Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Auf Aufforderung seines Leistungsträgers muss sich ein Bezieher von Arbeitslosengeld II bei seinem Leistungsträger melden. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist, solange seine Erkrankung dies irgendwie zulässt.
In dem jetzt
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Auch Malta wird zukünftig mit der deutschen Finanzverwaltung Auskünfte nach OECD-Standard austauschen. Ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Malta wurde am 4. September 2009 paraphiert.
Das Protokoll ermöglicht den deutschen und maltesischen Finanzbehörden zukünftig, den anderen Staat um Auskünfte
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Im Juli wurde von Deutschem Bundestag und Bundesrat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen, im August vom Bundeskabinett die zur Umsetzung erforderliche Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt, die damit nunmehr verkündet werden kann.
Die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung konkretisiert die
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Ist eine außerordentliche Kündigung wirksam, die ein Bäckereiunternehmen ausgesprochen hat, weil der Arbeitnehmer ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen, das er mit Brotaufstrich belegt hat, verzehrte?
Das Arbeitsgericht Dortmund sagte erstinstanzlich nein wurde darin jetzt vom Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt, das
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Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht sind auf Antrag auch bei bei einer lediglich geduldeten Ausländerin zu treffen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Bremen jetzt die Freie Hansestadt Bremen in einem Klageverfahren verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer
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Die Städte und Gemeinden verschicken verschicken derzeit die Lohnsteuerkarten für 2010 an alle Arbeitnehmer. Haben Sie Ihre schon erhalten? Dann schauen Sie sie sich gut an, den es wird Ihre letzte sein. 2010 ist das letzte Jahr, in dem sie
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Die Höhe der Erbschaftsteuer richtet sich nach der Höhe des geerbten Vermögens. Doch dabei ist Vermögen nicht gleich Vermögen. Für Betriebsvermögen etwa sieht § 13a ErbStG, eine schlicht und einfach formulierte Vorschrift mit nur 1321 Wörtern, einen von der Erbschaftsteuer
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Kindergeld kann es auch für den nicht sorgeberechtigten Elternteil geben, wenn das Kind bei ihm lebt:
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der
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Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn die GmbH
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Bei der Abgrenzung von steuerlich anzuerkennenden Verlusten zu solchen aus Liebhaberei, die steuerlich nicht zu berücksichtigen sind, ist regelmäßig eine Prognose der während des gesamten Zeitraums voraussichtlich zu erzielenden Gewinne und Verluste entscheidend: Ergibt sich hierbei über die gesamten Jahre
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Durch die Milch-Garantiemengen-Verordnung zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Werden solche Milchlieferrechte nach einer Betriebsaufgabe verpachtet, bemisst sich die AfA nach dem Entnahmewert. Eine Abschreibung auf zehn Jahre ist dabei nach Ansicht des Bundesfinanzhofs
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Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können.
Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist
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Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der Einkommensteuerbescheid, sondern grundsätzlich der Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres.
Ist der verbleibende Verlustabzug erstmals gesondert festzustellen, ist der „bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der
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Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV für bestimmte Berufsgruppen erfordert, dass das FA den Unternehmer leicht und eindeutig einer der in § 70 UStDV genannten Berufsgruppe zuordnen kann.
Übersetzer sind
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Das Finanzamt kann einen Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof jetzt eine erste Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen.
Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare
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Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, ist mit dem Vorbringen, der Beschluss verstoße materiell gegen Grundrechte (ausgenommen Art. 103 Abs. 1 GG), weiterhin grundsätzlich statthaft.
Nach der Einführung der
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Eine Erschließungsanlage ist endgültig hergestellt und damit von der Gemeinde gegenüber den Anliegern abrechenbar, wenn sie die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese Teileinrichtungen dem jeweils für sie aufgestellten Ausbauprogramm entsprechen.
Bei einer Teileinrichtung
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Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Voraussetzungen auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG in der Regel vorliegen. Bei der Beurteilung, ob der
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Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die
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Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK)
Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs.
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Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich danach grundsätzlich im
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Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes Leistungsangebot informiert und
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Auch Aktionäre und die Sprecher kritischer Aktionärsvereinigungen können sich bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden auf die Meinungsfreiheit berufen. Um das festzustellen bedurfte es – aufgrund gewisser „Besonderheiten“ der Hamburger Rechtsprechung – freilich dreier Instanzen.
In dem
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Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit eine seit einigen Jahren beliebte Praxis, um
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Ebenfalls gebilligt hat am Freitag der Bundesrat die Änderungen am Überschuldungsbegriff im Insolvenzrecht.
Die Änderung ist eine Reaktion auf die derzeitige Finanzkrise. Nach Ausbruch der Finanzkrise wurde im Herbst 2008 das eine – bei Kapitalgesellschaften die Insolvenzantragspflicht auslösende –
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Ebenfalls am Freitag haben auch die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbesondere die angebliche Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände – ist ja auch zu schön für Sonntagsreden so kurz vor der
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Am Freitag hat auch der Bundesrat der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Erbrechts zugestimmt. Die Neuregelung des Erbrechts kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Über die Einzelheiten der vorgesehen Erbrechtsreform haben wir bereits anlässlich
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In einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren stellte sich aktuell für den Bundesgerichtshof die Frage, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu ersetzen ist.
