Beamtenrecht 21 || Rechtslupe

26. Oktober 2012 Rechtslupe

Berliner Beamtenbesoldung und das Diskriminierungsverbot

Für das Verwaltungsgericht Berlin bestehen Zweifel daran, ob die §§ 27, 28 BBesG a.F. bzw. BBesG Bln a.F. vor dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot Bestand haben können; Weiterhin sieht sich das Verwaltungsgericht unter Anwendung der im deutschen Recht anerkannten Auslegungsmethoden, auch unter

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Personalrat des Bundesnachrichtendienstes und die Weisung aus dem Bundeskanzleramt

Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen.

Rechtsgrundlage für das Mitwirkungsbegehren des Personalrats ist § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Danach wirkt der Personalrat – vorbehaltlich

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Personalrat und die mutwillige Rechtsverfolgung

Die Rechtsverfolgung durch den Personalrat ist mutwillig, wenn die Anrufung des Gerichts unnötig ist, weil die Dienststelle ihm das geltend gemachte Recht nicht bestreitet.

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Anerkenntnisbeschluss in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Ein Anerkenntnisbeschluss in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind und die Beteiligten über den streitigen Gegenstand verfügen können.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können allerdings die Parteien grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so

15. Oktober 2012 Rechtslupe

„Vorweggenommene Mitbestimmung“ per Dienstvereinbarung

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG darf nicht durch eine „vorweggenommene Mitbestimmung“ in Form einer Dienstvereinbarung ausgeschlossen werden.

Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung ist § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Ein Unfall auf dem Heimweg in der privaten Garage

Der Dienstweg eines Beamten endet an der Außentür des Wohnhauses; hier beginnt der private Lebensbereich (die Wohnung) des Beamten. Nichts anderes kann für den Innenraum einer dem Beamten zur Nutzung überlassenen Garage gelten. Ein Unfall auf dem Weg von und

11. Oktober 2012 Rechtslupe

Der hinausgeschobene Eintritt in den Ruhestand

Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG Bad.-Württ. in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG

10. Oktober 2012 Rechtslupe

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Ob es sich um eine Maßnahme „zur“ Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG handelt, beurteilt sich anhand einer objektiv-finalen Betrachtungsweise. Die Grundsätze zur Finalität im Rahmen

Stethoskop

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit

Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus.

Das durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 5 des Versorgungsreformgesetzes vom 29.06.1998 geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit gemäß § 26a BRRG a.F. ermöglicht es, die verbliebene

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Arbeitszeitregelung für Lehrer

Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihrer Festsetzung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich zieht. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Verlesungsverbot im Disziplinarverfahren eines Soldaten

Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltenden Belehrungspflichten erfolgt ist, der Soldat insbesondere nicht über das Recht auf

4. Oktober 2012 Rechtslupe

Konkurrentenklagen unter Richtern

Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist ein Antrag bereits dann erfolgreich, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtlich fehlerhaft ist. Dabei hängt es vom jeweiligen Einzelfall ab, inwiefern der Dienstherr

2. Oktober 2012 Rechtslupe

Verkehrsunfallauf dem Kasernengelände und der Regreß des Dienstherrn

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst

2. Oktober 2012 Rechtslupe

Die im Rhein verlorengegangene Brille

Die Entscheidung über die Bewilligung von Schadensersatz für bei Dienstunfällen erlittene Sachschäden eines Beamten steht sowohl dem Grund wie auch der Höhe nach im Ermessen des Dienstherrn. Es ist ermessensgerecht, wenn der Dienstherr beim Verlust einer Brille nur die Aufwendungen,

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Abberufung eines Chefarztes an der Uniklinik

In einem Chefarztvertrag können die Bestellung zum Abteilungsleiter und die schuldrechtlichen Bestimmungen des Vertrags derart miteinander verknüpft werden, dass beide Teile des Vertrags in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander abhängen.

Eine heilende Nachholung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst und Überstunden bei der Feuerwehr

Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes. Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Mitbestimmung bei der Rufbereitschaft

Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 Hess. PersVG und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.

Das Bundesverwaltungsgericht hält nicht an seiner entgegenstehenden älteren Rechtsprechung

28. September 2012 Rechtslupe

Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte

Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei nach § 70 Abs. 2 BBesG“ (HfVBPOL) genügt nicht den Anforderungen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts. Sie ist aber für einen Übergangszeitraum weiter anzuwenden, soweit sie nicht aus

28. September 2012 Rechtslupe

Mindestaltersgrenze für eine Beamtenlaufbahn

Die Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, nach der eine Mindestaltersgrenze (von 40 Jahren) für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorgechrieben ist, ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig.

