Verwaltungsrecht 137 || Rechtslupe

9. Mai 2012 Rechtslupe

Die Studienplatzkapazität in Göttingen

Ist der vom Land Niedersachsen mit den Universitäten im Land beschlossene „Zukunftsvertrag II“ nicht umgesetzt worden, haben die Universitäten zu ihren errechneten Studienkapazitäten noch einen Sicherheitsaufschlag von 15 % an Studierenden aufzunehmen.

So das Verwaltungsgericht Göttingen in den hier vorliegenden

8. Mai 2012 Rechtslupe

Heirat bei bestandskräftiger Ausweisung

Eine bestandskräftige Ausweisung, die gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr erlassen worden ist, verliert ihre Wirksamkeit weder nach dem deutschen Recht noch nach dem Unionsrecht allein dadurch, dass durch nachträgliche Heirat einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin ein freizügigkeitsrelevanter Sachverhalt entsteht.

8. Mai 2012 Rechtslupe

Totenasche auf privatem Waldgrundstück

Die Verstreuung der Asche eines Verstorbenen auf einem privaten Bestattungsplatz ist nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück nach seinem Tod

8. Mai 2012 Rechtslupe

Beitragspflicht für Straßenausbau

Erfolgt an einer Straße eine Ausbaumaßnahme, können Ausbaubeiträge von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke erhoben werden. Stellt ein Straßenabschnitt – unabhängig vom einheitlichen Straßennamen – wegen seines andersartigen Erscheinungsbilds, insbesondere wegen des wesentlich breiteren Fahrbahnbereichs, der anders gestalteten Mittelinseln sowie

4. Mai 2012 Rechtslupe

Anschluss- und Benutzungszwang – und die Berliner Wohnungseigentümer

Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch die Entgegennahme der Leistungen zustande. Die landesrechtlichen Regelungen des

4. Mai 2012 Rechtslupe

Betrieb und Bau der Teststrecke „Bilster Berg“

Wird durch die Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Test- und Präsentationsstrecke Umfang, Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung der Anlage nicht in einer Weise festgelegt, dass eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte ausgeschlossen ist, dann ist die Inbetriebnahme vorerst nicht

4. Mai 2012 Rechtslupe

IHK-Resolution zum Ausbau des Godorfer Hafens

Die durch Beschluss einer Vollversammlung gefasste Resolution einer Industrie- und Handelskammer ist dann zulässig, wenn die widerstreitenden Interessen der Kammermitglieder in gebotenem Umfang in der Vollversammlung berücksichtigt werden. Dabei müssen in der Vollversammlung vereinzelt gebliebene Meinungen nicht öffentlich gemacht werden.

4. Mai 2012 Rechtslupe

Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

Ein Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat.

Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht der Anwendung

3. Mai 2012 Rechtslupe

Asylantrag aus der Abschiebehaft

Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgrund der vom Amtsgericht angeordneten vorläufigen Freiheitsentziehung von der Polizei festgenommen, befindet er sich zunächst in Polizeigewahrsam und damit in „sonstigem öffentlichen Gewahrsam“ im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVerfG;

3. Mai 2012 Rechtslupe

EU-Beihilferegelungen und ein Kletterzentrum in Berlin

Auch wenn ein Verein sich nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten beteiligt, ist die dem Verein durch staatliche Mittel gewährte Begünstigung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Eine solche Förderung verstößt gegen die Beihilferegelungen des EU-Rechts.

3. Mai 2012 Rechtslupe

Die Neuwahl eines Gemeindeausschusses

Einer Fraktion steht kein Anspruch auf die Neuwahl eines Dezernatsausschusses einer Gemeinde zu, wenn die in der einschlägigen Vorschrift der Gemeindeordnung vorgesehenen Voraussetzungen für eine Neuwahl nicht vorliegen. Auch der Umstand, dass der Ausschusssitz vakant ist, begründet einen gesetzlichen Anspruch

2. Mai 2012 Rechtslupe

Finanzausgleich für Orte mit Zentrumsfunktion

Der Umstand, dass in einer kleinen Ortsgemeinde mit geringer Bevölkerungszahl ein (kleiner) Flughafen liegt, stellt kein taugliches Kriterium dar, um im Rahmen der Landesentwicklungsplanung ausnahmsweise eine Verbandsgemeinde mit Zentrumsfunktion auszustatten.

