Zwangsvollstreckung 7 || Rechtslupe

Nachrichten

28. April 2011 Rechtslupe

Vollstreckung von Zinsen und Prozesskosten bei deliktischen Forderungen

Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten

Geldscheine

8. April 2011 Rechtslupe

Anordnung der Zwangsverwaltung – und ihre Vollstreckung

Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in

1. April 2011 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel

Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, soweit dem unstreitige Zahlungen des Sozialhilfeträgers nach Erlass

25. März 2011 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners muss keine „Unbekannt“-Abmeldung vorliegen, sondern genügen für die Verjährungsunterbrechung von Gerichtskostenforderungen durch die (mit Unbekannt-Vermerk zurückgekommenen) Zahlungsaufforderungen an die letzte Meldeanschrift auch Mitteilungen der Post oder andere Erkenntnisse vor Ort (wie Gebäudeabriss), dass der Schuldner

21. März 2011 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung durch den Insolvenzschuldner

Der Insolvenzschuldner bedarf für das Betreiben der Zwangsvollstreckung auch aus vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens titulierten Forderungen einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters.

An die Bestimmtheit der Freigabeerklärung sind hohe formale Anforderungen zu stellen, da sie die Rechtsnachfolgeklausel des § 727 ZPO

18. März 2011 Rechtslupe

Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen.

Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 hat

15. März 2011 Rechtslupe

Anfechtbare Kassenpfändung

Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat,

AG/LG Düsseldorf

9. März 2011 Rechtslupe

Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung

Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger die Nachbesserung einer eidesstattlichen

11. Februar 2011 Rechtslupe

Erfolgsgebühren für Gerichtsvollzieher

Auf Initiative u.a. des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat heute die Einbringung eines „Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht“ beschlossen.

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Erfolgsgebühr im Gerichtsvollzieherkostenrecht vor. Diese Erfolgsgebühr soll sich an dem Geldbetrag

3. Februar 2011 Rechtslupe

Die Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers

Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger.

Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Beratungshilfe und Rechtswahrnehmungsgleichheit

Beratungshilfe darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass sich der Antragsteller mit seinen Fragen zu der gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckung auch direkt an das Vollstreckungsgericht hätte wenden können.

In einer jetzt vor Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Verfassungsbeschwerde ist der Beschwerdeführer Empfänger

Schreibmaschine

26. November 2010 Rechtslupe

Zugangsvereitelung durch Umzug?

Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag zu stellen, kann nicht geschlossen werden, dass er beabsichtigt, Zustellungen arglistig zu verhindern.

Die

16. November 2010

Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

Bei einer Untätigkeit der Kindesmutter von mehr als 5 Jahren, um rückständigen titulierten Unterhalt für ein minderjähriges Kind geltend zu machen liegt das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes vor. Hierbei muss sich das Kind das Verschulden der Kindesmutter zurechnen lassen.

Das Thüringer

AG/LG Düsseldorf

11. November 2010 Rechtslupe

Herabsetzung pfändungsfreier Beträge

Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Anwaltsgebühren bei fehlgeschlagener Pfändung

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der

Bundesverwaltungsgericht

9. September 2010 Rechtslupe

Die Grundschuld, die nur zur Bebauung verwendet werden darf

Enthält die notarielle Urkunde über eine Grundschuldbestellung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung Erklärungen des Schuldners, wonach die Grundschuld nur unter Bedingungen verwertet werden darf, deren Eintritt nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden kann, besteht keine Vermutung dafür, dass damit die

1. September 2010 Rechtslupe

Unterhaltspflichten in der Zwangsvollstreckung

Wird wegen Unterhaltsforderungen vollstreckt, sind bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO die gesetzlichen Unterhaltspflichten in Höhe des vollen dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Unterhaltsbetrags zu berücksichtigen und nicht nur in Höhe desjenigen Betrags, den

