Verwaltungsrecht 141 || Rechtslupe

24. Februar 2012 Rechtslupe

Berufssoldaten des Sanitätsdienstes als Kriegsdienstverweigerer

Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen

24. Februar 2012 Rechtslupe

Entlassung eines Zeitsoldaten

Mit der Anwendbarkeit und den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG bei der Entlassung eines Zeitsoldaten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen:

Rechtsgrundlage

24. Februar 2012 Rechtslupe

Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich

Im Außenbereich gibt es keinen Gebietserhaltungsanspruch. Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger kann ein Nachbarvorhaben nur abwehren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Ob die durch ein

24. Februar 2012 Rechtslupe

Demo vor Wowereits Wohnhaus

Die Abschlusskundgebung einer angemeldeten Demonstration ist direkt vor dem privaten Wohnhaus eines Regierenden Bürgermeisters unzulässig. Allerdings ist eine weitreichende Fernhaltung der Abschlusskundgebung von seiner Wohnung nicht zu rechtfertigen, so dass die Kundgebung an einer der Wohnung nahen Straßenkreuzung abgehalten werden

24. Februar 2012 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen die Errichtung ener Gesamtschule

Können Sie Eltern von Realschülern gegen die (zusätzliche) Einrichtung einer Gesamtschule wehren? Das Verwaltungsgericht Köln verneint dies. So hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den Eilantrag mehrerer Eltern gegen die geplante Gesamtschule in Rheinbach abgelehnt, mit dem die Eltern den Beginn

23. Februar 2012 Rechtslupe

Wohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein-Tourismus

Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, dass in Deutschland nicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht werden darf, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst (etwa Eintragung eines deutschen Wohnortes) oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht,

23. Februar 2012 Rechtslupe

Wahlkreiseinteilung bei der Bundestagswahl

Die bei der letzten Bundestagswahl 2009 vorgenommene Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung (statt auf der Grundlage der Wahlberechtigten) begründet keinen Wahlfehler. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum

23. Februar 2012 Rechtslupe

Eiszapfenbeseitigung durch die Feuerwehr

Der Hauseigentümer hat die Kosten zu tragen, wenn die Feuerwehr ausrücken muss und von seinem Hausdach Eiszapfen von 1,50 m Länge zur Abwehr von Gefahren für Passanten abschlägt.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft eines

23. Februar 2012 Rechtslupe

Hinterbliebenenversorgung eines wiederverheirateten Ruhestandsbeamten

Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witwengeld des überlebenden Ehegatten aus. In die Ruhensberechnung nach

23. Februar 2012 Rechtslupe

Erneute Entscheidung über vertriebenenrechtliche Aufnahme

Wurde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten entsprechenden Antrag nur beansprucht werden, wenn die Rechtskraftbindung des Urteils nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder §

23. Februar 2012 Rechtslupe

Sanierungssatzung und sanierungsrechtliche Abschlusserklärung

Ein Anspruch auf eine nur ein einzelnes Buchgrundstück betreffende sanierungsrechtliche Abschlusserklärung besteht nicht, wenn dieses Grundstück eines von mehreren Grundstücken ist, die im Hinblick auf die Ziele und Zwecke der Sanierung und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als Einheit anzusehen sind.

Nach

22. Februar 2012 Rechtslupe

Unmittelbare Ausführung im Tierschutzrecht

§ 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt die Behörde nur zum Erlass von Verwaltungsakten und nicht zum Handeln im Wege der unmittelbaren Ausführung; ob ein Tier ohne vorausgehenden Verwaltungsakt fortgenommen und veräußert werden darf, bestimmt sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht

22. Februar 2012 Rechtslupe

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

Eine Zwischenfeststellungsklage (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO) ist zulässig, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist und von der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses die Entscheidung in der Hauptsache abhängt. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des §

22. Februar 2012 Rechtslupe

Beschwer durch klageabweisendes Prozessurteil

Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte.

Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass

22. Februar 2012 Rechtslupe

Ruhegehalt eines Bundesministers

§ 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorgung der Bund, ein Land, eine Kommune oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Dienstherr

21. Februar 2012 Rechtslupe

Schleswig-holsteinisches Gefahrhundegesetz

Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetzes gelten Hunde als gefährlich, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Diese Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4

20. Februar 2012 Rechtslupe

Rohmilchverkauf beim Bauern

Nur als Ausnahme darf Rohmilch aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Milcherzeugungsbetrieb verkauft werden. Die Rohmilchabgabe wird durch § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV räumlich auf den eigentlichen Milcherzeugungsbetrieb als den Ort, wo die Milch gewonnen wird, begrenzt.

20. Februar 2012 Rechtslupe

Errichtung einer neuen Gesamtschule in Niedersachsen

Die Außervollzugsetzung der Vorschriften der niedersächsischen Schulorganisationsverordnung, nach denen neu zu errichtende Integrierte Gesamtschulen mindestens fünfzügig sein müssen und der Schulträger seinen schulorganisatorischen Entscheidungen eine Prognose der Schülerzahlen für mindestens zehn Jahre zugrunde zu legen hat, ist jetzt vor dem

20. Februar 2012 Rechtslupe

Samtgemeinde Oberharz gegen Stadt Oberharz

Die zum 1. Januar 2010 gebildete Stadt Oberharz darf den Namens „Oberharz am Brocken“ führen.

So das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, mit dem die Klage der Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen abgewiesen worden ist. Die niedersächsische Gemeinde hatte auf

20. Februar 2012 Rechtslupe

Grundgehalt für niedersächsische Beamte nach Dienstalterstufen

Die Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen für niedersächsische Beamte ist mit dem Europarecht vereinbar und verstößt auch nicht gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz.

So hat das Verwaltungsgericht Lüneburg im Fall einer Finanzbeamtin entschieden, die gegen die Oberfinanzdirektion Niedersachsen geklagt hatte. Die

20. Februar 2012 Rechtslupe

Verfassungsschutzbericht über Muslimische Jugend

Soweit im Verfassungsschutzbericht 2009 die Berichterstattung des Bundesamtes für Verfassungsshutz über die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. nicht auf belegbare Tatsachen gestützt werden kann, ist das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden, entschied jetzt

20. Februar 2012 Rechtslupe

Neugliederung von Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Die Gemeinden Prittitz und Gröbitz sind durch die Zuordnung zur Einheitsgemeinde Stadt Teuchern nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt

20. Februar 2012 Rechtslupe

Hausverlosung im Internet

Eine Hausverlosung im Internet ist ein nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel, dessen Durchführung rechtswidrig und strafbar ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in

17. Februar 2012 Rechtslupe

Hundezucht oder „animal hoarding“

Man kann regelmäßig dann von einer Hundezucht ausgehen, wenn mindestens drei fortpflanzungsfähige Hündinnen gehalten werden oder mindestens drei Würfe pro Jahr erfolgen.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag mehrerer Tierhalter abgewiesen, die hiermit die Aussetzung

17. Februar 2012 Rechtslupe

Marktstand war zu klein und Aufbauzeiten zu kurz

Die schriftliche Abmahnung einer Marktstandsbetreiberin wegen Überschreitens der genehmigten Standfläche und Befahrens der Marktfläche während der Marktzeiten ist rechtens und verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn die zugrundeliegende Satzung die Möglichkeit der Ausnahmeerteilung vorsieht.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Trier

15. Februar 2012 Rechtslupe

Kein Auskommen mit den Finanzzuweisungen des Landes

Die Finanzzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz an seine Kommunen reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar

15. Februar 2012 Rechtslupe

Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie allerdings dahin fortentwickelt,

15. Februar 2012 Rechtslupe

Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Diese Ausnahme findet jedoch keine Anwendung mehr, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Dies entschied jetzt der Gerichtshofs

15. Februar 2012 Rechtslupe

Steganlage am Goldkanal

Eine wasserrechtliche Genehmigung für eine Steganlage bedarf des baurechtlichen Einvernehmen der jeweiligen Standortgemeinde.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die wasserrechtliche Genehmigung für eine Schwimmsteganlage am Goldkanal für Segelboote in Elchesheim-Illingen aufgehoben. Das Landratsamt Rastatt hatte die Genehmigung

14. Februar 2012 Rechtslupe

Höhere Professorenbesoldung in Hessen

Die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 verstößt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG und ist daher verfassungswidrig. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber

14. Februar 2012 Rechtslupe

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den Schuldienst

Die zuständige Behörde darf Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig in das Referendariat übernehmen, wenn es an dem erforderlichen Haushaltsgesetz fehlt. Die rechtswidirge Praxis, das andere Bewerber zum 1. Februar 2012 in das Referendariat aufgenommen worden sind ändert

14. Februar 2012 Rechtslupe

Berliner Stadtautobahn

Auf Antrag eines Naturschutzverbandes und mehrerer privater Antragsteller hat das Bundesverwaltungsgericht der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch Eilbeschluss untersagt, an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse bauvorbereitende Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Teile der Trasse freizulegen.

