Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ver­wir­kung eines Unter­las­sungs­an­spruchs in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Ver­wir­kung eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen der zweck­wid­ri­gen Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit schützt deren Eigen­tü­mer davor, dass er das bis­lang gedul­de­te Ver­hal­ten ändern oder auf­ge­ben muss, ver­mit­telt ihm jedoch nicht all­ge­mein die Rechts­po­si­ti­on, die er inne­hät­te, wenn die Nut­zung von der Tei­lungs­er­klä­rung gedeckt wäre. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner

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Gaststätte statt Ladenlokal - und die anderen Wohnungseigentümer

Gast­stät­te statt Laden­lo­kal – und die ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit, die nach der Tei­lungs­er­klä­rung als Laden­raum dient, darf jeden­falls dann nicht als Gast­stät­te mit nächt­li­chen Öff­nungs­zei­ten genutzt wer­den, wenn das maß­geb­li­che Lan­des­recht die nächt­li­che Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len unter­sagt. Die Rege­lung in der Tei­lungs­er­klä­rung, wonach die Teil­ei­gen­tums­ein­heit als "Laden­raum" dient, stellt eine Zweck­be­stim­mung mit Ver­ein­ba­rungs­cha­rak­ter dar. Eine Nut­zung als

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Die Zweckbestimmung in der Teilungserklärung - und ihre schuldrechtliche Änderung

Die Zweck­be­stim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung – und ihre schuld­recht­li­che Ände­rung

Für die schuld­recht­li­che Ände­rung einer in der Tei­lungs­er­klä­rung ent­hal­te­nen Zweck­be­stim­mung ist erfor­der­lich, dass jeder Son­der­ei­gen­tü­mer Kennt­nis sowohl von dem Inhalt der Tei­lungs­er­klä­rung als auch von der Rechts­wid­rig­keit der der­zei­ti­gen Nut­zung hat und all­sei­tig der rechts­ge­schäft­li­che Wil­le besteht, für die Zukunft eine ver­bind­li­che Ände­rung vor­zu­neh­men; eine schlich­te Dul­dung reicht kei­nes­falls aus.

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Die Klage des Wohnungseigentümers - und die gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Kla­ge des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – und die geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Wird ein Mehr­heits­be­schluss gefasst, wonach bestimm­te gemein­schafts­be­zo­ge­ne Indi­vi­du­al­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (für die eine gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands nicht besteht) im Wege der Kla­ge durch­ge­setzt wer­den sol­len, wird im Zwei­fel eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands begrün­det. Kla­gen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, obwohl für deren gel­tend gemach­ten Rech­te gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

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Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung

Ansamm­lung einer ange­mes­se­nen Instand­hal­tungs­rück­stel­lung

Die Ansamm­lung einer ange­mes­se­nen Instand­hal­tungs­rück­stel­lung stellt gemäß § 21 Abs. 5 WEG eine Maß­nah­me ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tun­gen dar, zu der die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet sind. Eine Instand­hal­tungs­rück­la­ge von 2, 50 €/qm/p.a. genügt ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung nicht. Ange­mes­sen ist eine Instand­hal­tungs­rück­stel­lung in der Höhe, die ein ver­stän­di­ger und vor­aus­schau­en­der Eigen­tü­mer zurück­le­gen wür­de, wobei die Ange­mes­sen­heit nach

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Der neue Kredit der Wohnungseigentümergemeinschaft - und die ordnungsgemäße Verwaltung

Der neue Kre­dit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tung

Auch die Auf­nah­me eines lang­fris­ti­gen, hohen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spre­chen. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten Mit­glie­der einer aus 201 Ein­hei­ten bestehen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus Pforz­heim. In der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung beschlos­sen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Durch­füh­rung einer Fas­sa­den­sa­nie­rung mit för­der­fä­hi­ger Wär­me­däm­mung. Um die mit ca.02.000.000 € ver­an­schlag­ten Kos­ten

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Gewährleistungfristen - und die Verjährungshemmung bei der verkauften Eigentumswohnung

Gewähr­leis­tung­fris­ten – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung

Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück . Rech­te auf Min­de­rung und "klei­nen" Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen

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Das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung - und seine Berichtigung

Das Pro­to­koll der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung – und sei­ne Berich­ti­gung

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Berich­ti­gung des Pro­to­kolls einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung ist nur gege­ben, wenn sich die Rechts­po­si­ti­on des Anspruch­stel­lers durch die begehr­te Ände­rung ver­bes­sern oder zumin­dest recht­lich erheb­lich ver­än­dern wür­de. Ein Ver­wal­ter, der an der Ver­samm­lung nicht teil­ge­nom­men, son­dern einen Drit­ten mit der Ver­samm­lungs­lei­tung und der

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Wohnungseigentumssachen

Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen

Zu den Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen gehö­ren nach § 43 Nr. 1 WEG Strei­tig­kei­ten über die sich aus der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und aus der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der. Der Streit über die sachen­recht­li­chen Grund­la­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gehört nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu den Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen

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Der ungeeignete WEG-Verwalter

