Streitwert 5 || Rechtslupe

15. Oktober 2015 Rechtslupe

Streit über die Betriebliche Altersversorgung – und der Streitwert

Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, nach Eintritt in den Ruhestand das Ruhegeld des Arbeitnehmers nach einer bestimmten Versorgungsordnung zu berechnen, ist auf 70 % der 36-fachen voraussichtlichen monatlichen Rentendifferenz festzusetzen.

Die Festsetzung erfolgt

Bundesfinanzhof (BFH)

24. September 2015 Rechtslupe

Streitwerterhöhung wegen Auswirkungen auf zukünftige Veranlagungszeiträume

Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des

7. September 2015 Rechtslupe

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Streitwert

Bei Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des Klägers an dieser Feststellung. Maßgeblich dafür sind insbesondere ein Vorfälligkeitsentgeld, das der Verbraucher bei Unwirksamkeit des Widerrufs für die Ablösung des Darlehens

7. September 2015 Rechtslupe

Widerruf eines Darlehnsvertrags – und der Streitwert

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages ist gemäß § 48 Abs.1 GKG, § 3 ZPO zu bestimmen.

Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen. Für

Bundesfinanzhof (BFH)

4. September 2015 Rechtslupe

Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags – und der Streitwert

Ein Bescheid über die Feststellung der vortragsfähigen Verluste ist nicht i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet, weshalb der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn

3. September 2015 Rechtslupe

Unterlassungsklage – Streitwert und Beschwer

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots.

Auf diese Weise sollen

Landgericht Bremen

2. September 2015 Rechtslupe

Mehrere Kläger, mehrere Streitgegenstände – und der Gebührenstreitwert

Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Der Grundsatz wird einerseits eingeschränkt durch die in den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes geregelten – hier nicht

1. September 2015 Rechtslupe

Rückständiger und laufender Unterhalt – und der Verfahrenswert für Beschwerden in Unterhaltssachen

Bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen ist der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrages, sondern der Eingang der Beschwerde, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 Abs. 2 FamGKG

28. August 2015 Rechtslupe

Außergerichtliche Vergleiche – und die Wertfestsetzung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außergerichtliche Vergleiche nicht anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn dieser außergerichtliche Vergleich zur Beendigung eines Klageverfahrens führt.

Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert

Landgericht Bremen

11. August 2015 Rechtslupe

Rückabwicklung finanzierter Kapitalanlagegeschäfte – und der Streitwert

In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages.

Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag, der eine weitergehende Schadensposition

7. August 2015 Rechtslupe

Die Klage des Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot

Auch bei der Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot ist der volle Betrag anzusetzen.

In finanzgerichtlichen Verfahren ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers -des Kostenschuldners- für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

17. Juli 2015 Rechtslupe

Streitwert für eine Grenzfeststellung

Der Streitwert in Verfahren betreffend eine Grenzfeststellung ist grundsätzlich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen.

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn

Landgericht Leipzig

15. Juli 2015 Rechtslupe

Negative Feststellungsklage – als Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung

Erhebt der Beklagte eine Drittwiderklage (negative Feststellungsklage) gegen den Zedenten der Klageforderung, so hat der Zedent bei einem sofortigen Anerkenntnis nur dann die Kosten der Drittwiderklage zu tragen, wenn er sich vorgerichtlich des Anspruches berühmt hat. Für ein Sich-Berühmen genügt

13. Juli 2015 Rechtslupe

Pfändung des Freistellungsanspruchs gegenüber dem Haftpflichtversicherung – und die Vollstreckungskosten

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben für die Bemessung

Schreibblock

2. Juli 2015 Rechtslupe

Negative Feststellungsklage – und der Streitwert

Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag.

Durch die Erhebung der auf Zahlung gerichteten Widerklage hat sich

Oberlandesgericht München

24. Juni 2015 Rechtslupe

Die vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderung – und der Streitwert für die Feststellungsklage

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand – wie vorliegend – vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu

10. Juni 2015 Rechtslupe

Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung – und der Verfahrenswert

Der Verfahrenswert für das auf Nutzungsentschädigung gerichtete Verfahren bestimmt sich nach den Regelwerten des § 48 Abs. 1 FamGKG, wobei nach Abs. 3 der Vorschrift der Umfang und die Dauer des Verfahrens werterhöhend berücksichtigt werden kann. Die Regelungen der §§

8. Juni 2015 Rechtslupe

Rückabwicklung von Darlehnsverträgen – und der Streitwert

Der Gesamtstreitwert bemisst sich in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, da die Darlehnsnehmerin wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte sie das Geschäft nicht getätigt.

