Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Kosten eines Verfahrens vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit richten sich gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG nach dem Streitwert. Dieser bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs.
Artikel lesen
Das Familiengericht ist für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht zuständig, wenn zwischen zwei Familienangehörigen ausschließlich streitig ist, wer in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich allein die Obhut für ein Kind ausgeübt hat.
Eine Unbilligkeit im Sinne von § 51 Abs. 3
Artikel lesen
Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuss) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten.
§ 41 FamGKG schreibt vor, daß „in Verfahren der einstweiligen Anordnung …
Artikel lesen
Streitwerte für die Streitgegenstände „Gewerbesteuermessbescheide“ sind auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG nach der Differenz zwischen festgesetztem und begehrtem Steuermessbetrag, vervielfältigt mit dem für das jeweilige Jahr geltenden Hebesatz der zuständigen Gemeinde, zu ermitteln.
Ein Bescheid über
Artikel lesen
Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderungim Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert
Artikel lesen
Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer.
Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist
Artikel lesen
Zur Frage der Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Der Antragsgegner ist durch die angefochtene Entscheidung (hier: Beschluss nach § 59 Abs. 1 FamFG) in seinen Rechten beeinträchtigt und damit beschwert. Auf
Artikel lesen
Hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der vom Kläger gemachten tatsächlichen Angaben auf nicht über 20.000 € festgesetzt, ist der Kläger gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit neuem Vortrag die in den Tatsacheninstanzen gemachten Angaben zum Wert
Artikel lesen
Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft oder zur Rechnungslegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Bemessung der Beschwer abgesehen von etwaigen Geheimhaltungsinteressen, die im Streitfall keine Rolle spielen auf den Aufwand an
Artikel lesen
Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen.
Ein Feststellungsantrag erfasst den gesamten dem Kläger entstandenen Schaden, auch solche
Artikel lesen Die Beschwerdefrist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamGKG läuft nach einer endgültigen Teilverfahrnswertfestsetzung unabhängig davon, ob abgetrennte Folgesachen noch nicht erledigt sind. § 137 Abs. 5 FamFG führt nicht dazu, dass alle Teilverfahrenswertfestsetzungen nur vorläufig sind.
Auch nach
Artikel lesen
Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse des Klägers im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden. Ist diese Belästigung zwar einerseits als verhältnismäßig gering zu bewerten, andererseits jedoch
Artikel lesen
Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine möglicherweise verfehlte Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden. Erhöht das Berufungsgericht den Streitwert nach Erlass seines Urteils auf einen Betrag
Artikel lesen
Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist nach § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgeblich. In Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht nach der Beschwer, sondern nach
Artikel lesen
Die Festsetzung des gerichtlichen Streitwerts auf den Auffangwert kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Grundrecht der Landesverfassung, hier: Art. 17 der Verfassung von Berlin) verletzen.
Artikel lesen
Der Streitwert der auf §§ 546 Abs.2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs.2 GKG, so dass grundsätzlich auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins – und nicht auf
Artikel lesen
Nach § 4 ZPO bleiben für die Wertberechnung Kosten unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Nach dieser Vorschrift sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich auf einen Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand
Artikel lesen
Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt.
Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des
Artikel lesen Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt.
Der für die
Artikel lesen
Die Höhe des Streitwerts ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Gewinnfeststellungsverfahren richtet sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung
Artikel lesen
Bei Erhebung eines Stufenklageantrages, gerichtet zunächst auf Auskunft und sodann auf der Grundlage der erteilten Auskunft auf Zahlung, bemisst sich der Streitwert gemäß § 38 FamGKG nach dem höheren der verbundenen Ansprüche.
Der höchste Streitwert ist stets maßgebend für die
Artikel lesen
Eine Absenkung des in § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG vorgesehenen Festwerts von 3.000 € kommt allenfalls bei Vorliegen einer ganz besonderen, ins Auge fallenden Abweichung von einer durchschnittlichen Kindschaftssache in Betracht.
Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1
Artikel lesen
Das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG vor dem Familiengericht ist – anders als das bisherige Verfahren nach § 52 a FGG a.F. – nicht gerichtsgebührenfrei. Auch im Vermittlungsverfahren gilt grundsätzlich der Regelwert des § 45 Abs. 1 FamGKG in Höhe
Artikel lesen
Wird im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe die Ratenzahlungsanordnung mit einer Beschwerde angegriffen, richtet sich der Gegenstandswert für diese Beschwerde nach dem Interesse des Beschwerdeführers an der begehrten Verfahrenskostenhilfe.
Gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. der amtlichen
Artikel lesen
Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge. Das (den Wert des ursprünglichen Rechtsstreits übersteigende) Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder
Artikel lesen
Der Wert einer auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) gestützten Verurteilung bemisst sich, wenn – wie hier – die von dem Nachbargrundstück ausgehende Einwirkung zu einer Substanzschädigung geführt hat, nach den Beseitigungskosten (einschließlich der Planungskosten)
Artikel lesen
Der Streitwert für eine Klage auf eine Bauhandwerkersicherung wird durch den Betrag der zu sichernden Forderung bestimmt.
Der Gebührenstreitwert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. den §§ 3 ff. ZPO festzusetzen. Nach § 648a Abs. 1
Artikel lesen
Auch in Fällen, in denen der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in zeitlicher Hinsicht auf die Beendigung eines anderen, verfahrensrechtlich vorangeschritteneren Verfahrens beschränkt wird, ist der Streitwert mit 25 % des Streitwerts der Hauptsache anzusetzen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §
Artikel lesen
Der Gegenstandswert für einen Klageantrag, mit dem die unveränderte Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche Zwecke und Privatfahrten begehrt wird, ist mit dem 36-fachen monatlichen Sachbezugswert zu bemessen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG).
Der Ansicht, es sei in Entsprechung
Artikel lesen
Bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung richtet sich der Gegenstandswert auch für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung.
Der nach § 33 Abs.
Artikel lesen
Zur bisher streitigen Frage der Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Artikel lesen
Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angegeben hat, in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzusetzen, wobei grundsätzlich nach dem Betrag zu bemessen
Artikel lesen
Der Gegenstandswert für einen Weiterbeschäftigungsantrag, auch wenn er als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit Kündigungsschutzanträgen gestellt worden ist, ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamburg gesondert mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten. Der Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge, die
Artikel lesen Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Rechtsmittel- oder Beschwerdewert richtet sich nach den §§ 3-9 ZPO. Er ist für den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert nicht einschlägig (§ 62 Abs. 1 GKG). Letzterer bestimmt sich nach
Artikel lesen
Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen Rechten verkürzt zu sein behauptet und in dessen Höhe er mit seinem Beschwerdeantrag die
Artikel lesen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Auswirkung zu schätzen. Dabei ist im Sinne einer Verfahrensvereinfachung anzunehmen, dass diese Auswirkung in der Regel 25 % des streitigen Gewinns ausmacht.
Dieser
Artikel lesen
Für die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG kommt es gemäß § 40 GKG ausschließlich auf den Zeitpunkt der Einleitung des Rechtszuges an. § 40 GKG wird jedoch für den Fall der Aufnahme
Artikel lesen
Die in einer Klage und in einer Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüche sind nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zusammenzurechnen, wenn der Eventualfall, für den die Widerklage erhoben ist, eintritt, selbst wenn eine Entscheidung des Gerichts über die Hilfswiderklage
Artikel lesen
Mit dem Streitwert einer Saldenklage im Kontokorrentverhältnis und zu den Voraussetzungen einer nach § 45 Abs. 3 GKG streitwererhöhenden Hilfsaufrechnung in diesem Zusammenhang hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:
Erhoben war im entschiedenen Fall eine Saldenklage, beruhend auf
Artikel lesen
Bei der Festsetzung des Streitwerts einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage ist im Regelfall das Gesamtinteresse nach dem in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorar und das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach seinem Anteil hieran zu bemessen.
Die Bemessung des
Artikel lesen
Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente.
Nimmt
Artikel lesen
Bei einem Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist für das erste der für die Freistellung zu wählenden Betriebsratsmitglieder der Ausgangswert von € 4.000,00 in Ansatz zu bringen und für jedes weitere zu wählenden Betriebsratsmitglied die Hälfte des Ausgangswerts.
Die
Artikel lesen
Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt.
Bei der Bestimmung des Streitwerts
Artikel lesen
In Rechtsstreitigkeiten über Aussetzung der Vollziehung beträgt der Streitwert regelmäßig 10% des Betrags, für den Aussetzung der Vollziehung beantragt wird.
Der auch in der Rechtsprechung der Finanzgerichte vereinzelt anzutreffenden Ansicht, der Streitwert im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren sei in Anlehnung an die
Artikel lesen
Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzusetzen.
In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Artikel lesen
Der Streitwert ist in der Kostenrechnung nach der sich für die Erinnerungsführer ergebenden Bedeutung der Sache zu bemessen (§ 52 Abs. 1 GKG). Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für
Artikel lesen
Gemäß den §§ 3 und 9 ZPO wird der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5fachen Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% festgesetzt.
Mit 50% in der Wertfestsetzung sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des
Artikel lesen
Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO.
Nach § 9 Satz 1 ZPO wird der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen nach dem 3,5Fachen des einjährigen Bezugs
Artikel lesen
Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den Feststellungsantrag ein Betrag von 20% der 3,5-fachen
Artikel lesen
Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 € lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine
Artikel lesen
Für den Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage, durch die ein Versicherungsnehmer geltend macht, dass ein Versicherungsvertrag ab einem bestimmten Zeitpunkt – wegen Kündigung – nicht mehr besteht, kommt es in der Regel darauf an, welche Prämien der Versicherer ohne die
Artikel lesen Der Streitwert für den Antrag auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung richtet sich in der Regel nach der Höhe der Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten.
In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall
Artikel lesen