Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Entwicklungen im Beamtenrecht
Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten.
Dem Beamten steht aus nationalem
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Zur Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen ist solange § 11 BUrlG analog anzuwenden, wie keine gesetzliche Regelung besteht.
Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist nach den gleichen Bedingungen wie unionsrechtlich gewährleisteter Mindesturlaub abzugelten.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
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Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei; er hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. Ein Bürgermeister, der in amtlicher Eigenschaft ein Grußwort im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde mit einer Stellungnahme zu bundes- und landespolitischen Themen veröffentlicht, verstößt gegen die
Artikel lesen Die Vorschrift des sog. 20-Euro-Gesetzes, nach der für die Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten mit Gewährung der Zulage Ansprüche auf angemessenen Freizeitausgleich abgegolten sind, verstößt gegen Europarecht. Deshalb ist eine weitergehende Entschädigung nicht ausgeschlossen.
So das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden
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Die Nebentätigkeit eines Beamten darf dienstliche Interessen nicht beeinträchtigen. Der Handel mit Schusswaffen und Munition kann dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein, so dass eine Genehmigungsverweigerung gerechtfertigt ist.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden
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Nur wenn in einem Dienstplan Volldienst vorgesehen ist und dieser auch individuell vom einzelnen Beamten geleistet wird, kann ein Anspruch auf Wechselschicht- oder Schichtzulage bestehen. Es liegt kein Volldienst vor, wenn die Arbeit durch Zeiten eines Bereitschaftsdienstes unterbrochen wird.
Mit
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Für angefallene Überstunden kann einem pensionierten Beamten keine Vergütung bezahlt werden, wenn der Abbau der Überstunden durch Dienstbefreiung nur aufgrund der Erkrankung und anschließenden Pensionierung des Betroffenen nicht möglich war und damit nicht auf dienstliche Gründe zurückzuführen ist.
So das
Artikel lesen Umorganisationen der städtischen Verwaltung unterliegen nach dem Kommunalrecht des Landes Sachsen-Anhalt dem (Ober-)Bürgermeister, nicht dem Stadtrat. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch Fachbereiche entfallen oder zusammengelegt werden und hierdurch die Leiter dieser bisherigen Fachbereiche umgesetzt werden müssen.
Mit dieser Begründung
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Das Dienstgericht des Bundes – ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs – hat die Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen, mit denen sie die Feststellung beantragt haben, dass Maßnahmen des Präsidenten und des Präsidiums des Bundesgerichtshofs ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt
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Ausbildungszeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses sind bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit nicht zu berücksichtigen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dem hier vorliegenden Fall eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin vom beklagten Land begehrte, dass bei ihrem
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Der Versorgungsfestsetzungsbescheid regelt in aller Regel nicht, ob der Auszahlung ein rechtliches Hindernis, u.a. eine Anrechnung einer Rente nach § 55 BeamtVG, entgegensteht. Erkennt die Behörde die Überzahlung grob fahrlässig nicht, so beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren unabhängig
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Leidet eine dienstliche Beurteilung an rechtserheblichen Fehlern und ist zu unbestimmt und letztlich widersprüchlich, dann bildet sie keine taugliche Auswahlgrundlage im Rahmen einer Stellenbesetzung.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem
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Eine Ausgleichszahlung, die einem beamteten ehemaligen Vorstandsmitglied einer Klinik gewährt worden ist, muss grundsätzlich rückerstattet werden, wenn es sich um eine beamtenrechtlich unzulässige Leistung handelt, für die es an einer Rechtsgrundlage fehlt.
So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier
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Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst
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Die Stelle, bei der ein beurlaubter Beamter eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, begründet keinen dienstlichen Wohnsitz.
Nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für alle Klagen – gleiches gilt für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – aus einem gegenwärtigen
Artikel lesen Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids verhindert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 48 Abs. 2 LVwVfG auf dessen Bestand, soweit es auf behördliche Auskünfte über das Bestehen eines Versorgungsanspruchs gestützt wird.
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Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
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Die vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten ist rechtmäßig, wenn der Beamte in gravierender Form gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das ist bei einer sexueller Beziehung zu einer Gefangenen der Fall. Dieses Verhalten des Beamten belegt eine gravierende und mit den Sicherheitsbelangen
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Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet hat.
Erweist sich die erfolgte Durchführung
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Wird ein Lehrer während einer Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verletzt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Denn selbst wenn der Lehrer mit seinen Schneeballwürfen gegen ein wirksames Verbot des Dienstherrn verstoßen haben sollte, verliert er damit nicht dessen dienstunfallrechtliche Fürsorge.
Artikel lesen Eine Anlassbeurteilung, die zwischen zwei Regelbeurteilungen erstellt wird, darf die Feststellungen und Bewertungen zu Eignung, Leistung und Befähigung in der zuvor erstellten Regelbeurteilung lediglich fortentwickeln.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
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Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen. Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet, ist der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet, alle von dem Antrag erfassten Beförderungen
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Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Aufstiegsmöglichkeiten zur
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Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten beim Job-Center zugewiesen werden, verlieren ihr Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ihrer bisherigen
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Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zeitlichen Verhältnis zur Regelarbeitszeit zu berücksichtigen (im Anschluss an Urteil
Artikel lesen Der Dienstherr darf nach einer Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aussprechen.
