Umsatzsteuer 2 || Rechtslupe

24. Juni 2009 Rechtslupe

Nachtwächter Hugo

Ein Stadtführer ist kein Künstler. Auch dann nicht, wenn er, als mittelalterlicher Stadtwächter verkleidet, „Erlebnisführungen“ anbietet. Mit dieser Begründung unterlag jetzt der Braunschweiger Erlebnisführer „Nachtwächter Hugo“ beim Niedersächsischen Finanzgericht. Dort hatte er sich dagegen gewehrt, dass seine Einnahmen der 19%igen

23. Juni 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehung bei Kettengeschäften

Der Bundesgerichtshof zieht nochmals die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung an. Diesmal trifft es gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehungen:

In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden

22. Juni 2009 Rechtslupe

Betriebshelfer und Haushaltshilfen

Das Bundesfinanzministeirum hat in einem aktuellen Schreiben zur Auslegung des Begriffs „Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung“ in § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bzw.

17. Juni 2009 Rechtslupe

Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem umsatzsteuerlich relevanten Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers

17. Juni 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung

Mit Urteil vom 12. Februar 2009 V R 47/07 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Frage zu entscheiden, ob e

Ein privater Förderverein, der –um eine Ganztagesschule zu ermöglichen– Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, kann,

8. Juni 2009 Rechtslupe

Unterrichtspersonal eines Privatinstituts für Englischunterricht

Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen sind gemäß § 4 Nr 21 UStG u.a. dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder

3. Juni 2009 Rechtslupe

Pferdezucht in der Umsatzsteuer

Eine Kommanditgesellschaft, die eine Pferdezucht betreibt, ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.

In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall betrieb eine KG

3. Juni 2009 Rechtslupe

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuerschuld besteht bis zur –ohne Rückwirkung eintretenden– Berichtigung des Steuerbetrags.

Eine

28. Mai 2009 Rechtslupe

Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2008

Das Bundesfinanzministerium hat eine statistische Auswertung der im Jahr 2008 durchgeführten Betriebsprüfungen veröffentlich, die bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und sonstigen Steuerpflichtigen durchgeführt wurden. Nicht berücksichtigt sind dabei die Ergebnisse

27. Mai 2009 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei Treuhand

Saniert ein Treuhänder ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung, ist der Treuhänder und nicht der Treugeber aufgrund der im Namen des Treuhänders bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Februar 2009 – V R 82/07

27. Mai 2009 Rechtslupe

Rückforderung von abgetretenen Vorsteuerüberschüssen

Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 € zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines Vergütungsanspruchs aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung (Vorbehaltsfestsetzung), soweit sie auf berücksichtigten Vorsteuern beruht, ihre Wirksamkeit als formeller Rechtsgrund für die infolge einer wirksamen Abtretung des Anspruchs bewirkte Auszahlung.

15. Mai 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehung und Umsatzsteuervoranmeldung

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich, wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im

13. Mai 2009 Rechtslupe

Entziehung aus zollamtlicher Überwachung

Für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer Versandanmeldung, in welcher der Gegenstand der Anmeldung in den für ihn wesentlichen Beziehungen entsprechend den Erfordernissen des Einheitspapiers bzw. des Anhangs 37a ZKDVO dahin richtig

13. Mai 2009 Rechtslupe

Zellvermehrung für ausländische Unternehmer

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem Leistungsort bei der Vermehrung menschlicher Zellen durch Zellkultivierung für ausländische Unternehmer und zur Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die in Deutschland ansässige Klägerin ist im

6. Mai 2009 Rechtslupe

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei widerrufener Dauerfristverlängerung

Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt, angerechnet, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs der insoweit nicht verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung

Bundesfinanzhof (BFH)

30. April 2009 Rechtslupe

Istversteuerung für Steuerberatungs-GmbH

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine Steuerberatungs-GmbH keinen Anspruch auf eine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG könne zwar das Finanzamt auf Antrag die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gestatten,

30. April 2009 Rechtslupe

Pensionspferdehaltung

In der Vergangenheit war die umsatzsteuerliche Behandlung von Pensionspferdehaltung häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Dabei war streitig, ob die Anbieter neben der umsatzsteuerfreien entgeltlichen Überlassung der Pferdeboxen weitere umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. Ferner war streitig, ob diese umsatzsteuerpflichtigen Umsätze dem Regelsteuersatz oder

