Erbschaftsteuer 7 || Rechtslupe

10. Februar 2010 Rechtslupe

Schenkungssteuerzahlung aus dem Betriebsvermögen

In der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer bleibt Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG unter bestimmten Bedingungen unberücksichtigt. Eine der Bedingungen ist, dass der Betriebsinhaber während einer sogeannten Behaltensfrist von fünf (in bestimmten Fällen sieben) Jahren keine übermäßigen Entnahmen tätigt, § 13a Abs.

3. Februar 2010 Rechtslupe

Auflösung einer Familienstiftung

Bei der Auflösung einer Stiftung unterliegt der Anfall des Stiftungsvermögens bei den Berechtigten der Erbschaftsteuer. Dabei ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im

9. Dezember 2009 Rechtslupe

Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftungen

Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine (schenkungsteuerpflichtige) freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.

Bundesfinanzhof, Urteil

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Früher gezahlte Schenkungsteuer

Die „tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer“ i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzen gewesen wäre, und

23. September 2009 Rechtslupe

Freiberufliche Kunstmaler und ihr Betriebsvermögen

Die Höhe der Erbschaftsteuer richtet sich nach der Höhe des geerbten Vermögens. Doch dabei ist Vermögen nicht gleich Vermögen. Für Betriebsvermögen etwa sieht § 13a ErbStG, eine schlicht und einfach formulierte Vorschrift mit nur 1321 Wörtern, einen von der Erbschaftsteuer

Bundesfinanzhof (BFH)

18. August 2009 Rechtslupe

Insolvenzbetrieb in der Erbschaftsteuer

Eine unfreiwillige Betriebseinstellung aufgrund Insolvenz rechtfertigt keinen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuernachforderung, so etnschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil.

Der Erlass einer Steuerforderung gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die im gerichtlichen Verfahren gemäß §

7. August 2009 Rechtslupe

Erlass von Erbschaftsteuer für überschuldete Kommanditanteile

Erbschaftsteuer, die auf die überschuldeten Kommanditanteile des Erblassers entfällt, muss vom Finanzamt unter bestimmten Umständen erlassen werden, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt. Denn der dem Finanzamt grundsätzlich nach §§ 5, 163, 227 AO eröffnete Ermessensspielraum kann sich

15. Juli 2009 Rechtslupe

Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer

Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des Erbschaftsteuergesetzes wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags auf die Erbschaftsteuer für den gesamten dem Erben

14. Juli 2009 Rechtslupe

Der Notar und die Schenkungsteuer

Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer

In einem jetzt

17. Juni 2009 Rechtslupe

Lebensversicherung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen

10. Juni 2009 Rechtslupe

Forderungserlass mit Besserungsabrede

Will jemand seinem Schuldner, der aus wirtschaftlichen Gründen gegenwärtig eine bestimmte Forderung nicht erfüllen kann, Luft verschaffen, wird in der Praxis vielfach von der Möglichkeit einer Besserungsabrede Gebrauch gemacht. Nach einer solchen Abrede braucht der Schuldner die Forderung nur und

27. Mai 2009 Rechtslupe

Erbquoten

Wird nahezu das gesamte Vermögen testamentarisch verteilt, ohne dass eine Erbeinsetzung vorliegt, handelt es sich dabei nach einem im Rahmen eines Erbschaftsteuerstreits ergangenen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts um eine quotenbestimmende Teilungsanordnung und nicht um Vorausvermächtnisse.

Das Finanzgericht ist befugt, die

27. Mai 2009 Rechtslupe

Überprogression bei der Schenkungsteuer

Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine sog. Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren.

13. Mai 2009 Rechtslupe

Bewertung unbebauter Grundstücke vor 2007

Es bedarf der Klärung in einem Revisionsverfahren, ob es für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 auf die Wertverhältnisse am Bewertungsstichtag oder am 1. Januar 1996 ankommt.

§ 138 Abs.

16. April 2009 Rechtslupe

Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren

Die steuerliche Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens erfolgte seit Generationen von Steuerberatern stets nach dem Stuttgarter Verfahren. Nunmehr gilt hierfür § 203 BewG, wonach die Bewertung anhand eines vereinfachten Ertragswertverfahrens zu erfolgen hat.

Das Bundesfinanzministerium hat

6. April 2009 Rechtslupe

Deutsch-französisches Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen

Am 2. April 2009 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen durch Austausch der entsprechenden Urkunden ratifiziert, so dass das bereits 2006 geschlossene deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen am 3.

Bundesfinanzhof

1. April 2009 Rechtslupe

Streitwert bei Streit über die Grundstücksart „Betriebsgrundstück“

Wird im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer darüber gestritten, ob das Grundstück im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb diente und deshalb auch die Grundstücksart „Betriebsgrundstück“

18. März 2009 Rechtslupe

Mehrfamilienhaus mit Familienwohnheim

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der bis zum Jahr 2008 geltenden Fassung bleiben u.a. Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen,

11. Februar 2009 Rechtslupe

Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch

Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, fehlt es den Kindern an der für die Anwendung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn vereinbart

28. Januar 2009 Rechtslupe

Grundstücksschenkung, Festsetzungsverjährung und erneute Schenkung

War nach der freigebigen Zuwendung von Grundbesitz eine Feststellung des Grundbesitzwerts nach § 138 BewG zunächst unterblieben und wird die Feststellung zum Zwecke der Zusammenrechnung des Werts dieses Erwerbs mit einem späteren Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1

21. Januar 2009 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer mit Österreich

Zwischen Deutschland und Österreich bestand ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern vom 4. Oktober 1954 (ErbSt-DBA). Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte jedoch mit Urteil vom 7. März 2007 das österreichische Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt; es ist

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Schenkungsteuer-Freibeträge vor dem EuGH

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das geltende Schenkungsteuerrecht, welches für den Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks durch eine gebietsfremden Person für den Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Schlusserbe beim Berliner Testament

Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch vorhandene Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten im Rahmen der Bindungswirkung der getroffenen

27. November 2008 Rechtslupe

Erbschaftsteuerreform ist beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt und setzt damit unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung von Immobilien in der Erbschaftsteuer um. Das BVerfG hatte die bisher vorgesehene Privilegierung einzelner Vermögensarten, insbesondere von Grundstücken, als verfassungswidrig angesehen

22. Oktober 2008 Rechtslupe

Verjährung bei der Schenkungsteuer

Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Schenkungsteuer vom Schenker oder Beschenkten?

Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die geschuldete Steuer selbst übernommen und war dies dem Finanzamt bei Erlass des Schenkungsteuerbescheids bekannt, so kann das Finanzamt den Beschenkten nur dann wegen der Schenkungsteuer in Anspruch nehmen, wenn es in der

Bundesfinanzhof (BFH)

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Zugewinnausgleichsverpflichtung des Erben

Der Zugewinnausgleichsforderung, die dem überlebenden Ehegatten, der weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist, zum Ausgleich des Zugewinns beim Tode des anderen Ehegatten zusteht, entspricht beim Erben eine Nachlassverbindlichkeit in der Form einer Erblasserschuld, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs

10. September 2008 Rechtslupe

Übernahmevermächtnis

Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten. Mit dieser Aussage in einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand aufgegeben.

20. August 2008 Rechtslupe

Renovierung vor dem Erbfall

§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Juni 2008 Rechtslupe

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Die Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt nicht nur für Zuwendungen an politische Parteien, sondern nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zumindest vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen.

§ 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verletzt das Recht

16. April 2008 Rechtslupe

Erbvergleich bei Dritten

Die Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers unanwendbar.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Februar 2008 – II R 82/05

7. April 2008 Rechtslupe

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet,

27. März 2008 Rechtslupe

Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet.

Dem Kläger waren gegen Jahresende 1998 von seinem Vater Unterbeteiligungen an

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. März 2008 Rechtslupe

Grundstücksschenkung unter Ehegatten

Überträgt ein Ehegatte das Eigentum an einem Grundstück und zugleich den ihm gegen die kreditgebende Bank aus der Sicherungsabrede zustehenden Rückgewähranspruch an den anderen Ehegatten, der die auf dem Grundstück lastenden Grundschulden übernimmt, ist nach einem heute veröffentlichten Urteil

19. März 2008 Rechtslupe

Erbschaftsteuer auf Steuererstattungsansprüche?

Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt ankommt. Werden die Ansprüche erst später fällig, entsteht die Erbschaftsteuer insoweit erst mit Eintritt

28. Februar 2008 Rechtslupe

Erbschaftsteuer aus spanische Bankguthaben

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob die Regelungen des Vertrags über die Europäische Union es erlauben, dass nach deutschem Recht spanische Erbschaftsteuer von der Anrechnung auf die deutsche Erbschaftsteuer ausgeschlossen ist.

Hatte der zuletzt

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Februar 2008 Rechtslupe

Schenkung von Darlehensteilforderungen an die Kinder

Auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die GmbH zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen, ebenfalls an der GmbH beteiligten Kinder, ist die zur darlehensweisen Rückgewähr zuvor vom beherrschenden Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Kindern geschenkter Geldbeträge ergangene Rechtsprechung

20. Februar 2008 Rechtslupe

Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs

Behält sich die Schenkerin bei einer freigebigen Zuwendung eines Grundstücks den Nießbrauch vor und löst der Bedachte später den Nießbrauch gegen Entgelt ab, hat dies –abgesehen vom Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG– keinen Einfluss

13. Februar 2008 Rechtslupe

Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass regelmäßig keine schenkungsteuerlich relevante (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) freigebigen Zuwendungen des Gesellschafters einer GmbH an eine ihm nahestehende Person vorliegen, wenn die GmbH auf Veranlassung des Gesellschafters der nahestehenden Person überhöhte

13. Februar 2008 Rechtslupe

Unterhaltsverzicht gegen Geldzuwendung

Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies aus Sicht der Schenkungssteuer als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Teilverzicht stellt nach einem jetzt veröffentlichten

11. Dezember 2007 Rechtslupe

Erbschaftsteuer-Reform

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Der Entwurf basiert auf den Vereinbarungen einer politischen Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung des Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Gleichzeitig soll

3. Dezember 2007 Rechtslupe

Erbschaftsteuer-DBA Österreich

Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs. 2 dieses Abkommens tritt es damit am 1. Januar 2008 außer

3. Dezember 2007 Rechtslupe

Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer-Reform

Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) wurde jetzt vom Bundesfinanzministerium an die anderen beteiligten Bundesministerien sowie an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandt. Der Gesetzentwurf wurde erforderlich, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer realitätsgerechten Bewertung aller Vermögensklassen umzusetzen.

Deutlich

14. November 2007 Rechtslupe

Rente für die Eltern und die Schenkungsteuer

Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine schenkungsteuerlich relevanten freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteils an den anderen zugrunde, als der andere Elternteil über die

31. Oktober 2007 Rechtslupe

Mehrere Schenkungen

Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig.

Aber: Bleiben dem Finanzamt die Umstände, die es ihm ermöglichen würden, die Steuer für die Einzelzuwendungen getrennt festzusetzen,

22. Oktober 2007 Rechtslupe

Deutsche Erbschaftsteuer für Österreich

Das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von deutscher Seite fristgerecht zum Jahresende gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs. 2 dieses Abkommens

8. Oktober 2007 Rechtslupe

Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer

Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt bei der Erbschaftsteuer regelmäßig vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, also mit Ende des

12. September 2007 Rechtslupe

Zugewinnausgleich und Schenkungsteuer

Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handelt es sich, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, um einen (objektiv) unentgeltlichen Vorgang und um eine

5. September 2007 Rechtslupe

Bankhaftung bei ausländischen Erben

Zu den Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben hat jetzt der Bundesfinanzhof Stellung genommen:

Gehen nach Eintritt des Erbfalls auf einem Bankkonto des Erblassers für diesen bestimmte Rentenzahlungen ein, die der Rückforderung nach §

5. September 2007 Rechtslupe

Der fiktive Zugewinnausgleich in der Erbschaftsteuer

Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zu indexieren.

29. August 2007 Rechtslupe

Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Dies gilt auch für die von dem Erben aufgewendeten Kosten

15. August 2007 Rechtslupe

Lebenspartner in der Erbschaftsteuer

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner