Schwerbehinderung 6 || Rechtslupe

21. Februar 2012 Rechtslupe

Die Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

21. Februar 2012 Rechtslupe

Entschädigung für die Benachteiligung eines schwerbehindertenBewerbers

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für

7. Februar 2012 Rechtslupe

Kostenübernahme für einen schwenkbaren Autositz

Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

Das Bundessozialgerichts musste sich damit befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen im Rahmen

2. Februar 2012 Rechtslupe

Feststellung einer Schwerbehinderung auch noch nach dem Tod

Der Tod führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung. Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung – GdB – von 50 und mehr) für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung

31. Januar 2012 Rechtslupe

Rechtliche ungeeignete Stellenbewerber

Schwerbehinderte Beschäftigte haben im öffentlichen Dienst grundsätzlich einen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX. Der Einladung zum Vorstellungsgespräch bedarf es wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung eines Bewerbers aber nicht, wenn es aus Rechtsgründen ausgeschlossen

31. Januar 2012 Rechtslupe

Schwerbehinderte Stellenbewerber bei interner Stellenausschreibung

Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt.

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SoldGG können benachteiligte

13. Januar 2012 Rechtslupe

Steuerfreier Behindertenfahrdienst

Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Arbeitsplatzwechsel und Gleichstellung im Schwerbehindertenrecht

Es gibt bei einem Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen keine Beschränkung auf den zur Zeit der Antragstellung innegehabten Arbeitsplatz und ggf. eine anschließende Arbeitslosigkeit.

Ob ohne die Gleichstellung der (geeignete) Arbeitsplatz nicht erhalten oder ein neuer Arbeitsplatz nicht

10. November 2011 Rechtslupe

DAISY und die Beihilfe

DAISY-Abspielgeräte sind keine Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen. Sie sind vielmehr beihilfefähige Hilfsmittel, da die Geräte von Seiten des Herstellers auf die Bedürfnisse blinder und sehbehinderter Menschen abgestimmt wurden, um diesen einen strukturierten interaktiven Zugriff auf unterschiedliche schriftliche Medien

10. November 2011 Rechtslupe

Gebärdendolmetscher für einen Auszubildenden

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines Auszubildenden tragen.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall bewilligte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung einem schwerbehinderten, gehörlosen jungen Mann für seinen Berufsschulbesuch im

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Voraussetzung für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber ist ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers. Eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde ist dabei erforderlich.

Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass

7. Oktober 2011 Rechtslupe

Behinderung und Nachteilsausgleich „RF“

Ist es einem behinderten Menschen noch möglich, mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen zu besuchen, wird nicht davon ausgegangen, dass er an der Teilnahme am öffentlichen Geschehen ständig gehindert ist. Damit er seinen

19. August 2011 Rechtslupe

Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt uneingeschränkt auch für die außerordentliche Kündigung, § 91 Abs. 1 SGB IX.

Allerdings findet das Zustimmungserfordernis nach

Bundesverwaltungsgericht

20. Juli 2011 Rechtslupe

Pfändung eines Pkw bei Gehbehinderten

Ist ein Pkw für einen gehbehinderten Schuldner erforderlich, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern , kann das Fahrzeug nicht gepfändet werden.

Maßgebend für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist

12. Juli 2011 Rechtslupe

Die Frage nach einer Schwerbehinderung – und ihre falsche Beantwortung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung

8. Juli 2011 Rechtslupe

Zweiter Elektro-Rollstuhl

Zum Ausgleich einer Behinderung im Bereich der Mobilität haben Versicherte gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem geeigneten Elektro-Rollstuhl. Ein zweiter Elektro-Rollstuhl muss nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts hingegen regelmäßig nicht gewährt werden. Etwas anderes gelte erst

17. Juni 2011 Rechtslupe

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer und der auflösend bedingte Arbeitsvertrag

Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat. Das folgt für das Bundesarbeitsgericht

14. Juni 2011 Rechtslupe

Treppenlift im Garten als außergewöhnliche Belastung

Eine stark gehbehinderte Frau kann die Kosten von ca. 63.000 € für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen.

In dem jetzt vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist die Klägerin ist aufgrund einer außergewöhnlichen Gehbehinderung

14. Juni 2011 Rechtslupe

Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung

Ein Anspruch auf rückwirkende GdB-Feststellung nicht aus Rechtsgründen ausgeschlossen.Er richtet nach dem Schwerbehindertengesetz sowie nach den am 1.Juli 2001 in Kraft getretenen Vorschriften des Neunten Buchs Sozialgesetzbuchs (SGB IX).

Hinsichtlich der Maßstäbe für die Bestimmung des Begriffs der Behinderung ergeben

30. Mai 2011 Rechtslupe

Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten bei einem Telekom-Beamten

Auch ein bei der Telekom beschäftigtem, behinderten Beamten steht – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen – ein Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten zu.

Nach § 2 Abs 3 SGB IX sollen behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als

4. Mai 2011 Rechtslupe

Eingliederungshilfe für den Privatschul-Besuch

Das Schulgeld für Besuch einer Privatschule kann nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder erstattet werden, da eine staatliche Schule den sonderpädagogischen Förderbedarf eines behinderten Kindes ebenso erbringen kann, entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Behinderte Kinder haben

2. Mai 2011 Rechtslupe

Kindergeld für behinderte volljährige Kinder und Hartz IV-Bezug

Beziehen Eltern Grundsicherungsleistungen (nach dem SGB II oder dem SGB XII) und zugleich Kindergeld für ihr (volljähriges) behindertes Kind, so kann der Grundsicherungsträger auf dieses Kindergeld nicht im Rahmen einer Abzweigung zugreifen. Damit hat das Finanzgericht Münster jetzt erste Grundsätze

13. April 2011 Rechtslupe

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Der Bundesfinanzhof hält daran fest,

10. April 2011 Rechtslupe

Langzeitstudiengebühren für schwerbehinderte Studenten in Hamburg

Die Voraussetzungen der Vorschrift in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003, wonach eine unbillige Härte, die zu einem Erlass oder einer Stundung der Studiengebühren führt, in der Regel bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung vorliegt, sind nicht

28. März 2011 Rechtslupe

Kfz-Hilfe für Behinderte und das Auto der Ehefrau

Der Anspruch auf Bezuschussung der Beschaffung eines Kfz setzt voraus, dass die allgemeinen persönlichen (§ 10 SGB VI) und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 11 SGB VI) für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger vorliegen, keiner der Ausschlussgründe nach §

24. März 2011 Rechtslupe

Hilfsmittel statt Pflegekraft

Eine Krankenkasse kann ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied jetzt, dass dies mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung aus dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vereinbaren

22. März 2011 Rechtslupe

Beweiserleichterungen bei der Benachteiligung eines behinderten Bewerbers

Die Beweiserleichterung des § 22 AGG erstreckt sich zumindest dann auch auf die Benachteiligung selbst, wenn die Benachteiligung im Vergleich zu einer hypothetischen Vergleichsperson in Frage steht. Dass daneben aktuelle Vergleichspersonen genauso behandelt wurden wie der behinderte Bewerber, steht dem

14. März 2011 Rechtslupe

Die elektrisch betriebene mobile Treppensteighilfe für einen Rollstuhl

Ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Behinderter hat keinen Anspruch nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V darauf, auf Kosten der Krankenkasse mit einer Treppensteighilfe versorgt zu werden, und zwar unabhängig davon, ob es um die Übereignung oder

4. März 2011 Rechtslupe

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugestanden, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die Verfahren wurden wegen fehlender Feststellungen zur angemessenen

18. Februar 2011 Rechtslupe

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht sittenwidrig.

Nach der gefestigten BGH-Rechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von

16. Februar 2011 Rechtslupe

C-Leg-Prothesen für Oberschenkelamputierte

Die Krankenkasse muss nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold für eine Oberschenkelamputierten auch eine C-Leg-Prothese im Wert von 25.000 € finanzieren, wenn der Amputierte von der Nutzung voraussichtlich profitieren wird.

Oberschenkelamputierte haben Anspruch auf eine technisch hochwertige prothetische Versorgung. Ob

15. Februar 2011 Rechtslupe

Rollstuhlbasketball auf Rezept

Die Krankenkasse muss nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold einen Zuschuss für den Rollstuhlbasketball eines Querschnittgelähmten bezahlen

Ein Querschnittsglähmter kann nach dem Urteil des Sozialgerichts Detmold dauerhaft Anspruch auf finanzielle Förderung des Rollstuhlsports haben, wenn dies zur Unterstützung der medizinischen

8. Februar 2011 Rechtslupe

Aktenstudium bei der Familienkasse

Die Familienkasse muss sich mit den in den Akten befindlichen Unterlagen auch auseinandersetzen, bevor sie einen Antrag auf Kindergeld ablehnt. Diese erstaunliche Feststellung musste jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Klageverfahren treffen, in dem es eigentlich um die Frage ging,

2. Februar 2011 Rechtslupe

Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen

Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Dies sind nur schwerbehinderte Menschen mit einem Grad

25. Januar 2011 Rechtslupe

Beratungshilfe für geistig Behinderte

Einer geistig Behinderten steht ein Anspruch auf Beratungshilfe für die Beantragung von Grundsicherung wegen Behinderung zu, da ihr die Inanspruchnahme anderer Möglichkeiten zur Hilfe nicht zuzumuten sind.