Landgericht Leipzig

17. August 2010 Rechtslupe

Der suizidgefährdete Schuldner in der Zwangsversteigerung

Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden

30. Juli 2010 Rechtslupe

Anfechtung von Zahlungen in der Zwangsvollstreckung

Leistungen bzw. Zahlungen, die innerhalb der Zeiträume des § 131 InsO auf hoheitlichem Zwang beruhen, sind stets als inkongruent anzusehen. Für den Dreimonatszeitraum hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Daraus folgt, dass gerade Zahlungen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung geleistet

16. Juni 2010 Rechtslupe

Vollstreckung alter Umgangsregelungen

Das Vollstreckungsverfahren nach §§ 86 ff. FamFG ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird deshalb ein nach diesen Vorschriften zu betreibendes Vollstreckungsverfahren – etwa die Durchsetzung einer Umgangsregelung – nach dem 31.08.2009 eingeleitet, sind die §§

27. April 2010 Rechtslupe

Vollstreckung einer Umgangsregelung

Das Vollstreckungsverfahren zu einer Umgangsregelung ist im Rahmen des Art.111 Abs.1 FGG-RG als ein selbständiges Verfahren und nicht als bloße Fortsetzung des Verfahrens der Hauptsache anzusehen. Deshalb richten sich Vollstreckungsverfahren, die nach dem 31.08.2009 eingeleitet werden, auch dann nach den

13. April 2010 Rechtslupe

Beitreibung deutscher Ordnungsgelder im EU-Ausland

Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines von einem deutschen Gericht gemäß § 890 ZPO verhängten Ordnungsgeldes im Ausland nicht entgegen.

Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache im Sinne des

Bundesverwaltungsgericht

30. März 2010 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung nach Kreditverkauf

Die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Unterwerfungserklärung ist für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld jedenfalls dann zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Mit diesem Urteil entschied jetzt der Bundesgerichthof über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer

22. März 2010 Rechtslupe

Keine zusätzlichen Anwaltskosten in der Vollstreckungserinnerung

Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs für den die Vollstreckung betreibenden Rechtsanwalts keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an.

Der Bundesgerichtshof hat unter der Geltung von § 57 Abs. 1 Satz 1

Landgericht Bremen

22. März 2010 Rechtslupe

Vergleich nach Versäumnisurteil

Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den

18. März 2010 Rechtslupe

Vollstreckung von Ehegattenunterhalt nach Besoldungsverordnung

Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe A, letzte Dienstaltersstufe (14) der Saarländischen Besoldungsordnung gemäß Gesetz Nr. 935 zuzüglich Ortszuschlag I.

16. März 2010 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde als Arbeitgeberin

§ 15 Nr. 3 EGZPO ermöglicht landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband. Hiervon haben die meisten Bundesländer dadurch Gebrauch gemacht, dass sie vor der Vollstreckung gegen die Gemeinde eine Einschaltung der Kommunalaufsicht verlangen,

Nachtbaustelle

18. Februar 2010 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung von EU-Titeln

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht. Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Februar 2010 Rechtslupe

Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zwei Gesetzentwürfe zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Nach dem Willen des Bundesrates sollen Gerichtsvollzieher zukünftig nicht mehr zwingend Beamte sein müssen, vielmehr könnten deren Aufgaben auch auf Privatunternehmer, so genannte

Oberlandesgericht München

8. Februar 2010 Rechtslupe

Insolvenz trotz einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

Wird der von einem Gläubiger gestellte Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Schreibmaschine

3. Februar 2010 Rechtslupe

Drittschuldnerklage und die Kosten der Zwangsvollstreckung

Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den (ursprünglichen) Schuldner festgesetzt werden.

Notar

4. Januar 2010 Rechtslupe

PKH in der Zwangsvollstreckung

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen.