Buchregal

30. April 2009 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Buchpreisbindung

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften lag jetzt der Fall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich zur Entscheidung vor. Dabei ging es nicht um die Frage der generellen Zulässigkeit einer Buchpreisbindung, sondern einzig darum, ob ein von einem deutschen Verleger

29. April 2009 Rechtslupe

Steuerrückforderung bei Organschaften

Hat das für die Besteuerung der Organgesellschaft zuständige Finanzamt den Umsatzsteuererstattungsbetrag nicht an die Organgesellschaft, sondern an das für die Organträgerin zuständige FA –zugunsten des Steuerkontos der Organträgerin– überwiesen, und ist dieser Betrag dort mit Umsatzsteuerschulden der Organträgerin verrechnet worden,

29. April 2009 Rechtslupe

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt-genutzten Gebäudes

Ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch für die Zeit seit dem 1. April 1999

Bundesfinanzhof (BFH)

24. April 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreiheit für öffentliche Universalpostdienste

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte sich jetzt mit der Umsatzsteuerfreiheit für öffentlichte Universalpostdienste zu befassen. Der Rechtsstreit betraf zwar die britische Post, allerdings entsprechen die dortigen Regelungen zur Umsatzsteuerfreiheit der deutschen Rechtslage, wonach der Universalpostdienst der Deutsche Post AG

22. April 2009 Rechtslupe

Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, handelt es sich bei der für die Leistung entstehenden Umsatzsteuer

22. April 2009 Rechtslupe

Differenzbesteuerung der Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft

Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt handeln. Lieferungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft können entgeltlich z.B. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich als

17. April 2009 Rechtslupe

Kein Fahrtenbuch als Excel-Tabelle

Die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem nach § 19 Abs. 1 S. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– zu erfassenden Lohnzufluss. Diese

16. April 2009 Rechtslupe

Die Hochschule als Unternehmerin

Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht der Umsatzsteuer.

Im Streitfall hatte die klagende Universität Hochschulmitarbeitern Räume, Apparate, Materialien und Personal überlassen. Die Mitarbeiter benötigten diese

15. April 2009 Rechtslupe

Landwirtschaftliche Lohnunternehmen in der Umsatzsteuer

Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts unabhängig von einer ertragsteuerlichen Qualifizierung als „landwirtschaftliche Dienstleistungen“ im Sinne des Anhangs B der 6. EG-Richtlinie ohne betragsmäßige Beschränkung Umsätze, die in den Anwendungsbereich des §

15. April 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuererklärungen in Papierform?

Seit dem 01.01.2005 sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch zu übermitteln, sofern der Unternehmer über einen internetfähigen Computer verfügt. Weitergehende Ausnahmen – etwa wegen Datenschutzbedenken oder des Mehraufwandes der PC-Erfassung – sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht möglich.

Durch das

15. April 2009 Rechtslupe

Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein

Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung

9. April 2009 Rechtslupe

Geräteidentifikationsnummer als Rechnungsbestandteil?

Im April 2007 hat sich der Bundesfinanzhof mit den unsatzsteuerlichen Folgen eines Umsatzsteuerkarussells befasst. Im Anschluss an zwei Urteile des EuGH hat der BFH seinerzeit entschieden, dass Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um

7. April 2009 Rechtslupe

Legen von Hauswasseranschlüssen und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte im Oktober 2008 in zwei Urteilen über die Umsatzsteuer beim Legen von Hauswasseranschlüssen entschieden und dabei geurteilt, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ i. S.

1. April 2009 Rechtslupe

Verwaltungsleistungen eines Verbandes für seine Mitgliedsvereine

Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen, die ein eingetragener Verein für angeschlossene Mitgliedsvereine erbringt, unterliegen nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs dem vollen, nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Die für die Mietgliedsvereine ausgeführten Verwaltungsdienstleistungen sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993

1. April 2009 Rechtslupe

Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer

Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden hat, ist das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) geregelte Preisabstandsgebot insofern gemeinschaftsrechtswidrig ist, als es auch für behördlich genehmigte Preise i.S. von Art.

1. April 2009 Rechtslupe

Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen für Bewohner eines Wohnstifts

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) fortgeführt und entschieden, dass auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen kann.