Der Gewährung von Beratungshilfe steht die gleichzeitig angeordnete Betreuung nicht entgegen, da sich

20. Januar 2011 Rechtslupe

Arbeitstherapeuthische Maßnahmen und das persönliche Budget eines Behinderten

Nur wenn nach den für den zuständigen Leistungsträger maßgeblichen materiellrechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe dem Grunde nach besteht, kann eine Leistung zur Teilhabe in Form des persönlichen Budgets erbracht werden. Das persönliche Budget im Sinne des §

7. Januar 2011 Rechtslupe

Ärztlich verordneter Rehabilitationssport – Rollstuhlbasketballsport

In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht gegen die beklagte Krankenkasse ein Anspruch auf Gewährung von ärztlich verordnetem Reha-Sport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung. Der Anspruch auf diese ergänzende Leistung zur medizinischen Reha folgt aus § 43 Abs 1 Nr

1. November 2010 Rechtslupe

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Kosten eines behinderungsbedingten Umbaus eine neu erworbenen Hauses können nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zugrunde lag, stritten die Kläger um die

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Die verschwiegene Schwerbehinderung des Stellenbewerbers

Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung des schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).

Macht

26. Oktober 2010 Rechtslupe

Seediensttauglichkeitszeugnisse für behinderte Chefingenieure eines Kreuzfahrtschiffes

Gemäß Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, sind Seediensttauglichkeitszeugnisse in den Mitgliedstaaten der Europäischen anzuerkennen.

Die Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses nach § 2 Abs. 2 SeeDTaugIV liegt

14. Oktober 2010 Rechtslupe

Mitbestimmung bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers, ob die Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neu

24. September 2010 Rechtslupe

Zuweisung an eine wohnortnähere Regelgrundschule für einen behinderten Schüler

Die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule kann zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen –

15. September 2010 Rechtslupe

Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit

Behinderte Menschen haben einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die geeignet und im Einzelfall erforderlich sind, ihre Behinderung und deren Folgen auszugleichen (§ 33 SGB V, § 31 SGB IX). Dazu hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass

13. September 2010 Rechtslupe

Kein Elektro-Rollstuhl von der Krankenkasse

Erwachsene Krankenversicherte haben, wie jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem Fall eines gehbehinderten erwachsenen Klägers aus Nottuln entschied, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Rollstuhlbike („Speedy-bike“) oder einen Elektro-Rollstuhl, wenn sie sich mit einem gewöhnlichen Aktiv(Greif)rollstuhl in

Bundesverwaltungsgericht

30. August 2010 Rechtslupe

Prüfungsmaßstab des Integrationsamtes bei der Schwerbehinderten-Kündigung

Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem verhaltensbedingten Grund, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, kann das Integrationsamt bei der Prüfung, ob die Zustimmung zu erteilen ist, vom Sachvortrag des Arbeitgebers ausgehen. Eine Ausnahme hiervon

22. Juli 2010 Rechtslupe

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB) zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb

6. Juli 2010 Rechtslupe

Elternassistenz für behinderte Eltern

Körperbehinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sogenannte Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dieser Anspruch steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden dem behinderten Elternteil zu, nicht dem Kind.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Verfahren leidet die 1972

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Mai 2010 Rechtslupe

Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind

Ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, muss ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei

28. April 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebühren in der Behinderteneinrichtigung

Autoradios von Behinderteneinrichtungen sind rundfunkgebührenfrei. Dies entschied soeben das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten.

Die Klägerin des ersten heute vom Bundesverwaltungsgeicht entschiedenen

13. April 2010 Rechtslupe

Das volljährige, behinderte Kind und der nacheheliche Betreuungsunterhalt

Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das ist nur dann der Fall, wenn die

8. April 2010 Rechtslupe

Durchsetzung von Behindertenrechte durch Nichtbehinderte

Die Klage eines nicht behinderten und auch im Übrigen nicht in seiner Mobilität eingeschränkten Straßenbahnbenutzers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahntunnel, die darauf gestützt ist, das Planungskonzept für die Rettung behinderter oder in der Mobilität eingeschränkter Personen sei unzureichend, ist

24. März 2010 Rechtslupe

Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit