Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte aus dem Strafrecht.
Das hat auf Grundlage einer Folgenabwägung einem Eilantrag syrischer Journalisten gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung des Oberlandesgerichts Koblenz stattgegeben. Dieses hatte ihnen in einem Völkerstrafverfahren gegen mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes nicht gestattet, durch eigene Vorkehrungen oder durch Zulassung zur
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Das Recht auf den gesetzlichen Richter gilt auch für Schöffen. So ist ein Gericht richtig besetzt, wenn die Schöffen für den Tag bestimmt worden sind, an dem die Verhandlung tatsächlich begonnen hat.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann.
Bei
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Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes („Containern“) wehrten.
Zur
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Die Revision ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die rechtzeitig eingelegte Revision innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nicht den Anforderungen des § 344 StPO entsprechend begründet.
So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall:
Der Schriftsatz vom 19.03.2020 enthält zwar die Erklärung,
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Der Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit findet seine Grenze auch in den Grundrechten anderer Rechtsträger, insbesondere auch der Ehre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wer sich zu Fragen der Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen in ehrverletzender Art äußert, muss mit einer Verurteilung wegen
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Eine Anschlusserklärung des Nebenklägers kann auch im Revisionsverfahren wirksam abgegeben werden.
Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revisionsverfahren erfolgen; er ist unabhängig davon, ob
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Vernehmungsniederschriften und Schriftverkehr können auch im allseitigen Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten (vgl. § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO) nicht ohne den erforderlichen Gerichtsbeschluss nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO verlesen werden.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings
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Auf die Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrades (Pedelec) ist der Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille nicht anzuwenden.
So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Verfahrens wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Strafgesetzbuch).
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Die Strafbemessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu
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Die Entscheidung über die Haftfrage ist nicht geeignet, die rechtlichen Grenzen der Hauptverhandlung zu bestimmen, und konnte deshalb beim Angeklagten auch keinen diesbezüglichen Vertrauenstatbestand begründen (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
Das Gericht ist daher nach einer in der
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Eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eingetreten ist.
Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss
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Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der
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In einem Sicherungsverfahren sind an die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt.
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in
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Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen; es unterliegt vielmehr seiner pflichtgemäßen Entscheidung, welchen Strafrahmen es wählt. Es hat aber in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den
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Im Rahmen der Strafzumessung wegen eines Parteiverrats ist ein Täter-Opfer-Ausgleich nicht zu berücksichtigen.
Die Regelung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Ausgleich findet nach der vom Bundesgerichtshof zur Unanwendbarkeit dieser Vorschrift auf „opferlose“ Delikte entwickelten Rechtsprechung auf Taten nach
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Die Voraussetzungen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Landgericht keine hinreichenden Feststellungen zur jeweiligen subjektiven Tatseite getroffen hat.
So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Strafkammer hat, dem Gutachten des Sachverständigen
Artikel lesen Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu
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Werden in den Urteilsgründen Strafmilderungsgründe von Gewicht benannt, ist es ohne nähere Erläuterung für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen das Landgericht eine Strafe in der Mitte des von einem bis zu zehn Jahre reichenden Strafrahmens für angemessen erachtet,
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Die Einziehung des in der Wohnung sichergestellten Marihuanas ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren vor Anklageerhebung nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurde.
Da Voraussetzung für eine Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB
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Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tateinheit die Frist für jedes Delikt selbständig.
Im Hinblick auf die vorgeworfene Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Verträge beendet,
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Auch eine Betrugstatbestandsverwirklichung durch Unterlassen ist von einer Anklage wegen Betrugs umfasst.
Tat im Sinne von § 264 StPO ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht
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Werden zugunsten der kreditgebenden Bank Grundschulden als (weitere) Sicherheit bestellt, erstreckten sich diese auch auf die Mietforderungen (§ 1192 i.V.m. § 1123 Abs. 1 BGB, § 148 Abs. 1, § 21 Abs. 2 ZVG).
Daraus folgt, dass die Einziehung der
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Eine Täuschungshandlung gemäß § 263 Abs. 1 StGB kann nicht darin gesehen werden, dass der Angeklagte bei Abschluss der Auflösungsverträge mit den Mietern die Tatsache der vorherigen Sicherungsabtretung der Mietzinsforderungen nicht erwähnt hat, die der Darlehensgeberin zustanden und über die
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Sollen einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) auferlegt werden, ist eine den Anforderungen nach § 119 StPO genügende, einzelfallbezogene Anordnung (sog. Haftstatut) notwendig, die dem Beschuldigten zur Kenntnis zu geben ist.
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Die Einziehung des Werts von aus einem Betrug erlangtenTaterträgen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter in der Hauptverhandlung auf die Rückgabe des bei ihm sichergestellten Bargeldes Euro zum Zwecke der Schadenswiedergutmachung verzichtet.
Denn bei diesem Verzicht handelte es sich
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Bei der Verabredung eines konkreten Verbrechens muss das Tatgeschehen zwar nicht bereits in allen Einzelheiten festgelegt sein, die Tat muss aber ? ebenso wie dies beim Tatplan für eine mittäterschaftliche Tatbestandsverwirklichung oder beim Anstiftervorsatz der Fall ist – zumindest
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Mit der Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Der Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung nach § 109
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Überteuerte Schlüsseldienste können sowohl den Strafatbestand des gewerbsmäßigen (Banden-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfüllen.
Regelmäßig ergibt sich aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender und damit als Unternehmer sowie Schuldner der Umsatzsteuer anzusehen ist.
Dies ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Sinne des §
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Der Tatvorsatz der Angeklagten war im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichshofs ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest
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Für die Prüfung, wer Arbeitnehmer ist, finden im Wesentlichen die gleichen Grundsätze, wie sie bei Bestimmung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 Abs. 1 SGB IV) gelten, Anwendung (§ 1 Abs. 2 LStDV).
Allerdings gilt die Fiktion des § 14 Abs.
Artikel lesen Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.
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Der Zweck der Auslieferungshaft, das Auslieferungsverfahren zu sichern und die Durchführung der Auslieferung zu ermöglichen, kann es zulassen, die Auslieferungshaft bereits dann anzuordnen und fortdauern zu lassen, wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können,
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Die Berichterstattung über eine strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkende sitzungspolizeiliche Anordnungen sind mit der Beschwerde anfechtbar.
Ob der Vorsitzende das ihm bei dem Erlass einer sitzungspolizeilichen Anordnung eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, kann das Beschwerdegericht nur überprüfen, wenn die Begründung der Entscheidung
Artikel lesen Der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot erforderliche mindestens bedingte Vorsatz muss sich auf die Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken. Dies setzt voraus, dass der Täter – zumindest in laienhafter Parallelwertung –
Artikel lesen Bei den vom Angeklagten „erlangten“ Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne der §§ 73, 73c StGB, sondern um Tatobjekte gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB.
Soweit der Angeklagte die Betäubungsmittel verbrauchte, könnte
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Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird.
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Dass ein Täter nach der Tat keine tauglichen Rettungsbemühungen unternommen hat, darf nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden.
Eine derartige Erwägung ließ besorgen, dass das Gericht das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes bei der Bemessung der Strafe dem Angeklagten angelastet hat.
Das
Artikel lesen Bei einem angeklagten Beamten müssen die Strafzumessungserwägungen erkennen lassen, dass das Gericht beachtet hat, dass der Beamte nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG LSA i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Rechtskraft
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Die Bewertung der Eigengefährdung durch den Täter kann abhängig von seinem Vorstellungsbild über mögliche Tathergänge abgestuft sein; so kann er bei Fassen des Tatentschlusses einen bestimmten gefahrbegründenden Sachverhalt hinnehmen, während er auf das Ausbleiben eines anderen, für ihn mit einem
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Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht lediglich die Strafe aus dem früheren noch nicht erledigten Urteil, sondern das Urteil als solches in die Bildung der Einheitsjugendstrafe übernommen.
Dabei hat der Tatrichter eine neue, selbständige, von der
Artikel lesen Die Gerichte haben bei der Entscheidung über die Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB dem verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung zu tragen, ihre Prognoseentscheidung auf eine möglichst breite Tatsachengrundlage zu stellen und alle prognoserelevanten Umstände
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB wegen einer Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und einem Boykottaufruf gegen die jüdische Gemeinde richtete.
Das Bundesverfassungsgeriht bekräftigt
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Zu den Vollstreckungshandlungen zählen alle Handlungen einer dazu berufenen Person, welche die Verwirklichung des die Regelung eines konkretenFalles anstrebenden, nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die von § 113 StGB erfassten Staatsorgane bestimmten und begrenzten, notfalls zwangsweise durchsetzbaren
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion richtete. Die Bildaufnahme war anschließend ohne ausreichende Verpixelung in einer großen Tageszeitung veröffentlicht worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde
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Das Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes unter anderem gegen das Arzneimittelgesetz ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten sowie mehrerer Nebenkläger verworfen hat.
Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu
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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung können zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen; Gesetzeskonkurrenz besteht nicht.
Alle drei Delikte stehen zueinander im Verhältnis der (ungleichartigen) Tateinheit.
Das aggressive Verhalten des Angeklagten (hier: während der Anwendung unmittelbaren
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Seit jeher versteht die Rechtsprechung und – ihr folgend – der überwiegende Teil der Literatur unter einem tätlichen Angriff jede mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten zielende Einwirkung, unabhängig von ihrem Erfolg.
Ziel der Handlung muss dabei
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Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, in der eine Blutentnahme sowie der molekulargenetische Untersuchung angeordnet wird, ist unzulässig.
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein vom Generalbundesanwalt gegen unbekannt geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an Mord,
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Für den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf
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Im Falle einer Auslieferung gilt der Schutz vor Doppelbestrafung nicht nur für eigene Staatsangehörige, sondern der Grundsatz ist auch auf andere Unionsbürger zu erstrecken.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche
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