Der Übergang des verbleibenden Verlustabzugs nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil in Abgrenzung zum BMF-Schreiben vom 25. März 1998 herausstellt, nur voraus, dass zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister die übertragende Körperschaft (irgend-)einen Geschäftsbetrieb unterhält, der das übertragende Unternehmen noch [...]

Die durch Art. 1 InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000 eingeführte Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG, dass Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und auf nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallende Anschaffungskosten i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 1999 nur zu gewähren ist, wenn [...]

Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Feststellungsbeteiligten wirkt regelmäßig auch für künftige Bescheide in Feststellungsverfahren, und zwar auch soweit diese zurückliegende Feststellungszeiträume betreffen. Wer zukünftig seinen Steuerbescheid wieder selbst erhalten möchte, muß die Empfangsvollmacht also ausdrücklich wiederrufen.

Eine Bank hatte Forderungen aus Kreditverträgen, die sie wegen Zahlungsunfähigkeit der Kreditnehmer gekündigt hatte und hinsichtlich derer lediglich noch Aussicht auf die Verwertung der überlassenen Banksicherheiten bestand, in ihren Bilanzen aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht abweichend von den Nennwerten auf niedrigere Werte berichtigt. Sie reduzierte den Forderungsbetrag auf den noch zu erwartenden Erlös aus der [...]

Eine Bank hatte Forderungen aus Kreditverträgen, die sie wegen Zahlungsunfähigkeit der Kreditnehmer gekündigt hatte und hinsichtlich derer lediglich noch Aussicht auf die Verwertung der überlassenen Banksicherheiten bestand, in ihren Bilanzen aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht abweichend von den Nennwerten auf niedrigere Werte berichtigt. Sie reduzierte den Forderungsbetrag auf den noch zu erwartenden Erlös aus der [...]

Nach dem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache “Meilicke” darf ein Mitgliedsstaat der EU eine Steuergutschrift nicht nur für die Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren, sondern muss auch Kapitalgesellschaften aus anderen EU-Ländern gleich behandeln. Das jetz vom EuGH als mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar beanstandete, bis zum Jahr 2000 in Deutschland geltende [...]

Bezieht ein nicht beherrschender Gesellschafter, der aber zugleich leitender Angestellter der GmbH ist, neben einem hohen Festgehalt, Sonderzahlungen und einer Gewinntantieme zusätzlich Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit, so können diese in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BFH zur Qualifizierung derartiger Zuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer Gesamtwürdigung als verdeckte Gewinnausschüttung bei seinen Einkünften [...]

Nach § 7g Abs. 3 ff. Einkommensteuergesetz können kleinere und mittlere Unternehmen für die künftige Anschaffung oder Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine den Gewinn mindernde Rücklage, die sogenannte Ansparrücklage, in Höhe von bis zu 40% (früher sogar bis 50%) bilden. Diese Rücklage muss spätestens bis zum Ende des zweiten [...]

Der Pächter “von der Milcherzeugung dienenden Produktionsmitteln” ist für Zwecke der Milch-Garantiemengen-Abgabe Milcherzeuger, wenn er die gepachteten Produktionsmittel selbständig bewirtschaftet. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist eine im Wesentlichen dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der im Einzelfall festgestellten Tatsachen. Bei kurzen Pachtzeiten kann die Annahme einer selbständigen Bewirtschaftung mit Erfahrungssätzen unvereinbar sein.

Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum unterliegen der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer, wenn der Raum nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, vor allem aufgrund seiner Ausstattung und Funktion, ein typisches häusliches Büro ist und die Ausstattung und Funktion des Raumes als Lager dahinter zurücktritt.

Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für gewerbliche Einkünfte (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtigen, die im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Positive gewerbliche Einkünfte sind deshalb mit negativen (Beteiligungs-)Einkünften zu verrechnen (sog. horizontaler Verlustausgleich). Für die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags ist darüber hinaus [...]

Eine Rückstellung für Jubiläumszuwendungen in der Steuerbilanz ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht davon abhängig, dass die Zusage rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos erteilt worden ist; eine einfache schriftliche Zusage reicht aus. Es muss aber – wie bei jeder Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten – am Bilanzstichtag wahrscheinlich sein, dass in der Zukunft entsprechende [...]

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf eines Rechnungslegungsstandards für kleine und mittelgroße Unternehmen (Exposure Draft of a proposed IFRS for Small and Medium-sized Entities, ED-IFRS for SMEs) mit der Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht. Mit diesem Entwurf soll den kleinen und mittelgroßen Unternehmen ein im Vergleich zu den bestehenden IFRS (full IFRSs) vereinfachter, [...]

Zu der Frage der die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer in deutsch-belgischen Sachverhalten wurde zwischen dem Finanzminstern Belgiens und Deutschlands eine Verständigungsvereinbarung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hiernach gilt: Die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung. Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, kann sie gemäß Artikel 18 des [...]

für das Kalenderjahr 2006 und das Wirtschaftsjahr 2005/200611:32 02.01.2007, Bundesfinanzministerium PM Wird für das Kalenderjahr 2006 bzw. das Wirtschaftsjahr 2005/2006 eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 (Antrag auf Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 2005 für Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes oder [...]

Der Erfolg eines Internet-Auftritts hängt maßgeblich von dem Domain-Namen (“Internet-Adresse”) ab, unter welchem der Auftritt im Internet besucht werden kann. Ist der gewünschte Domain-Name bereits vergeben, werden deshalb mitunter hohe Beträge dafür ausgegeben, um den Domain-Namen von dessen Inhaber zu erwerben. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen, die für die Übertragung eines [...]

Kosten, die einem Arbeitnehmer anlässlich eines persönlichen Ereignisses (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) für die Bewirtung von Gästen entstehen, werden nach ständiger Rechtsprechung als nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung beurteilt. Der Bundesfinanzhof hat nun aber entschieden, dass hierbei nicht allein auf den Anlass der Veranstaltung als maßgebliches Indiz abzustellen ist, sondern dass im Rahmen einer [...]

Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 des zwischen Deutschland und der Schweiz bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens von 1992 fällt, wird auch dann im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 “in der Schweiz ausgeübt”, wenn sie tatsächlich überwiegend außerhalb der [...]

Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zuzurechnen sind, ist als laufender Gewinn dem Gewerbeertrag zuzurechnen und unterliegt somit auch der Gewerbesteuer. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Betriebsvermögen der Gesellschaft ausschließlich oder nahezu [...]

ine Verkaufseinrichtung, die in einem fischverarbeitenden Betrieb sowohl dem Verkauf im Betrieb verarbeiteter Produkte als auch nicht wesentlich veränderter Handelsware an private Haushalte dient, ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs investitionszulagenbegünstigt, wenn der Einsatz für den Verkauf der verarbeiteten Produkte überwiegt. Von der Investitionszulage ausgeschlossener Einzelhandel im Fischerei- und Aquakultursektor ist jedoch die [...]