Der unge­eig­ne­te WEG-Ver­wal­ter

Ein Ver­wal­ter­kan­di­dat ist nicht allein des­halb unge­eig­net, weil er kei­ne Aus­bil­dung in der Immo­bi­li­en­ver­wal­tung absol­vier­te und noch nie selbst­stän­di­ge Erfah­run­gen als WEG-Ver­­­wal­­ter gesam­melt hat . Die Ver­wal­ter­be­stel­lung eines Kan­di­da­ten kann auch dann ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ent­spre­chen, wenn die­ser weder über eine betriebs­wirt­schaft­li­che noch über eine recht­li­che Aus­bil­dung ver­fügt. Tat­sa­chen, die erst

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Der Wohnungskäufer - und die Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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Das Ladenlokal als Gaststätte - in der Wohnungseigentumsanlage

Das Laden­lo­kal als Gast­stät­te – in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Kla­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft statt­ge­ge­ben, die sich gegen die nächt­li­che Nut­zung einer als "Laden" aus­ge­wie­se­nen Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Gast­stät­te wen­det. Die beklag­te Teil­ei­gen­tü­me­rin erwarb 1995 ihre Ein­heit, die in der Tei­lungs­er­klä­rung als "Laden­raum" bezeich­net wird. Dar­in betreibt ihr Nef­fe eine Gast­stät­te, die nach Frei­ga­be der Öff­nungs­zei­ten jeden­falls seit

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Getrennte Instandhaltungsrücklagen in der Mehrhausanlage

Getrenn­te Instand­hal­tungs­rück­la­gen in der Mehr­haus­an­la­ge

Es ist zuläs­sig, für Mehr­haus­an­la­gen in der Gemein­schafts­ord­nung buchungs­tech­nisch getrenn­te Rück­la­gen zu bil­den, deren Ver­wen­dungs­zweck jeweils die Instand­hal­tung der ein­zel­nen Gebäu­de ist. Sieht die Gemein­schaft­ord­nung dies vor, ist im Gegen­schluss der aus­schließ­li­che Zweck, mit­tels einer Son­der­um­la­ge eine ein­heit­li­che, nach Mit­ei­gen­tums­an­tei­len auf­ge­brach­te Instand­hal­tungs­rück­la­ge für alle Wohn­ge­bäu­de zu schaf­fen, von der Gemein­schafts­ord­nung

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Das zweckwidrig als Wohnraum genutzte Teileigentum - und die Verjährung des Unterlassungsanspruchs

Das zweck­wid­rig als Wohn­raum genutz­te Teil­ei­gen­tum – und die Ver­jäh­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs

Wird eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit zweck­wid­rig als Wohn­raum genutzt, ver­jährt der Unter­las­sungs­an­spruch der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht, solan­ge die­se Nut­zung anhält; dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Son­der­ei­gen­tü­mer selbst oder des­sen Mie­ter Nut­zer ist. Der Anspruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf Unter­las­sung der lang­jäh­ri­gen zweck­wid­ri­gen Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Wohn­raum ist in der Regel jeden­falls

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Wohngeldvorschüsse - und die zwischenzeitliche Jahresrechnung

Wohn­geld­vor­schüs­se – und die zwi­schen­zeit­li­che Jah­res­rech­nung

Gemäß § 28 Abs. 2 WEG sind die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, die durch den Wirt­schafts­plan beschlos­se­nen Vor­schüs­se zu zah­len. An die­ser Schuld­ner­stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin auf der Grund­la­ge des Wirt­schafts­plans ändert auch der Umstand nichts, dass die Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zwi­schen­zeit­lich – nach Ver­äu­ße­rung der Eigen­tums­woh­nung – eine Jah­res­ab­rech­nung über das betref­fen­de Jahr erstellt hat,

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Der als Wohnung genutzte Keller - und die Unterlassungsansprüche der anderen Wohnungseigentümer

Der als Woh­nung genutz­te Kel­ler – und die Unter­las­sungs­an­sprü­che der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Unter­las­sungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der wegen einer zweck­wid­ri­gen Nut­zung des Son­der­ei­gen­tums als ver­jährt oder als ver­wirkt anzu­se­hen sind: Die Par­tei­en in dem zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren bil­den eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Dem Beklag­ten gehö­ren die Ein­hei­ten Nr. 1 im Sou­ter­rain und Nr.

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Der Dönerladen im Wohneigentum

Der Döner­la­den im Wohn­ei­gen­tum

Ein "Döner­la­den" ist kein Laden und kei­ne Gast­stät­te. Ist im Tei­lungs­ver­trag einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein Geschäfts­raum als 'Laden' aus­ge­wie­sen, darf er nicht als Gast­stät­te genutzt wer­den. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit bil­den die Mit­glie­der der kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sowie die bei­den beklag­ten Münch­ner zusam­men die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft L‑Straße in Mün­chen-Neu­hau­­sen,

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Behindertengerechter Zugang zur Eigentumswohnung - der Aufzug im Hof

Behin­der­ten­ge­rech­ter Zugang zur Eigen­tums­woh­nung – der Auf­zug im Hof

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann einen behin­der­ten­ge­rech­ten Zugang zu sei­ner Woh­nung nur dann von den Mit­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, wenn nicht deren höher­ran­gi­ge Rech­te, wie zum Bei­spiel der Schutz vor erheb­li­chem Wert­ver­lust, ent­ge­gen­ste­hen. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall woll­ten die Klä­ger im Hof ihrer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge in Mün­chen Mil­berts­ho­fen einen Außen­lift anbrin­gen.

