Erbschaftsteuer 6 || Rechtslupe

27. Juni 2012 Rechtslupe

Rückforderung einer Schenkung – und die Schenkungsteuer

Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erlischt die Schenkungsteuer auch nach Festsetzungsverjährung.

Die Verurteilung zur Rückgabe eines geschenkten Grundstücks oder des aus dessen Verkauf erzielten Erlöses stellt noch keine Herausgabe dar, ebenso wenig dessen Verbrauch durch

14. Juni 2012 Rechtslupe

Vorerwerb in der Erbschaftsteuer – der Zehnjahreszeitraum

Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen. Bei der Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1

31. Mai 2012 Rechtslupe

Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes

Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig i.S. von § 146 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 Satz 3 BewG, wenn

25. Mai 2012 Rechtslupe

Festsetzung bereits einmal gezahlter Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker

Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Mai 2012 Rechtslupe

Erbschaftsteuer bei einem Schweizer Erben

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit europäischen Unionsrecht vereinbar ist.

In dem entschiedenen Fall erbte der Kläger, ein Schweizer

Bundesfinanzhof (BFH)

19. April 2012 Rechtslupe

Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen: Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den

17. April 2012 Rechtslupe

Schenkungsteuer für eine notleidende Forderung mit Besserungsabrede

Der Schenkungsteuer unterliegt nach den §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Im Falle der so genannten gemischten Schenkung

10. Februar 2012 Rechtslupe

Erbschaftsteuervergünstigung bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

Der Freibetrag und der Bewertungsabschlag des § 13 a ErbStG kommt steht auch denjenigen unternehmerischen Beteiligungen zu, die in Gestalt einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ausgeübt werden.

Gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4

6. Februar 2012 Rechtslupe

Erbschaftsteuerlicher Erwerb bei streitigem Pflichtteilsanspruch

Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter anderem der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruch (§§ 2303 ff. BGB). Die Pflichtteilsansprüche gemäß § 2317 Abs. 1 BGB entstehen mit dem Erbfall,

3. Januar 2012 Rechtslupe

Zusammenlebende Geschwister sind keine Lebenspartnerschaft – auch nicht in der Erbschaftsteuer

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Er sah in der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung der Geschwistergemeinschaft mit Ehe- und eingetragnen Lebenspartnern keine Verletzung von Grundrechten.

In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagten die

16. November 2011 Rechtslupe

Erbschaftsteuerregelungen verfassungsgemäß?

Der Bundesfinanzhof prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuerregelungen und hat nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.

Dem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der

22. September 2011 Rechtslupe

Die Schenkungsteuer und das Widerspruchsrecht des Schenkers

Obwohl gegenüber dem Schenker, der Schenkungssteuer zahlen soll, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks keine bindende Wirkung entfaltet, kann er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes diesen an den Bedachten ergangenen Bescheid anfechten.

So ist gemäß

6. September 2011 Rechtslupe

Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung

Lebensversicherungsleistungen unterliegen der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer.

In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall schloss der Kläger im Jahr 2003 bei einer Lebensversicherung a. G. eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab. Er überwies den vereinbarten Einmalbeitrag von 150.000 €

16. Juni 2011 Rechtslupe

Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten und die Erbschaftsteuer

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende

10. Juni 2011 Rechtslupe

Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Auflagenschenkung

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, wenn der Bedachte verpflichtet ist, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an den Dritten auszukehren.

Ist der

3. Juni 2011 Rechtslupe

Schenkungsteuer beim Vermögensübertrag zwischen rechtsfähigen Stiftungen

Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung

31. März 2011 Rechtslupe

Erbschaftsteuervergünstigung und nachfolgende Umwandlungen

Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i.S. des § 20 Abs. 1 und § 24

29. März 2011 Rechtslupe

Erbschaftsteuer, Wertminderungen und Steuerbilanzwerte

Für Zwecke der Erbschaftsteuer sind die Steuerbilanzwerte für inländisches Betriebsvermögen auch dann anzusetzen, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens zum Besteuerungsstichtag unter den bilanzierten Wert fällt. Dies jedenfalls urteilte jetzt das Finanzgericht Münster.

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall

14. März 2011 Rechtslupe

Testamentsvollstrecker und die Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheides

Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird.

Der Erbschaftsteuerbescheid ist für den jeweiligen Erben bestimmt, weil er als Erwerber (§§

7. März 2011 Rechtslupe

Erbschaftsteuerklassen

Die erbschaftsteuerliche Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Eltern, Geschwister) mit Erwerbern der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) durch §19 Abs. 1 ErbStG ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht verfassungswidrig.

Im hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall hatte

19. Januar 2011 Rechtslupe

Deutsche Erbschaftsteuer und kanadische Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen.

Die Klägerin des beim Bundesfinanzhof anhängigen

28. Dezember 2010 Rechtslupe

Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes

Wann ist ein Bürogebäude bezugsfertig, bei dem die Innenausbauten einschließlich der nicht tragendenden Wände und der Installationsarbeiten erst bei Vermietung nach Mieterwunsch ausgeführt werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Düsseldorf zu befassen:

Hintergrund des Streits vor dem

22. Dezember 2010 Rechtslupe

Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer

Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, so dass der

15. Dezember 2010 Rechtslupe

Zuwendung für das Familienheim

Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte. Zu den Zuwendungen unter

15. Dezember 2010 Rechtslupe

Vermögensübertragung vom Vorerben zum Nacherben

Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusammenzurechnenden Erwerb vom Vorerben, wenn der

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Dezember 2010 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerden zur Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen, da die drei Beschwerdeführer durch die Regelungen zur Erbschaftsteuer als (zukünftige) Erblasser nach Ansicht des Bundesverfasungsgerichts zumindest rechtlich nicht selbst betroffen sind.