Landgericht Leipzig

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Auslegung unklarer Vollstreckungstitel

Das Vollstreckungsorgan hat eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Dabei darf es außerhalb des Titels liegende Umstände grundsätzlich nicht berücksichtigen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel betrieben wird, der nach Art. 5

20. November 2009 Rechtslupe

Vollstreckungsimmunität für russische Mieteinnahmen

Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung dieses Staates verwendet werden, können hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität.

Die von der Rechtsprechung zum

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Vollstreckung vertretbarer Handlungen in der EU

Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den Geschäftsräumen einer in Österreich ansässigen Schuldnerin – ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, wenn

Aktenvermerk

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Rechte Dritter in der Vollstreckungserinnerung

Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet.

Bundesfinanzhof

14. Oktober 2009 Rechtslupe

Beitreibung von Steuerschulden im EU-Ausland

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen kann die Finanzverwaltung wegen bestehender Steuerschulden ein Beitreibungsersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union richten und welche Möglichkeiten bestehen in Deutschland, Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen zu erlangen? Mit diesen Fragen musste sich aktuell der

17. September 2009 Rechtslupe

Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland

Auch bei der Vollstreckung inländischer Steuerforderungen gegen einen ins Ausland verzogenen Schuldner sind die in der ZPO gesetzlich festgelegten Pfändungsgrenzen zu beachten.

In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit ersuchte das Finanzamt die bulgarischen Finanzbehörden um Amtshilfe bei der

14. September 2009 Rechtslupe

Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung

Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer nach § 77 Abs. 2 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt dabei derjenige als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen

Verhandlungstisch

7. September 2009 Rechtslupe

Pfändung beim oHG-Gesellschafter

Bei einer offenen Handelsgesellschaft gewährt das Gesetz in § 135 HGB dem Gläubiger eines Gesellschafters ein Sonderkündigungsrecht: Hat der Gläubiger eines Gesellschafters innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht und erwirkt

25. August 2009 Rechtslupe

Leistung an den Insolvenzschuldner

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nicht befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch zu

18. August 2009 Rechtslupe

Unterhalt, Gehalt und Pfändungsfreibetrag

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wegen Unterhalts werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des

17. August 2009 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt

13. August 2009 Rechtslupe

Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde.

Hintergrund dieser Erkenntnis des Bundesgerichtshofs war der

10. August 2009 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis für Kurden aus Syrien

Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen Ausländerregister eingetragenen Kurden, eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden, wenn nunmehr auf Grund des deutsch-syrischen

30. Juli 2009 Rechtslupe

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen

Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass er – unstreitig – die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen

16. Juli 2009 Rechtslupe

Vollstreckung einer Verbotsverfügung

Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer

24. Juni 2009 Rechtslupe

Gehaltspfändung und Schadensersatz

Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen

23. Juni 2009 Rechtslupe

Auskunft über Tintenpatronen

Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft, sondern ein anderes Konzernunternehmen über die Kenntnisse, die zur Erteilung der geschuldeten Auskunft benötigt werden, hat die verurteilte Konzerngesellschaft alles ihr Zumutbare zu tun, um sich diese Kenntnisse zu verschaffen. Notfalls muss sie

19. Juni 2009 Rechtslupe

Neuerungen in der Zwangsvollstreckung

Der Deutsche Bundestag hat soeben zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Die Änderungen betreffen zum einen die Sachaufklärung durch Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung, hier können Gerichtsvollzieher künftig auch von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten,

16. Juni 2009 Rechtslupe

Gutgläubiger Erwerb einer Sicherungsgrundschuld

Grundschulden, die vor Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes abgetreten worden sind, können uneingeschränkt gutgläubig einredefrei erworben werden, was in dem Fall, in dem die Verbindung zwischen Grundschuld und gesicherter Forderung durch den Sicherungsvertrag verloren gegangen ist, die Zwangsvollstreckung in Höhe des Nennwerts

Bundesverwaltungsgericht

16. Juni 2009 Rechtslupe

Testamentsvollstreckung und Teilungsversteigerung

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück, wie der BGH jetzt entschieden hat, auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an