Insolvenzverfahren 6 || Rechtslupe

15. Juni 2011 Rechtslupe

Fehlerhafte Rechtswegverweisung bei insolventen Arbeitgebern

Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsgericht verwiesen, so ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. Juni 2011 Rechtslupe

Private Altersvorsorge in der Insolvenz

Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für

6. Juni 2011 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung und die Abtretung des Rückgewähranspruchs

Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden.

Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch ist als schuldrechtlicher Anspruch auf Rückführung des anfechtbar weggegebenen Vermögensgegenstandes zur Insolvenzmasse ausgestaltet. Gemäß § 143 Abs. 1 InsO ist dasjenige, was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen

6. Juni 2011 Rechtslupe

Verlängerung der Verfahrenskostenstundung

Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden.

Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.

Keine Verfahrenskostenstundung von Amts wegen

Das Insolvenzgericht hat nicht von Amts wegen über

3. Juni 2011 Rechtslupe

Das Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Einer Aufrechnung des Finanzamtes gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lagen

Oberlandesgericht München

1. Juni 2011 Rechtslupe

Der rechtsmißbräuchliche Insolvenzantrag

Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen.

Der Antrag eines Gläubigers ist gemäß § 14 Abs. 1 InsO nur zulässig, wenn er ein rechtliches

Archiv

26. Mai 2011 Rechtslupe

Befangenheit und Rechtsmittel im Insolvenzverfahren

Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, findet eine Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statt.

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet (§ 574

10. Mai 2011 Rechtslupe

Selbständige Nebentätigkeit und die Regelinsolvenz

Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine

6. Mai 2011 Rechtslupe

Deutscher Schuldner mit deutschem Grundstück im englischen Insolvenzverfahren

Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters

Münzen

26. April 2011 Rechtslupe

Gehaltspfändung und Rentenpfändung in der Insolvenz

Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen.

Im dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall pfändete die

20. April 2011 Rechtslupe

Grundstücksschenkungen zwischen ersten und zweitem Insolvenzantrag

Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.

Geld

1. April 2011 Rechtslupe

Einberufung einer Gläubigerversammlung

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen.

Die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers ist an § 75 Abs. 3 InsO in unmittelbarer Anwendung der Vorschrift zu messen,

31. März 2011 Rechtslupe

Der veruntreuende Insolvenzverwalter

Ein Verwalter, gegen den der dringende Verdacht besteht, in einzelnen Insolvenzverfahren Vermögensdelikte zum Nachteil der Masse begangen zu haben, offenbart eine allgemeine charakterliche Ungeeignetheit für die Ausübung des Verwalteramts, die es rechtfertigt, ihn auch in anderen, von den Straftaten nicht

30. März 2011 Rechtslupe

Restschuldbefreiungsantrag nach Insolvenzeröffnung

Eröffnet das Gericht aufgrund eines Gläubigerantrages das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und stellt der Schuldner danach Antrag auf Restschuldbefreiung, ist dieser zurückzuweisen, wenn das Insolvenzgericht die erforderliche Belehrung zur Erlangung der Restschuldbefreiung rechtzeitig erteilt hat.

Amtsgericht Stuttgart, Beschluss

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. März 2011 Rechtslupe

Ärztliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners

Eine Einkommensteuerschuld, die sich aufgrund einer gegen den Willen des Insolvenzverwalters ausgeübten selbständigen Tätigkeit des Schuldners ergibt, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in

21. März 2011 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung durch den Insolvenzschuldner

Der Insolvenzschuldner bedarf für das Betreiben der Zwangsvollstreckung auch aus vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens titulierten Forderungen einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters.

An die Bestimmtheit der Freigabeerklärung sind hohe formale Anforderungen zu stellen, da sie die Rechtsnachfolgeklausel des § 727 ZPO

17. März 2011 Rechtslupe

Obliegenheitsverstoß im Restschuldbefreiungsverfahren

Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von anderer Seite aufgedeckt worden ist.

Nicht ausreichend ist es dagegen, dass die Aufdeckung erfolgt, bevor die Versagungsanträge zulässigerweise gestellt worden sind. Auf den Zeitpunkt der

17. März 2011 Rechtslupe

Nachtragsverteilung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Im Gesamtvollsteckungsverfahren kann eine Nachtragsverteilung auch dann angeordnet werden, wenn sie bei der Einstellung des Verfahrens für einen damals noch nicht verwerteten Vermögensgegenstand vorbehalten worden ist.

Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 GesO sieht die nachträgliche Verteilung solcher Geldbeträge

14. März 2011 Rechtslupe

Der Insolvenzschuldner und sein Grundschuldgläubiger

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugunsten dieses Gläubigers wertausschöpfend belastet ist.

Die im Juli 2002 zwischen dem Schuldner und der Grundpfandgläubigerin getroffene

Courthouse

8. März 2011 Rechtslupe

Fehler des Schuldneranwalts im Insolvenzverfahren

Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerechnet werden.

Dem Schuldner kann in einem solchen Fall ein mögliches Fehlverhalten ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht gemäß §§ 4 InsO,

15. Februar 2011 Rechtslupe

Feststellung zur Insolvenztabelle und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage auf Feststellung einer Insolvenzforderungen bei in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren international zuständig, soweit sie nicht auf Konkursanfechtung gestützt sind. Dabei kann dahinstehen, ob die internationale Zuständigkeit für Verfahren zur Prüfung der Anmeldung einer Insolvenzforderung

3. Februar 2011 Rechtslupe

Versehentliche Zahlung an den Insolvenzverwalter

Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit, so kann in entsprechender Anwendung von § 82 InsO Befreiung eintreten.

§ 82 InsO sieht eine entsprechende Regelung

1. Februar 2011 Rechtslupe

Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode

Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktober 2004 Anwendung; für seine Tätigkeit davor gilt die frühere Fassung.

Zu vergleichen ist die Regelvergütung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Februar 2011 Rechtslupe

Deliktische Forderung und Restschuldbefreiung

Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige Anmeldung nicht auf einem Verschulden des Gläubigers beruht.

Nach Gewährung der Restschuldbefreiung

28. Januar 2011 Rechtslupe

Honorarzahlung an den vorläufigen Insolvenzverwaltung und die Aufrechnung des Finanzamtes

Der Bundesfinanzhof hat – seine Rechtsprechung geändert und hält nunmehr – in Anpassung an die insolvenzrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners für

Oberlandesgericht München

20. Januar 2011 Rechtslupe

Mittelbare Gläubigerbenachteiligung und der Eigentumsvorbehalt

Eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn Zahlungen auf Waren erfolgen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, und die Waren oder deren Wert den Insolvenzgläubigern zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz vollständig zur Verfügung stehen.

Unter einfachem Eigentumsvorbehalt

14. Januar 2011 Rechtslupe

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht

Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist.

Die Beurteilung, der

7. Januar 2011 Rechtslupe

Gesamtgrundschulden in der Insolvenz

Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht auf das Absonderungsrecht, dass er im Umfang der Anmeldung als Insolvenzforderung auf

Insolvenz

7. Januar 2011 Rechtslupe

Abweisung der Isolvenzeröffnung mangels Masse trotz Gläubigerbefriedigung

Im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse ist die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung des den Insolvenzantrag stellenden Gläubigers nicht zu berücksichtigen.

Auf die Frage, ob in Analogie zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §

Aktenvermerk

3. Januar 2011 Rechtslupe

Zinsanspruch nach Insolvenzeröffnung

Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig.

Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung werden auch dann nicht von der Restschuldbefreiung

3. Januar 2011 Rechtslupe

Verbraucherinsolvenz und die Genossenschaftswohnung

Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung

30. Dezember 2010 Rechtslupe

Nachtragsverteilung und der neuerliche Insolvenzantrag

Die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag im Regelfall unberührt.

Ein Insolvenzeröffnungsantrag ist auch neben einem Nachtragsverteilungsverfahren zulässig, welches in einem früheren Konkurs-/Insolvenz-verfahren über dasselbe

Verhandlungstisch

30. Dezember 2010 Rechtslupe

Feststellung des deliktischen Rechtsgrundes

Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners nicht an einem rechtlich geschützten Interesse.

Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens

Oberlandesgericht München

29. Dezember 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Für die Frage, ob nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits

Münzen

21. Dezember 2010 Rechtslupe

Der verschwiegene Erbfall während des Insolvenzverfahrens

Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse.

Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anerkannt oder rechtshängig gemacht, unterliegt er der Nachtragsverteilung.

Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung und die Gerichtskosten eines Strafverfahrens

Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Insolvenzgläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner grundsätzlich unbeschränkt geltend machen

Geldscheine

30. November 2010 Rechtslupe

Masseunzulänglichkeit und nachfolgende Wohngeldansprüche

Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen sind.