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die

2. Mai 2012 Rechtslupe

Studienkosten eines ehemaligen Zeitsoldaten

Voraussetzung für die Erstattung der Studienkosten eines Soldaten auf Zeit ist, dass durch das Studium tatsächlich ein verwertbarer Vorteil erworben worden ist, etwa in Form von Anrechnungsmöglichkeiten von Studienzeiten oder durch den Erwerb von Spezialkenntnissen; davon kann bei einer lediglich

30. April 2012 Rechtslupe

Der klauende Polizeibeamte und die Suche nach Milderungsgründen im Disziplinarverfahren

Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob diese Umstände in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar sind.

30. April 2012 Rechtslupe

Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln

Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen keine überhöhten und unverhältnismäßigen Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln verlangen. Die Höhe der geforderten Gebühren darf kein Hindernis für die Ausübung der vom europäischen Unionsrecht verliehenen Rechte sein.

Die

30. April 2012 Rechtslupe

Asbestschlammtransport über Straßen

Ist die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Stoffen bei einem Transport über Straßen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz vor. Ein solcher Transport kann vom zuständigen Verkehrsministerium verboten werden.

30. April 2012 Rechtslupe

10 Jahre zuviel Gehalt

Bei der Rückforderung von zuviel gezahltem Gehalt an einen Beamten hat die Behörde dann eine Reduzierung des Betrages vorzunehmen, wenn ihr ein Verursachungsbeitrag zuzurechnen ist.

So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Beamte, die über fast

30. April 2012 Rechtslupe

Kein Geld ohne Extremismusklausel?

Der Bund stellt im Rahmen seines Programms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ Zuwendungen für Projekte gegen den Rechtsextremismus bereit. Diese Fördermittel können jedoch nur abgerufen werden, wenn der Zuwendungsempfänger zuvor eine Extremismusklausel (Demokratieerklärung) unterschreibt. Diese Verwaltungspraxis, eine solche „Einverständniserklärung zur

30. April 2012 Rechtslupe

Brehna – die schädigende Wirkung eines Factory-Outlet-Center

Die Baugenehmigung zur Umstrukturierung eines bestehenden Einkaufszentrums in ein Factory-Outlet-Center ist rechtens, wenn keine schädlichen Auswirkungen auf die angrenzenden Innenstädte zu erwarten sind.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle in dem hier vorliegenden Fall eines geplanten Factory-Outlet-Centers, gegen das die

27. April 2012 Rechtslupe

Studienplatzvergabe und das Grundrecht auf freie Berufswahl

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt die Vereinbarkeit der derzeitigen Form der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat daher mehrere bei ihm anhängige Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur

27. April 2012 Rechtslupe

Welpentötung als „Performance“

In der behördlichen Entscheidung, eine Veranstaltung zu verbieten, bei der die Tötung von Wirbeltieren ohne Grund und ohne Betäubung gezeigt werden soll, liegt kein verfassungswidriger Eingriff in grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte (hier Kunstfreiheit).

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den

27. April 2012 Rechtslupe

Richtlinienwidrige Förderung

Eine Verwaltungspraxis, die entgegen der bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung der gewährten Fördermittel, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

Anlass

27. April 2012 Rechtslupe

Die Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände

Das Kulturgüterrückgabegesetz gilt nur für Gegenstände, die nach dem 26. April 2007 aus den Herkunftsländern ausgeführt worden sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln die „Anhalteanordnung“ des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben, mit der die Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände vorläufig gestoppt worden

27. April 2012 Rechtslupe

Schließung eines Bürgerbüros

Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schließt ein Bürgerbegehren über die innere Organisation der Gemeindeverwaltung aus, zu der auch die Entscheidung über die Zusammenlegung, Abschaffung oder Einrichtung von Ämtern gehört. Damit ist auch ein Bürgerbegehren über die Frage der Schließung eines städtischen „Bürgerbüros“

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. April 2012 Rechtslupe

Demos vor Wohnungen ehemaliger Strafgefangener

Durch regelmäßig stattfindende Versammlungen unmittelbar vor einem Wohnhaus wird das Recht der Bewohner auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt. Die Verwendung von akustischen Hilfsmitteln (Trompeten), um die Bewohner zu zermürben und zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. April 2012 Rechtslupe