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Parkett in der Eigentumswohnung - und der Schallschutz

Par­kett in der Eigen­tums­woh­nung – und der Schall­schutz

Wird der in einer Eigen­tums­woh­nung vor­han­de­ne Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, rich­tet sich der zu gewäh­ren­de Schall­schutz grund­sätz­lich nach der zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den Aus­ga­be der DIN 4109; ein höhe­res ein­zu­hal­ten­des Schall­schutz­ni­veau kann sich zwar aus der Gemein­schafts­ord­nung erge­ben, nicht aber aus einem beson­de­ren

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Die Bestellung des Verwalters in der Eigentümerversammlung - und der Verwaltervertrag

Die Bestel­lung des Ver­wal­ters in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung – und der Ver­wal­ter­ver­trag

Die Bestel­lung des Ver­wal­ters ent­spricht grund­sätz­lich nur dann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung, wenn in der­sel­ben Eigen­tü­mer­ver­samm­lung, in der die Bestel­lung erfolgt, auch die Eck­punk­te des abzu­schlie­ßen­den Ver­wal­ter­ver­trags (Lauf­zeit und Ver­gü­tung) in wesent­li­chen Umris­sen gere­gelt wer­den; hier­von kann nur unter beson­de­ren Umstän­den über­gangs­wei­se abge­wi­chen wer­den. Die Bestel­lung des Ver­wal­ters wider­spricht aller­dings erst dann

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Die weitere Unterteilung eines Wohnungseigentums

Die wei­te­re Unter­tei­lung eines Woh­nungs­ei­gen­tums

Die ohne Mit­wir­kung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfolg­te Unter­tei­lung eines Woh­nungs­ei­gen­tums ist unzu­läs­sig, wenn Räu­me, die nach der Tei­lungs­er­klä­rung nicht zu Wohn­zwe­cken (etwa Kel­ler­räu­me) die­nen, nach der Unter­tei­lungs­er­klä­rung ein neu­es Woh­nungs­ei­gen­tum bil­den. Grund­buch­ein­tra­gun­gen, die eine sol­che Unter­tei­lung voll­zie­hen, sind inhalt­lich unzu­läs­sig und kön­nen nicht Grund­la­ge für einen gut­gläu­bi­gen Erwerb sein. Inhalts­über­sichtNut­zungs­be­schrän­kun­gen

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Der Erstverkauf der Eigentumswohnung - nach vorheriger Schenkung an einen Angehörigen

Der Erst­ver­kauf der Eigen­tums­woh­nung – nach vor­he­ri­ger Schen­kung an einen Ange­hö­ri­gen

Der Umstand, dass eine Eigen­tums­woh­nung zunächst schenk­wei­se (hier: an einen Ange­hö­ri­gen) über­eig­net wor­den war, hin­dert die Ent­ste­hung eines Vor­kaufs­rechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht. Bei dem spä­te­ren Ver­kauf der Woh­nung durch die Beschenk­te han­delt es sich um einen das Vor­kaufs­recht aus­lö­sen­den Erst­ver­kauf. Denn der davor voll­zo­ge­ne Eigen­tums­über­gang auf

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Der Erstverkauf der Eigentumswohnung - und das vereitelte Vorkaufsrecht des Mieters

Der Erst­ver­kauf der Eigen­tums­woh­nung – und das ver­ei­tel­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Sieht der Ver­mie­ter pflicht­wid­rig davon ab, den vor­kaufs­be­rech­tig­ten Mie­ter über den Inhalt des mit einem Drit­ten über die Miet­woh­nung abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trags sowie über das Bestehen des Vor­kaufs­rechts zu unter­rich­ten, so kann der Mie­ter, der infol­ge­des­sen von die­sen Umstän­den erst nach Erfül­lung des Kauf­ver­trags zwi­schen Ver­mie­ter und Drit­tem Kennt­nis erlangt, Ersatz

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­zu­las­sung in WEG-Sachen

Eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung kann auch dar­in lie­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt die gebo­te­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nicht nach­holt und ein Grund für die Zulas­sung der Beru­fung vor­liegt . Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist dabei aller­dings nur zu prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt sei­ner

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Umbauten am Gemeinschaftseigentum - und der Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers

Umbau­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und der Unter­las­sungs­an­spruch eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Grund­sätz­lich kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, dass das Gemein­schafts­ei­gen­tum plan­ge­recht her­ge­stellt wird. Der Anspruch wird durch den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) begrenzt und ent­fällt des­halb, wenn sei­ne Erfül­lung den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht zuzu­mu­ten ist. Da unter Instand­set­zung auch

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