So das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem der Antragsteller, ein Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten, nach einer Trunkenheitsfahrt beantragt
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Die Besoldung von Beamten nach Dienstaltersstufen gemäß §§ 27, 28 des Bundesbesoldungsgesetzes verstößt gegen Unionsrecht.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einem Kläger Recht gegeben, der gerügt hatte, seine Besoldung auf der Basis der Einstufung in vom
Artikel lesen Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit beantragte die
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Ein generelles Rauchverbot für dienstlich genutzte Räume ist nicht unverhältnismäßig, sondern liegt im Interesse einer gleichförmigen und transparenten Verwaltungspraxis. Die Erlaubnis zum Rauchen im Freien gewährleistet, dass dem Recht der Nichtraucher auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1
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„Berliner“ werden durch die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin nicht diskriminiert.
So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines beim Land Berlin angestellten Lehrers, dessen Antrag auf Übernahme in ein
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Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen entstanden sind.
Die Kostenerstattung scheitert nicht schon daran, dass der Antragsteller
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Der generelle Ausschluss eines Bewerbers vom Auswahlverfahren für den Polizeidienst aufgrund von Tätowierungen an beiden Armen verstoßen gegen dessen Grundrechte.
So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Bewerbers für den Polizeidienst, der wegen großer Tätowierungen an beiden
Artikel lesen Eine Anlassbeurteilung darf eine vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Rechtsstreit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einem seiner Schlapphüte für die Präzisierung der rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen genutzt:
Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, wurde im Rahmen
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Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren begründet einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren
Artikel lesen Die Lehrkräftezulagenverordnung des Landes Baden-Württemberg verstößt nach Anscht des Verwaltungsgerichts Freiburg gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit Hauptschullehrer, die einen Lehrauftrag am Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung wahrnehmen, die sogenannte Seminarzulage von 38,81 € nur erhalten, wenn sie im Eingangsamt A
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Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen
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Die vorzeitige Verwendung der in Niedersachsen als Sondervermögen „Versorgungsrücklage“ geflossenen Mittel zu Versorgungszwecken der Beamten ist von dem weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers gedeckt und führt zu keiner Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die
Artikel lesen Die Arbeitszeit der beamteten Lehrer bestimmt sich maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl. Die Pflichtstundenzahlen sind normativ festzulegen; Verwaltungsvorschriften genügen nicht.
Die regelmäßige Unterrichtsverpflichtung der Lehrer muss durch Rechtsverordnung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung geregelt werden. Der derzeitige Rechtszustand ist aber noch für
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Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Oberstudienrat
Artikel lesen Ein ehemaliger Bürgermeister, der wegen Straftaten verurteilt wurde, die er während seiner Amtszeit begangen hat, hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge und muss bereits ausgezahlte Versorgungsbezüge erstatten.
In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren war der Kläger von 1970 bis
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Das Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung (§ 24 Abs. 1 BPersVG) findet im Gleichstellungsrecht entsprechende Anwendung.
Werbeaktivitäten von Wahlbewerberinnen sind auch während ihrer Dienstzeit zulässig, sofern der Dienstbetrieb hierdurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.
Das für Äußerungen von Wahlbewerberinnen geltende Mäßigungsgebot findet
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Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeber zustehende Frist zur entsprechenden Anpassung des Wahlrechts noch nicht verstrichen war.
Es liegt kein die
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Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes. Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft
Artikel lesen Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte.
In drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren sind die Kläger als Soldaten oder Beamten im Ruhestand Versorgungsempfänger, die
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§ 10 Abs. 2 der Lehrverpflichtungsverordnung für die Hamburger Hochschulen (LVVO) vom 21. Dezember 2004 in der Fassung der Änderung vom 11. Mai 2010, wonach die Lehrverpflichtung für Professorinnen und Professoren u. a. an der Universität Hamburg von der Universität
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Der Begriff des Erwerbseinkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen) im Sinne von § 53 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz.
In seiner früheren Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgeführt, dass für den Begriff des
Artikel lesen Die Besoldung von Richtern ist erst dann verfassungswidrig zu niedrig bemessen, wenn der Gestaltungsspielraum nicht in evidenter Weise überschritten ist.
So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Richters, der seine Besoldung für zu niedrig gehalten
Artikel lesen Täuscht ein angehender Polizeibeamter über seinen Bildungsabschluss, rechtfertigt das zwar grundsätzlich die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten. Allerdings kann diese Rücknahme im Einzelfall unverhältnismäßig sein.
Im hier vom Bayerischen Verwaltungsgericht München entschiedenen Fall hatte ein 51-jähriger Polizeihauptmeister gegen die Rücknahme
Artikel lesen Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen. Die
Artikel lesen Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen.
Nach § 39
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Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten zu gewähren.
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2
Artikel lesen Eine Regelung, die die Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige ausschließt, wenn diese nicht krankenversichert sind, unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. Der Gesetzgeber kann zwar der Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung grundsätzlich auch dadurch Rechnung
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