Dies steht auch

Oberlandesgericht

3. Juni 2015 Rechtslupe

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde – und der Streitwert für die Klage

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, das heißt der Streitwertfestsetzung ist der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird.

12. Mai 2015 Rechtslupe

Streitwert fürs Arbeitszeugnis

Setzt das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien ausschließlich über die Frage streiten, ob der Arbeitnehmer die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende verlangen kann, den Urteilsstreitwert in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des Arbeitnehmers fest, so ist

6. Mai 2015 Rechtslupe

Der Vergleich – und sein Gebührenstreitwert

Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO.

Schließen die Parteien in einem Prozess,

6. Mai 2015 Rechtslupe

Verfahrenswert in Ehescheidungssachen – und das Vermögen der Ehegatten

Die Berechnung des Verfahrenswertes in Ehescheidungssachen richtet sich nach §§ 43 und 50 FamGKG. Entsprechend § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und

Landgericht Bremen

15. April 2015 Rechtslupe

Negative Feststellungsklage – Abmahnkosten und der Streitwert

Beim Streiwert einer negativen Feststellugnsklage ist nicht werterhöhend zu berücksichtigen, sich die Klägerin mit ihrer negativen Feststellungsklage auch gegen einen Anspruch des Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten wendet.

Die Abmahnkosten bleiben als Nebenforderungen gemäß § 4 ZPO außer Betracht.

Der

Bundesfinanzhof (BFH)

13. April 2015 Rechtslupe

Streitwertbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren

Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG kann die Rechtsmittelinstanz die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz ändern, wenn das Verfahren wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Das ist aber bezogen auf die vom Finanzgericht

Bundesfinanzhof (BFH)

13. April 2015 Rechtslupe

Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof

Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet.

Bereits in seinem

Bundesfinanzhof (BFH)

13. April 2015 Rechtslupe

Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und der Streitwert

In seinem Beschluss vom 27.11.2013 hat der Bundesfinanzhof dargelegt, dass in Fällen, in denen die Aufhebung eines Gewinnfeststellungsbescheids beantragt wird, grundsätzlich der gesamte Gewinn Gegenstand des Rechtsstreits ist.

Bei der Klage nur eines Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Streitwert

25. Februar 2015 Rechtslupe

Die insgesamt abgewiesene Stufenklage – und der Streitwert

Der Streitwert eines Auskunftsanspruchs ist nur mit einem nach § 3 ZPO zu schätzenden Teilwert der Hauptsache zu bewerten. Wird eine Stufenklage aber wegen Fehlens einer materiellrechtlichen Grundlage für die mit ihr verfolgten Leistungsansprüche insgesamt abgewiesen, ist nicht der Wert

19. Februar 2015 Rechtslupe

Die veröffentliche eMail und ihre Entfernung – Streitwert und Beschwer

Wie bemisst sich die Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Bemessung der Berufungsbeschwer steht gemäß §§

17. Februar 2015 Rechtslupe

Ausschluss der Komplementär-GmbH aus der GmbH & Co. KG – und die wirtschaftlichen Interessen

Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters

Landgericht Bremen

4. Februar 2015 Rechtslupe

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde – bei gleichzeitig eingelegter Revision

Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren.

Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil primär mit der Revision

27. Januar 2015 Rechtslupe

Gegenstandswert eines Ordnungsgeldantrages

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrages – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen, es kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles allerdings erhöhen oder erniedrigen.

Landgericht Bremen

19. Januar 2015 Rechtslupe

Klage auf laufende Rentenleistungen – und der Streitwert

Bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen erhöht sich der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während des Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand eines gesonderten Zahlungsantrags macht. Eine Streitwerterhöhung findet allerdings dann statt, wenn die

Bundesfinanzhof (BFH)

9. Januar 2015 Rechtslupe

Streitwert für die Kindergeldklage

Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstands durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet. Das nach ständiger Rechtsprechung

22. Dezember 2014 Rechtslupe

Vorläufige Besitzeinweisung – und der Streitwert

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach dem Interesse an der vorläufigen Maßnahme der Besitzeinweisung. Auch in diesem Fall ist der Wert entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach § 3 ZPO mit 20 % des Werts der betroffenen Grundstücksfläche zu bemessen.