Eine Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO) aufgrund der verspäteten Anzeige der Masseunzulänglichkeit,

Insolvenz

25. November 2010 Rechtslupe

Eidesstattliche Versicherung des Insolvenzschuldners

Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern.

Das Verzeichnis der Massegegenstände (§ 151 InsO) bildet zusammen mit dem Gläubigerverzeichnis (§ 152 InsO) die Grundlage für

Bundesfinanzhof (BFH)

24. November 2010 Rechtslupe

Das Finanzamt und die Unternehmertätigkeit des Insolvenzschuldners

Das Finanzamt kann eine ihm zustehende Insolvenzforderung gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch aus vom Verwalter freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners aufrechnen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch

Bücherregal

19. November 2010 Rechtslupe

Der Insolvenzverwalter und die Lastschriften

Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber dessen Lastschrifteinzug selbst genehmigt.

Allein aus der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ergibt

12. August 2010 Rechtslupe

Massenentlassung und die Nachkündigung in der Insolvenz

Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG eine neue Massenentlassungsanzeige erforderlich. Aus § 18 Abs.

10. August 2010 Rechtslupe

Die Erbschaft während der Verbraucherinsolvenz

Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse.

Die Nachtragsverteilung darf nach Verfahrensaufhebung nicht angeordnet werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass das Insolvenzverfahren nicht aufzuheben, sondern wegen Wegfalls

Verhandlungstisch

6. August 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung – Versagungsantrag und seine Rücknahme

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Versagungsantrags ist gegenüber demjenigen Gericht zu erklären, bei dem das durch ihn eingeleitete Verfahren anhängig ist.

Mit Rücknahme

30. Juli 2010 Rechtslupe

Anfechtung von Zahlungen in der Zwangsvollstreckung

Leistungen bzw. Zahlungen, die innerhalb der Zeiträume des § 131 InsO auf hoheitlichem Zwang beruhen, sind stets als inkongruent anzusehen. Für den Dreimonatszeitraum hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Daraus folgt, dass gerade Zahlungen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung geleistet

19. Juli 2010 Rechtslupe

Zahlung auf die Schuld eines insolvenzreifen Dritten

Begleicht der spätere Insolvenzschuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfechtungsgegner auf diese trotz der materiellen Insolvenz des Dritten insolvenzbeständig hätte zugreifen können. Die

Bundesfinanzhof

14. Juli 2010 Rechtslupe

Unternehmerische Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil der Schuldner dabei mit Billigung des Insolvenzverwalters

Archiv

10. Juni 2010 Rechtslupe

Die Eigentumswohnung in der Insolvenz

Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, wird die Masse nicht von der Entrichtung der Hausgelder entlastet. Es gilt der Grundsatz fort, wonach Verbindlichkeiten nur mit Zustimmung des Gläubigers „freigegeben“ werden können.

Die nach der Freigabe fällig werden Hausgelder, das sind die

Nachrichten

10. Juni 2010 Rechtslupe

Sperrfrist für die Restschuldbefreiung

Das Insolvenzgericht kann die Stundung der Verfahrenskosten aufheben, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind (§ 4c Nr. 1 InsO). Grobe Fahrlässigkeit kann

7. Juni 2010 Rechtslupe

Streit um die Massezugehörigkeit

Beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes ist nicht das Insolvenzgericht, sondern das Prozessgericht zuständig.

Der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen, wie er sich

31. Mai 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Die Restschuldbefreiung ist auf Antrag eines Insolvenzgläubigers gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu versagen, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig

10. Mai 2010 Rechtslupe

Die GmbH-Anteile des Insolvenzschuldners

In einem laufenden Insolvenzverfahren hat ein Schuldner, der die Restschuldbefreiung anstrebt, hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, wenn der

6. Mai 2010 Rechtslupe

Versehentliche Zahlung an den Insolvenzschuldner

Nach Insolvenzeröffnung sind die Schuldners des Insolvenzschuldners gehalten, ihre Verbindlichkeiten nicht mehr beim Insolvenzschuldner zu begleichen, sondern ausschließlich beim Insolvenzverwalter. Allerdings akzeptiert der Bundesgerichtshofs hier eine Einschränkung:

Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr (im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Lebensversicherer) zur