Der BFH hatte früher schon

Bundesverwaltungsgericht

30. März 2009 Rechtslupe

Totalschaden und die Reparaturkosten

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen. Dies gilt zumindest

26. März 2009 Rechtslupe

Rundfunkgebühr für Anwalts-PC

In die Phalanx der Entscheidungen zu Rundfunkgebühren für beruflich genutzte PC hat sich nun auch das Koblenzer Oberverwaltungsgericht eingereiht. Nach Ansicht des OVG Koblenz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gelte nur dann

17. März 2009 Rechtslupe

Insolvenz des Gesellschafter-Geschäftsführers

Fällt ein Unternehmen in die Insolvenz, ist oftmals auch für die Gesellschafter-Geschäftsführer die eigene Insolvenz unvermeidlich, Dies zumindest dann, wenn sie sich für die Bankschulden der Gesellschaft verbürgt haben, wenn Ihnen die Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt für rückständige Umsatzsteuer oder

11. März 2009 Rechtslupe

Party-Service in der Umsatzsteuer

Die Leistungen eines Party-Services, der zusätzlich zur Abgabe zubereiteter Speisen Geschirr und Besteck überlässt und anschließend reinigt, unterliegt nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof dem normalen Umsatzsteuersatz von derzeit 19%.

Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatz verstößt gegen § 12

9. März 2009 Rechtslupe

Lottospielgemeinschaften

Lottospielgemeinschaften können, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, der Umsatzsteuer unterliegen. Typischerweise nehmen bei diesen Tippgemeinschaften Lotterieteilnahmevermittler für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil, wobei die einzelnen Spieler an den Vermittler eine Gebühr zahlen, die dieser zum

4. März 2009 Rechtslupe

Reisestellenkarte mit Vorsteuerausweis

Die Deutsche Lufthansa AG darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs gestern entschieden.

Die Klägerin bietet eine Reisestellenkarte („Lodge Card“) mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. Reisestellenkarten sind Unternehmenskreditkarten, die

Bundesfinanzhof

4. März 2009 Rechtslupe

Lieferzeitpunkt als zwingende Rechnungsangabe

Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichten Urteil klargestellt, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn

20. Februar 2009 Rechtslupe

Steuerbarkeit von Zuschüssen der Europäischen Union

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt der Umsatzsteuer. Die Annahme einer Leistung gegen Entgelt setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs

18. Februar 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

Der Bundesfinanzhof hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach deutschem

18. Februar 2009 Rechtslupe

Rückwirkender Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung

Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig.

Einem solchen Wechsel von

Archiv

17. Februar 2009 Rechtslupe

Miete „zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer“

Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von „monatlich x DM zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM“ anhand der Vorstellungen der Vertragsparteien bei der Festlegung des Mietzinses, wenn der Vermieter nicht wirksam zur Steuerpflicht optieren

4. Februar 2009 Rechtslupe

Zur Privatnutzung ungeeignete Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch

4. Februar 2009 Rechtslupe

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil in Abgrenzung zum „Seeling-Urteil“ des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Februar 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen für ca. eine Woche in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vorausgesetzte „Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken“ nicht.

Nach § 4 Nr.

3. Februar 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Vortäuschen einer innergemeinschaftliche Lieferung

Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um

28. Januar 2009 Rechtslupe

Irrtümliche Umsatzsteuerfreiheit bei Ausfuhren

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in der Folge einer entsprechen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und unter Aufgabe seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren zu gewähren sein kann, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung zwar

28. Januar 2009 Rechtslupe

Der Wasserversorger und der Hausanschluss in der Umsatzsteuer

Das Legen des Hausanschlusses, also die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt auch dann unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m.

22. Januar 2009 Rechtslupe

Selbständige Regisseure in der Umsatzsteuer

Die Gagen selbständig tätiger Regisseure sind umsatzsteuerlich begünstigt, d.h. sie müssen nicht mit dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 % versteuert werden. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und widersprach damit der einhelligen Auffassung der Finanzverwaltung.

19. Januar 2009 Rechtslupe

Voller Umsatzsteuersatz für Mehrwegsysteme

Ökologisch vorteilhafte Verpackungssysteme für Lebensmittel können bei der Umsatzsteuer nicht begünstigt werden. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, warum die Vermarktung von Lebensmitteln in Wegwerfverpackungen mit dem