Gegen den

13. Februar 2012 Rechtslupe

Rechtsverletzung der Anwohner durch Hochwasserleitwand

Durch die Errichtung einer Hochwasserleitwand findet kein unzumutbarer Eingriff in das Eigentum der Anwohner statt. Es ist auch keine unzumutbare Störung durch die Einblicksmöglichkeit von der Schutzwand aus zu befürchten.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage

13. Februar 2012 Rechtslupe

Die Auskunftspflicht des WDR

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem WDR-Gesetz hat der Westdeutsche Rundfunk zumindest insoweit Zugang zu Informationen zu gewähren, wie diese Auskünfte keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen

13. Februar 2012 Rechtslupe

Seniorenbus im Linienverkehr

Die Genehmigung der Neuerrichtung einer Sonderform des Linienverkehrs als sog. Seniorenbus ist rechtswidrig, da es sich bei einem Seniorenbus nicht um Linienverkehr handelt, auch nicht um eine der vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassenen Sonderformen des Linienverkehrs (Berufs- und Schülerverkehr, Beförderung zu

13. Februar 2012 Rechtslupe

Verbranntes Wohnhaus wegen fehlender Brandwache

Ob nach einem aktiven Löscheinsatz eine Brandwache aufzustellen ist, liegt allein im Ermessen des vor Ort tätigen Einsatzleiters, der die Entscheidung unter Berücksichtigung des Ausmaßes des vorangegangenen Brandes und der sonstigen Umstände des Einzelfalles trifft.

Mit diesem Urteil hat das

13. Februar 2012 Rechtslupe

Denkmal statt Lebensmitteldiscounter

Die mit der Unterschutzstellung eines Denkmals verbundenen Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten und die sonstigen – auch wirtschaftlichen – Folgen der Denkmaleigenschaft sind vom Eigentümer grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Sie stellen keine Enteignung dar, weil dem Eigentümer sein Eigentumsrecht nicht entzogen wird. Der

13. Februar 2012 Rechtslupe

Kinderspielplatz als Quelle von Geräuscheinwirkungen

Die von Kinderspielplätzen ausgehenden Geräuscheinwirkungen sind in der Regel als stets zumutbar einzustufen. Damit sind auch die von der Benutzung der auf dem Kinderspielplatz installierten „Seilbahn“ ausgehenden Geräuscheinwirkungen – und zwar sowohl die der spielenden Kinder als auch die des

10. Februar 2012 Rechtslupe

Die umgestürzte Eiche und die Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast umfasst bei der erforderlichen Sichtprüfung eines an die Straße angrenzenden Baumes auf Standfestigkeit nicht nur die Prüfung der Krone auf hohen Totholzanteil, sondern auch einen Blick auf den Stamm über dem Wurzelbereich. Blattwerk –

9. Februar 2012 Rechtslupe

Glasverbot im Kölner Karneval

Das vor zwei Jahren erstmals ausgesprochene Glasverbot im Kölner Straßenkarneval war rechtmäßig.

Im Jahr 2010 hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der Ringe) Glasbehältnisse außerhalb von

9. Februar 2012 Rechtslupe

Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit

Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem Unionsbürger, die sich seit über vierJahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhält

8. Februar 2012 Rechtslupe

Wohnsitzbeschränkende Maßnahmen bei Emigranten

Für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion bestehen keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen.

So das
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt können jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Februar 2012 Rechtslupe

Versagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens

Hat eine Ortsgemeinde ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt, so kann sie nicht eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch den Bauvorbescheid geltend machen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine Klage der Ortsgemeinde Langenlonsheim

8. Februar 2012 Rechtslupe

Benutzungspflicht eines Radweges

Die Straßenverkehrsbehörde darf eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestehende Gefahrenlage für Radfahrer auf der Fahrbahn der Straße vorliegt, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich

7. Februar 2012 Rechtslupe

Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens erfordert nicht die Zustimmung eines notwendigen Beigeladenen.

Das Ruhen des Verfahrens wird in Anwendung der §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO angeordnet, nachdem beide Parteien dies mit Schriftsätzen vom 13. bzw.

7. Februar 2012 Rechtslupe

Umstellung weg von der Milcherzeugung

Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt werden und damit eine Umnutzung

7. Februar 2012 Rechtslupe

Durchfahrverbot und Mautausweichverkehr

Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr beurteilt werden. Eine sachgerechte Bewertung setzt auch voraus, dass die

7. Februar 2012 Rechtslupe

Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus

Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das – auch nachbarrechtlich beachtliche – Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen

7. Februar 2012 Rechtslupe

Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles

§ 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, nicht jedoch von

7. Februar 2012 Rechtslupe

Fristenberechnung und Fristenkontrolle bei der Beschwerdefrist

Die Berechnung der Frist für die Beschwerdeeinlegung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO gehört – anders als die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO – zu den Fristen, deren Überwachung einer zuverlässigen Büroangestellten übertragen werden

7. Februar 2012 Rechtslupe

Klageziel vs. mißglückter Klageantrag

Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, erschließt. Unbeschadet der gesteigerten Bedeutung, die der Fassung des Klageantrages

7. Februar 2012 Rechtslupe

Polizeiliche Maßnahme als Grundrechtsverletzung

Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit vor, wenn eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Gefangenentransporter festgehalten wird, obwohl es in der konkreten Situation möglich gewesen ist, diese besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden.

In einem