Grundstücksverkauf einer baden-württembergischen Gemeinde

§ 92 Abs. 1 GemO Baden-Württemberg ist ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB. Für die Eintragung des Eigentumswechsels bei der Veräußerung eines Grundstücks einer baden-württembergischen Gemeinde hat das Grundbuchamt nur dann Anlass zur Anforderung einer „Unterwerterklärung“, wenn konkrete

26. April 2012 Rechtslupe

Klagen gegen Abfallgebühren

Fehlt es bei der Gebührenkalkulation einer Gemeinde für die Abfallgebührensatzung an der Aufteilung von Fix- und Leistungskosten, genügt die Abrechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover drei „Muster“-Klagen von Bürgern des Landkreises Schaumburg stattgegeben. Bei

25. April 2012 Rechtslupe

Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

Um eigene Aufgaben einer Gemeinde, wie die öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht von Fundtieren, zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf Private zu übertragen, bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung. Fehlt diese, so hat ein Tierarzt, der ein verletztes Fundtier behandelt und zunächst in seiner Praxis verwahrt,

24. April 2012 Rechtslupe

Kostenerstattung für die Schulung eines örtlichen Personalratsmitgliedes

Nimmt ein örtlichers Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem die

24. April 2012 Rechtslupe

Abschiebung von Kleinkinder ohne familiären Rückhalt im Zielstaat

Kleinkindern ohne familiären Rückhalt in der Demokratischen Republik Kongo, die in Deutschland geboren sind, steht der Schutz gegen eine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zu gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG .

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

24. April 2012 Rechtslupe

Eine Kundgebung mit einem großen Zelt

Auch ein erneutes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes iranischer Asylsuchender über das Aufstellen eines großen Mannschaftszeltes in Würzburg hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zum Ziel geführt:

Die Stadt Würzburg hatte bereits am 12. April 2012 in einem vor dem Bayerischen

23. April 2012 Rechtslupe

Warnung vor E-Zigarrette ist rechtswidrig

Die in einer „Pressemeldung“ des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten sind rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfallen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen der

23. April 2012 Rechtslupe

Verletzung der Religionsfreiheit als „Verfolgungshandlung“

Nach Ansicht des Generalanwalts bei Gerichtshof der Europäischen Union kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist,

23. April 2012 Rechtslupe

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei Minijobs

Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der das Bundesverwaltungsgericht der folgt, liegt der Fall einer inzwischen 45jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, die Mitte 2000 im Wege

23. April 2012 Rechtslupe

Zuviel unterrichtete Stunden einer Grundschullehrerin

Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Klägerin im Jahr 2009 das 63.

23. April 2012 Rechtslupe

Weggeschwommene Grundstücke

„Weggeschwommene Grundstücke“ sind nur solche, die ihre Unternehmenszugehörigkeit nach der Schädigung des Unternehmens verloren haben. Daran fehlt es, wenn bei der Entziehung des Unternehmens einige dazugehörige Vermögensgegenstände nicht dem neuen Unternehmensträger zugewiesen, sondern zu Gunsten eines anderen Rechtsträgers enteignet wurden.

23. April 2012 Rechtslupe

Aktenwidrige Tatsachenfeststellungen als Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gerügt werden kann, liegt auch vor, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß §

22. April 2012 Rechtslupe

Tierimpfstoffzentrum neben dem Wohngebiet

Es verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wenn ein Bebauungsplan die Errichtung eines Tierimpfstoffzentrum in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, obwohl sich in 500 m Entfernung ein Wohngebiet befindet.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

20. April 2012 Rechtslupe

FC St. Pauli vs. Hansa Rostock – Blau Weiss Rot gegen polizeiliches Kartenverbot

Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den vorangegangenen Fußballspielen zwischen dem FC Hansa Rostock und dem FC St. Pauli ist bei der Durchführung der Demonstration voraussichtlich mit schwerwiegenden Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib, Leben und Gesundheit zu rechnen. Daher ist die

