richtlinie 2009/125/EG erweitert den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie (2005/32/EG) von energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte.
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Der Niedersächsische Landtag hat heute die Neufassung des Niedersächsischen Hundegesetzes verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
Mit der Neufassung wird das bisherige Hundegesetz, das Regelungen für den Fall enthielt, dass ein Hund im Einzelfall als gefährlich
Artikel lesen Die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplanes (§ 71 BauGB) steht einer gerichtlichen Überprüfung der Höhe der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB auch dann nicht entgegen, wenn sie im Umlegungsplan fehlerhaft als Wertausgleich nach § 59 Abs. 2 BauGB
Artikel lesen Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen und damit einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
Der Gesetzentwurf setzt die am 13. April 2011 von
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Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde ist in einem solchen Fall berechtigt, die Fahrerlaubnis mit
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