So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall zweier Steuerhauptsekretärinnen, die sich

28. September 2012 Rechtslupe

Die Entbindung vom Amt als Beamtenbeisitzer

Für die Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in einer Disziplinarkammer oder einem Disziplinarsenat für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses Voraussetzung. Die Beurlaubung ohne Bezüge nach § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG in der bis zum

24. September 2012 Rechtslupe

Freihaltung einer Planstelle für einen externen Bewerber

Ein externer Bewerber für die Einstellung als Polizeimeister kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Freihaltung einer Planstelle bis zur abschließenden Entscheidung über seine Einstellung verlangen, wenn keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass derzeit und in absehbarer Zeit ausreichend

24. September 2012 Rechtslupe

Bewerbung eines entlassenen Polizisten

Ein entlassener Beamter kann die wegen der Einleitung eines von seinem früheren Dienstherrn eingestellten Disziplinarverfahrens bestehenden Zweifel an seiner charakterlichen Eignung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens zerstreuen.

Zwar geht das Verwaltungsgericht zutreffend davon aus, dass die charakterliche Eignung aufgrund eines Werturteils

24. September 2012 Rechtslupe

Neue Vorwürfe nach Zustellung der Disziplinarverfügung

Nach Zustellung einer Disziplinarverfügung darf das Verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr auf neue Vorwürfe ausgedehnt werden. Hebt der nachgeordnete Dienstvorgesetzte die Disziplinarverfügung auf, um das Verfahren auf weitere Vorwürfe zu erstrecken, so liegt darin

21. September 2012 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst der Feuerwehr-Beamten

Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes. Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft

14. September 2012 Rechtslupe

Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge

Die zivilrechtlichen Vorschriften, nach denen eine Leistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende weiss, dass er zur Zahlung nicht verpflichtet ist, finden auf die Rückforderung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge keine Anwendung.

Unterhaltsbeiträge werden von den Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts, zu viel gezahlte

13. September 2012 Rechtslupe

Die Besetzung einer Rektorenstelle

Sind in einem vorherigen Widerspruchsverfahren geäußerte Bedenken gegen die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines (Beförderungs-)Dienstpostens bereits ausgeräumt worden, so ist die erneute Auswahlentscheidung aller Voraussicht nach ermessensfehlerfrei.

So das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. September 2012 Rechtslupe

Fragebogenaktionen des Personalrats

Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ermittelt werden soll, verwehrt, wenn die Dienststelle ihrerseits eine Gefährdungsanalyse gemäß

6. September 2012 Rechtslupe

Nahrungsergänzungsmittel und die Beihilfefähigkeit

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO schließt Nahrungsergänzungsmittel nicht generell von der Beihilfefähigkeit aus, sondern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne handelt.

So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall

5. September 2012 Rechtslupe

Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Beamtenversorgung

Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich.

Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbseinkommen bezieht, daneben seine

4. September 2012 Rechtslupe

Der therapierte Lehrer mit den Kinderpornos

Der Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers ist auf Grund des Besitzes von kinderpornographischen Materials so gravierend, dass er auch durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden kann.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Lehrers entschieden,

3. September 2012 Rechtslupe

Charaktermängel eines Polizeibeamten

Ein Polizeibeamter, der sich über mehrere Jahre hinweg im privaten Bereich kinderpornographisches Material verschafft und das ihm zur Verfügung gestellte Dienstkraftfahrzeug zu privaten Zwecken genutzt hat, offenbart einen solchen Charaktermangel, der von Pflichtvergessenheit zeugt und der die Verhängung der disziplinaren

30. August 2012 Rechtslupe

Die Höhe des Trennungsgeldes

Die Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV der als Trennungsgeld zu gewährende Wegstreckenentschädigung findet keine Anwendung, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist.

So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits

28. August 2012 Rechtslupe

Pflichtverteidigung wegen Belehrungsfehler vor dem Truppendienstgericht

Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezüglich früherer geständiger Einlassungen, muss er ihm wegen der damit verbundenen, schwierigen rechtlichen Fragen einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn

28. August 2012 Rechtslupe

Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen

Versorgungsbezüge sind zuviel gezahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn sie nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind.