20. April 2012 Rechtslupe

Nachtflugbetrieb am Köln/Bonner Flughafen

Die Klagen auf Aufhebung einer Verlängerung der Nachtflugregelungen für einen Flughafen sind unzulässig, weil die Rechtsstellung der Kläger bei einem Erfolg der Klagen verschlechtert wird. Beruht die vom Nachtflugverkehr ausgehende Lärmbelastung weder auf dem angefochtenen Bescheid, sondern ausschließlich auf der

20. April 2012 Rechtslupe

Verbot eines der HAMAS nahestehenden Vereins

Richtet sich die Tätigkeit eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung, so liegt ein vereinsrechtlicher Verbotsgrund vor und ein daraufhin ausgesprochenes Verbot durch das Bundesministeriums des Innern ist rechtmäßig.

So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall des

20. April 2012 Rechtslupe

Wenn der Schüler nicht auf die Toilette darf…

Wird gegen eine Lehrkraft im Schuldienst ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so ist das keine Rechtfertigung für eine Anlassbeurteilung. Unzulässig ist ein aus diesem Grund durchgeführter, nicht angekündigter Unterrichtsbesuch.

So hat in dem hier vorliegenden Fall der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, der damit

19. April 2012 Rechtslupe

Witwergeld bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Seit Inkrafttreten einer Gesetzesänderung im Lebenspartnerschaftsrecht ab dem 1. Januar 2005 besteht nach dem Tod eines Beamten für den hinterbliebenen Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Witwergeld wie bei dem hinterbliebenen Ehegatten eines Beamten.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

19. April 2012 Rechtslupe

Kopierkosten für Unterrichtsmaterial

Die Herstellung von Unterrichtskopien fällt unter den Begriff der Lernmittel, die als Bestandteil der sachlichen Kosten für den Schulbetrieb dem jeweiligen öffentlichen Schulträger obliegen. Weder aus einem allgemeinen Erstattungsanspruch noch aus dem Sächsischen Schulgesetz kann eine Gemeinde als Schulträgerin die

19. April 2012 Rechtslupe

Die Mindestgröße einer Integrierten Gesamtschule

Fehlt es für die Genehmigung einer neuen Integrierten Gesamtschule an der Mindestgröße (Fünfzügigkeit mit mindestens je 24 Schülern) über den Prognosezeitraum von 10 Jahren gemäß § 4 und §6 der Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO) i.V.m. § 106 Nds. Schulgesetz,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. April 2012 Rechtslupe

Ein Kinderspielplatz für Erwachsene

Seit Inkrafttreten von § 22 Abs. 1a BImschG zum 28. Juli 2011 haben Anwohner eines Kinderspielplatzes keinen Anspruch mehr auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht

18. April 2012 Rechtslupe

Eintrittskarten für Rostocker Fans in St. Pauli

Weil die Polizei beim Zweitliga-Fußballspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Hansa Rostock mit dem „Aufeinandertreffen“ von mehreren hundert Problemfans und in der Folge mit massiven Ausschreitungen rechnet, durfte die Hamburger Polizei es dem FC St. Pauli untersagen,

17. April 2012 Rechtslupe

Baueinstellung

Baut ein Bauherr ohne die erforderliche Baugenehmigung, kann die Bauordnungsbehörde ohne Weiteres eine Baueinstellung verfügen. Bestehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte, dass baurechtswidrige Zustände entstehen werden, dann darf der Bescheid zur Baueinstellung auch präventiv erlassen werden. Eine Baueinstellung bezweckt die Verhinderung der

17. April 2012 Rechtslupe

Unentgeltliches Glücksspiel als Werbeaktion

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das zwar den Abschluss eines Kaufs voraussetzt, aber kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daher kein Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden

17. April 2012 Rechtslupe

Ein Feuerwehrhaus als Bootshaus

In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage einiger

16. April 2012 Rechtslupe

Objektiv willkürliche Auslegung von Rechtsnormen

Eine objektiv willkürliche Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung stellt keinen Verfahrensmangel dar, der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Zulassung der Revision zu rechtfertigen vermag.

Die Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung gehört zum

16. April 2012 Rechtslupe

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Ein Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner gesetzlichen Pflicht, in der Berufungsbegründung die Gründe der Anfechtung anzugeben, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, durch den mit der Klage angegriffenen Bescheid verletzt