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Ein Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 € für eine Rücklastschrift beanspruchen. Der Bundesgerichtshof untersagte jetzt der Germanwings GmbH die Verwendung einer solchen Klausel in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen.
Die Germanwings GmbH verwendete in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen bisher die
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Das Rittergut Schönhausen beschäftigt nach wie vor die Verwaltungsgerichte. So hatte am Freitag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage der Erben eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zu entscheiden und hat das Verfahren an das Verwaltungsgericht
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Führt eine Ärztin ohne eigene Arztpraxis und mit Wohnadresse in Deutschland schönheitschirurgische Operationsaufträge für niederländische Klinikbetriebe durch, so ist sie hierfür in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig, da der Leistungsort in den Niederlanden liegt.
Schönes Europa.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli
Artikel lesen Wer hat die Unterhaltungskosten für eine Brücke zu tragen, die sich über eine Eisenbahnlinie spannt? Der Träger der Baulast – also etwa die Gemeinde, der Kreis oder das Land – oder der Betreiber des Eisenbahnnetzes – also die DB Netz
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Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Denn wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn nicht mit
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Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind.
Mit dieser Begründung verurteilte jetzt das Landgericht
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Beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken kann die Gemeinde den Käufer in dem Grundstückskaufvertrag nicht zu einer Selbstnutzung für die nächsten 20 Jahre verpflichten, auch nicht bei geförderten Grundstücken in einem neuen Wohngebiet. Eine solche Klausel hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt
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Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beschränkt werden kann.
Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung
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Auch bei der Vollstreckung inländischer Steuerforderungen gegen einen ins Ausland verzogenen Schuldner sind die in der ZPO gesetzlich festgelegten Pfändungsgrenzen zu beachten.
In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit ersuchte das Finanzamt die bulgarischen Finanzbehörden um Amtshilfe bei der
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Erfolg vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatten jungst die Träger ambulanter Hospizdienste. In einem Grundsatzurteil entschied das Landessozialgericht, dass die bisherigen Förderkriterien der Krankenkassen zur Unterstützung ambulanter Hospizdienste unzureichend sind.
Die Krankenkassen müssen jetzt über eine höhere Förderung entscheiden.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,
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Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind.
Geklagt hatte eine im Jahre 1953 geborene Frau, die an einem
Artikel lesen Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Zusätzliche Arbeit für die Konkurrenz führt daher regelmäßig nicht nur zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern in der Folge auch zu Problemen mit dem Arbeitslosengeld. So bestätigte das Hessische Landesarbeitsgericht,
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Die im Juni 2008 erfolgte Wiederwahl des langjährigen Amtsinhabers zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ist ungültig.
Als Kläger trat ein unterlegener Wahlbewerber auf, dessen Einspruch gegen die mit einer Mehrheit von 50,5 % im ersten Wahlgang erfolgte
Artikel lesen Die Beitragspflicht eines Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung besteht auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung in Form einer kongruent rückgedeckten und an die Arbeitnehmer verpfändeten unmittelbaren Versorgungszusage ausgestaltet ist. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine die Beitragspflicht des Arbeitgebers
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Das Süßkraut oder Honigkraut (Stevia rebaudiana Bertoni) ist eine seit Jahrhunderten bekannte, ursprünglich aus Südamerika stammende Pflanzenart, deren Inhaltsstoffe (Steviosid) vor allem in Asien als Zuckerersatz verwendet werden. Anders jedoch in der EU: Hier besteht derzeit keine Zulassung als Lebensmittel
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Der Blick auf das „Märchenschloss“ Neuschwanstein ist grundsätzlich nicht davor geschützt, durch Nachbarn verbaut zu werden. Mit dieser Begründung scheiterten jetzt drei Wohnungseigentümer, die vor dem Verwaltungsgericht Augsburg in einem Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung vorgingen, die das Landratsamt Ostallgäu den
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Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Dagegen räumt eine Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus; dies setzt indessen voraus, dass der Verkehr
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Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat. Gleiches gilt, wenn die Abnahme erfolgt ist, die Leistung des Auftragnehmers fertig gestellt ist und die Frist
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Ist die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.
Die Kläger des jetzt vom BGH zu entscheidenden Verfahrens waren von Januar 1989 bis Dezember 2007 Mieter
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Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG („equal-pay-Gebot“).
Bundesarbeitsgericht,
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Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung
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Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. Soweit wegen der Zillmerung die Höhe der Versicherungs- und Versorgungsleistungen rechtlich zu beanstanden ist, führt dies
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Der Käufer hat nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug einen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung des Autos zu leisten.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreit erwarb die Klägerin vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai
Artikel lesen Das Bundeskabinett hat heute die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen. Künftig sollen danach nur noch nachhaltig hergestellte Biokraftstoffe steuerlich begünstigt oder auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden.
Diese Verordnung gilt sowohl für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 37a BImSchuG , im Lauf
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