Die drei Beschwerdeführer

18. November 2010 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden

Die aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz rechtfertigen nach Ansicht des Finanzgerichts Köln keine Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuerbescheide:

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 2

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Grundstücksbewertung und Bodenrichtwert

Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte.

Bei den Bodenrichtwerten handelt es sich nach § 196 Abs. 1 Satz 1

22. September 2010 Rechtslupe

Schenkungsteuer wegen Verzichts auf ein dingliches Wohnungsrecht

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt.

Für den unentgeltlichen Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht kann schon

8. September 2010 Rechtslupe

Geschenkte Gesellschaftsanteile

Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem Jahr 2009 geltenden Recht ein zu diesem Zeitpunkt bereits vereinbarter Mindestkaufpreis und nicht der nach

25. August 2010 Rechtslupe

Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe

Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war – anders als ein entsprechender Pensionsanspruch der Witwe eines Arbeitnehmers – erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe

24. August 2010 Rechtslupe

Treuhand-Kommanditanteile in der Erbschaftsteuer

Die Begünstigung des § 13a ErbStG ist auch für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile zu gewähren. Der – anders lautende – Treuhand-Erlass der Finanzverwaltung findet nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts im Wortlaut des Gesetzes keine Grundlage. Damit kommen auch treuhänderisch gehaltene

24. August 2010 Rechtslupe

Die ehemalige Hofstelle und die Erbschaftsteuer

Die ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes dient nach Aufgabe der Landwirtschaft ausschließlich Wohnzwecken und löst im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer den Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG aus.

Der Wert des Grundstücks einer ehemaligen Hofstelle ist

17. August 2010 Rechtslupe

Lebenspartnerschaften in der Erbschaftsteuer

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 ErbStG in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG

30. Juni 2010 Rechtslupe

Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs

Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede

23. Juni 2010 Rechtslupe

Erbschaftsteuer und die zwangsweise Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. Dies gilt

19. Mai 2010 Rechtslupe

Stückzinsen und die Erbschaftsteuer

Die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden.

Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers

10. Mai 2010 Rechtslupe

Erbschaftsteuerpflicht für Versicherungsleistungen an Hinterbliebene des Gesellschafter-Geschäftsführers

Schließt eine Gesellschaft für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer eine Lebensversicherung ab, so unterliegen die hieraus an die Hinterbliebenen des Gesellschafter-Geschäftsführers erbrachten Versicherungsleistungen nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg der Erbschaftsteuer.

Leistung durch den Erblasser

Als Erwerb von Todes wegen gilt jeder Vermögensvorteil,

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Mai 2010 Rechtslupe

Wenn die Erbschaftsteuer höher ist als die Erbschaft…

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf kann Art. 14 GG eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen gebieten, wenn der Kläger eine Erbschaftsteuer von 143.492,00 € zu entrichten habe, obwohl er aufgrund eines Vermächtnisses insgesamt nur 87.836,00 € erhalten habe.

Nach

6. Mai 2010 Rechtslupe

Nachweis für das Vorliegen eines mündlichen Vermächtnisses

Nachweis für das Vorliegen eines mündlichen VermächtnissesDie notwendige Form eines Testaments bestimmt sich nach § 2231 BGB. Danach kann ein Testament in ordentlicher Form errichtet werden zur Niederschrift eines Notars (öffentliches Testament; § 2232 BGB) oder durch eine eigenhändig geschriebene

5. Mai 2010 Rechtslupe

Erbschaftsteuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis

Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verwandtschaft eines Adoptivkindes zum Erblasser bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschen ist, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

5. Mai 2010 Rechtslupe

Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH

Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor. Dies gilt

28. April 2010 Rechtslupe

Schenkung eines Kommanditanteils

Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG (vor 2009) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil

21. April 2010 Rechtslupe

Kosten einer Erbauseinandersetzung

Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige.

Soweit sich nicht aus § 10 Abs. 6 bis

21. April 2010 Rechtslupe

Keine Auskunft aus „steuerfreier“ Erbschaftsteuerakte

Ein Erbe hat keinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk „steuerfrei“ abgeschlossen worden ist. Mit diesem Urteil gab der Bundesfinanzhof einem Finanzamt Recht, das sich geweigert hatte, einer

21. April 2010 Rechtslupe

Erbschaftsteuer auf das Pleiteunternehmen

Die Erbschaftsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu erlassen, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer Insolvenz veräußert

19. April 2010 Rechtslupe

Die Erbschaftsteuer und die Eigentumsgarantie

Darf die Erbschaftsteuer höher sein als das aufgrund der Erbschaft tatsächlich Erlangte? Oder ist in diesen Fällen eine Begrenzung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geboten?

Über diese Frage hatte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf

31. März 2010 Rechtslupe

Schenkungsteuerstundung trotz Weiterverkaufs

Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, sondern in

31. März 2010 Rechtslupe

Erbfallkostenpauschbetrag – pro Erbfall, nicht pro Erbe

Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn daher nur anteilig beanspruchen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5

Bundesfinanzhof (BFH)

19. März 2010 Rechtslupe

Schenkungsteuer für das gelöschte Wohnrecht

Die Einwilligung in die Löschung eines dinglichen Wohnrechts unterliegt als freigiebige zuwendung zugunsten des mit dem Wohnrecht belasteten Grundstückseigentümers der Schenkungsteuer, entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht.

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)

10. März 2010 Rechtslupe

Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familienstiftung

Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist.

Die Zuwendung an eine Stiftung ist auch dann schenkungsteuerpflichtig,

10. März 2010 Rechtslupe

Schenkungssteuer für mehrere Schenkungen

Ist das Finanzamt bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids.

Diese fehlerhafte Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Finanzamt führt nur