Die Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung von Verjährungsfristen kann nicht analog auf die

28. August 2012 Rechtslupe

Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person

15. August 2012 Rechtslupe

Die Beförderungsauswahlentscheidungen bei der Polizeidirektion Oldenburg

Auswahlentscheidungen bei der Polizei über Beförderungsstellen sind in erster Linie anhand leistungsbezogener Erkenntnisse zu treffen. Die Beförderungsrichtlinien sind dann rechtsfehlerhaft, soweit sie sich bei dem Auswahlkriterium der Vorbeurteilungen auf den Vergleich der Vollnoten beschränken und nicht auch so genannte Binnendifferenzierungen

14. August 2012 Rechtslupe

Paßwort-Spionage im Beamtenbüro

Ein Amtsausübungsverbot darf dann gegen einen Beamten verhängt werden, wenn ein berechtigter Verdacht gegen ihn besteht, ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert zu haben.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden

13. August 2012 Rechtslupe

Ein rauchender Grundschullehrer

Die zuständige Verwaltungsbehörde darf einem Grundschullehrer die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude verweigern, wenn das Schulgesetz das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos verbietet.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines verbeamteten Grundschullehrers,

13. August 2012 Rechtslupe

Die Wahl zum neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Ist das Wahlverfahren für die Neubesetzung der Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nicht zu beanstanden, kann dem Ministerpräsidenten des Landes nicht untersagt werden, die neu gewählte Person zur Landesbeauftragten zu ernennen. Eine weitergehende gerichtliche

8. August 2012 Rechtslupe

Anpruch auf Hinausschieben des Ruhestandes

Baden-württembergische Landesbeamte können ein Hinausschieben ihres Ruhestands beanspruchen. Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass

7. August 2012 Rechtslupe

Rückforderung eines veruntreuten Geldbetrages

Ein Beamter, der vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt, muss dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Besteht zu Recht die Vermutung, dass der Beamte etwa noch bei ihm vorhandenes Vermögen der Vollstreckung entziehen könnte, darf die sofortige Vollziehung angeordnet

7. August 2012 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer

Einem Kläger steht eine Entschädigung zu, wenn angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer des Ausgangsrechtsstreits mit über zwei Jahren nicht mehr angemessen ist.

So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall einer

2. August 2012 Rechtslupe

Beamtenrechtlicher Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) ist seit dem 1. August 2001 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar: § 40 Absatz 1 Nummer 1

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. August 2012 Rechtslupe

Beidarmige Tätowierungen bei der Polizei

Eine großflächige Tätowierung vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen ist kein Grund, einem Bewerber für den Polizeidienst die Teilnahme am Auswahlverfahren zu verweigern.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, in dem sich

30. Juli 2012 Rechtslupe

Umsetzung eines Beamten

Eine spezielle gesetzliche Grundlage für Umsetzungen ist auch dann nicht erforderlich, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sind. Die Umsetzung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der die zugrunde liegenden dienstlichen Belange mit den Folgen für den beruflichen

30. Juli 2012 Rechtslupe

Bereitsschaftsdienst bei der Feuerwehr

Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst.

Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten,

27. Juli 2012 Rechtslupe

Die Auswahlentscheidung für eine A16 – Stelle

Ein Beamter hat ein Recht darauf, dass sein Dienstherr bei Besetzungsentscheidungen den Leistungsgrundsatz beachtet und die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vornehmt.

Mit dieser Begründung hat Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden

24. Juli 2012 Rechtslupe

Sonderschulrektor jenseits der Pensionsgrenze

Ein Beamter hat in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes, wenn keine dienstlichen Interessen dem entgegenstehen.

23. Juli 2012 Rechtslupe

Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Hat ein Beamter kinderpornografische Schriften nicht nur besessen, sondern diese auch zugänglich gemacht, so ist die Disziplinarmaßnahme auch bei Fehlen eines Dienstbezugs wegen der gegenüber § 184b Abs. 4 StGB erheblich höheren Strafandrohung des § 184b Abs. 1 StGB anhand

23. Juli 2012 Rechtslupe

Beihilfe auch ohne Krankenversicherung

Der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam.

Der Kläger in dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist Beamter im Dienst des Landes Berlin. Er

19. Juli 2012 Rechtslupe

Verbeamtete Lehrer und der Streik

Es können sich nur Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, nicht aber Beamte auf ein Streikrecht berufen, weil ein Streikrecht mit den Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar ist.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall

17. Juli 2012 Rechtslupe

Folgen eines Dienstunfalls eines Polizisten

Ein Dienstunfall eines Beamten rechtfertigt nur dann die Gewährung eines Unfallruhegehalts, wenn das Ereignis innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten gemeldet worden ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz