Blutproben bei Autofahrern dürfen grundsätzlich nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses entnommen werden, ansonsten sind sie im nachfolgenden Strafverfahren oder Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Mit dieser Begründung wurde jetzt ein Autofahrer trotz Fahrens unter Haschischeinfluss vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht freigesprochen. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle schöpfte ein Polizeibeamter bei einem Autofahrer, der gerötete Bindehäute und eine verzögerte Pupillenreaktion hatte, [...]

Bereits im Mai hatte das Verwaltungsgericht Wuppertal in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Wuppertal und der Bezirksregierung Düsseldorf entschieden, dass die Stadt für die Fahrzeuge ihres Kommunalen Ordnungsdienstes kein Blaulicht benutzen darf. Auf die Berufung der Stadt Wuppertal hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nun bestätigt. Auch [...]

Die Versagung der Bestimmung als “Zollflugplatz” stellt für den Flughafenbetreiber einen Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit dar, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. In dieser Verfassungsbeschwerde hatte die Beschwerdeführerin im April 2001 beantragt, den von ihr betriebenen Flughafen L. in die Liste der Zollflugplätze nach § 2 Abs. 2 ZollVG aufzunehmen. Das Bundesministerium der [...]

Wer hat die Unterhaltungskosten für eine Brücke zu tragen, die sich über eine Eisenbahnlinie spannt? Der Träger der Baulast – also etwa die Gemeinde, der Kreis oder das Land – oder der Betreiber des Eisenbahnnetzes – also die DB Netz AG? In einem solchen bei ihm anhängigen Rechtsstreit verurteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die DB [...]

Das Süßkraut oder Honigkraut (Stevia rebaudiana Bertoni) ist eine seit Jahrhunderten bekannte, ursprünglich aus Südamerika stammende Pflanzenart, deren Inhaltsstoffe (Steviosid) vor allem in Asien als Zuckerersatz verwendet werden. Anders jedoch in der EU: Hier besteht derzeit keine Zulassung als Lebensmittel oder Lebensmittelzusatzstoff, ihr Inverkehrbringen als Lebensmittel ist wegen einer eventuell bestehenden mutagenen oder genotoxischen Wirkung [...]

Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Dagegen räumt eine Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus; dies setzt indessen voraus, dass der Verkehr die Handelsmarke als solche erkennt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2009 – I ZR 144/06

Das Bundeskabinett hat heute die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen. Künftig sollen danach nur noch nachhaltig hergestellte Biokraftstoffe steuerlich begünstigt oder auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden. Diese Verordnung gilt sowohl für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 37a BImSchuG , im Lauf des Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen, wie auch für [...]

Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, sind die deutschen Gerichte international zuständig. Wird ein innergemeinschaftlicher Verstoß gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen [...]

Die Rückforderungsansprüche des Zolls für aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis 2001 geltenden Fassung, welche für vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich eine dreißigjährige Verjährungsfrist vorsah, jedenfalls noch nach sechs Jahren zurückgefordert werden, ohne dass der Ausführer dem Rückforderungsverlangen [...]

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Lkw-Überholverbot auf Autobahnen bei hoher Verkehrsbelastung mit überdurchschnittlich hohem Anteil des Schwerlastverkehrs angeordnet werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Konkret ging es um die Anordnung eines Überholverbotes für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (Verkehrszeichen 277 zu § 41 Abs. [...]

Die Straßenanlieger müssen in Niedersachsen im Regelfall nicht den Ausbau einer herkömmlichen Straße zu einer verkehrsberuhigten Mischfläche über einen Straßenausbaubeitrag finanzieren. Der Ausbau einer herkömmlichen Straße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung stellt im Einzelfall keine Verbesserung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nds. KAG dar, wenn die auf einer Breite von 6 [...]

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der EU-Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, kann nach Ansicht des EuGH eine solche [...]

Die Biermarke “Budweiser” bzw. “Bud” beschäftigt wieder einmal die Gerichte der EU: Die Bezeichnung “BUD” kann nach einem jetzt auf die Vorlage des Handelsgerichts Wien verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Sollte sich jedoch erweisen, dass die Bezeichnung „Bud“ in der Tschechischen Republik als eine [...]

Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nichtig. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 120/07

Der Neubau einer Moschee in einem Gewerbegebiet ist zulässig, insbesondere werden in einem Gewerbegebiet die Rechte der Anwohner nicht durch die An- und Abfahrtsverkehr in einem nicht hinzunehmenden Umfang beeinträchtigt. Mit dieser Entscheidung gab das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nun grünes Licht für die von der Ahmadiyya-Gemeinde im Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf geplante Moschee. Die Stadt Neuwied hatte der [...]

Ein Unternehmer kann die in Rechnungen i. S. d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vorsteuerbeträge abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die sonstigen Leistungen, die der [...]

Es besteht kein Anspruch eines Veranstalters von Flohmärkten, einen Flohmarkt auch an Sonntagen und Feiertagen durchführen zu können. Dies entschied jetzt auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Feiertagsgesetzes das Verwaltungsgericht Neustadt und wies damit die Klage eines Flohmarkt-Veranstalters ab, nachdem dieser bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag erfolglos geblieben ist. Der Kläger veranstaltet gewerbsmäßig [...]

Eigentümer, über deren Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen den Verkehr auf diesem Weg nicht eigenmächtig sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als öffentlicher Weg bestreitet. Er muss diese Frage zunächst durch die Gerichte klären lassen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig jetzt [...]

Die Richtwerte im sogenannten Baumschulenerlass beinhalten nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts eine zulässige Schätzung der Anschaffungs- und Herstellungskosten der zu bewertenden Pflanzbestände. Ermittelt ein Land- und Forstwirt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich, so hat er nach § 4 Abs. 1 EStG Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens zu bilanzieren. Dies gilt im Grundsatz auch für selbsterzeugte Vorräte des Land- [...]

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines in Griechenland ausgestellten Europäischen Haftbefehls ergangen waren. Das Bundesverfassungsgericht betont dabei zwar, mit seiner seiner Entscheidung nicht prinzipiell die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beanstandet zu haben. Die Entscheidungsgründe machen jedoch deutlich, das der EU-Rahmenbeschluss des Rates über den [...]