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Streitwert eines Altmasseanspruchs

Die Bewertung eines Altmasseanspruchs richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 3 ZPO, nicht nach § 182 InsO analog.

§ 182 InsO gilt unmittelbar nur für Klagen auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung.

Eine entsprechende Anwendung des §

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Streitwert und Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren

Nach der für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtskosten zugrunde zu legenden Nr. 3700 des Kostenverzeichnisses zum GKG wird dieser im Adhäsionsverfahren nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs bestimmt. Demgegenüber richtet sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren im Adhäsionsverfahren

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Mehrere Kündigungen, eine Kündigungsschutzklage – und der Streitwert

Für jede Kündigung ist der Streitwert nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG getrennt zu ermitteln. Eine Werteaddition erfolgt aber nur und insoweit als die weitere/n Kündigung/en ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bewirkte/n. Ein neben dem punktuellen Kündigungsschutzantrag gestellter allgemeiner

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen – und ihr Streitwert

Der Wert einer Feststellungsklage, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 80 % des Wertes einer entsprechenden Leistungsklage anzusetzen.

Ein bezifferter Klagantrag bemisst sich allein nach dem begehrten Nominalwert, ohne dass dem Gericht ein Beurteilungs- oder gar ein

19. November 2014 Rechtslupe

Streitwert des Stufenantrags

Maßgeblich für den Streitwert des Stufenantrags sind die Vorstellungen des Antragstellers zur Höhe des Leistungsanspruchs bei Einleitung des Verfahrens; dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zunächst nicht dazu aufgefordert wird, sich zu diesen Vorstellungen zu äußern und dies erst

14. November 2014 Rechtslupe

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft – und der Streitwert

Gemäß § 42 I FamGKG ist der Verfahrenswert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, für die sich ein Wert nach den Vorschriften des FamGKG nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Für eine Bestimmung nach billigem Ermessen bedarf

Bundesfinanzhof (BFH)

13. November 2014 Rechtslupe

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – und der Streitwert für die Anfechtungsklage

Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung.

Für die bis zum 31.07.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der

3. November 2014 Rechtslupe

Titelherausgabeklage – Streitwert und Beschwer

Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG iVm § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Streitwertänderung durch das Berufungsgericht

Eine Abänderung des Streitwertes durch das Berufungsgericht wird erst mit der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzulässig. Führt eine Änderung des Streitwerts zu einer rechnerischen Unrichtigkeit der durch die Berufungsrücknahme rechtskräftig gewordenen und nicht nach §

17. Oktober 2014 Rechtslupe

Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung – und der Streitwert

Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung ist ein unechter Hilfsantrag. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch nur zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Dies gilt auch für einen unechten

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Streitwert bei Statusstreitigkeiten im öffentlichen Dienst

Maßgebender Bezugspunkt einer nach § 52 Abs. 5 GKG in den seit dem 1.08.2013 geltenden Fassungen vorzunehmenden Streitwertberechnung ist wie bisher das Endgrundgehalt.

Nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG ist Streitwert in Verfahren, die die Begründung,

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss – und der Streitwert

Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu reduzieren.

Da die §§ 43 ff. FamGKG insoweit keine besondere Regelung enthalten,

29. September 2014 Rechtslupe

AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) wird nicht auf 10 %, sondern auf 25 % festgesetzt, wenn das Verfahren allseits arbeitsintensiv mit dem Ziel geführt wird, bereits grundsätzliche oder schwierige Fragen der Hauptsache zu klären und dortigen

23. September 2014 Rechtslupe

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Für die Bemessung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat vielmehr nach Einholung des Gutachtens den „richtigen“ Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse

18. September 2014 Rechtslupe

Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren

Die Höhe des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Verfahren der gesonderten

Bekleidungsgeschäft

15. September 2014 Rechtslupe

Erteilung eines Buchauszugs – und der Streitwert

Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete für ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist der anzusetzende Stundensatz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG ergebenden Höchstsatz beschränkt.

Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen

27. August 2014 Rechtslupe

Auskunftsurteil – Geheimhaltungsinteresse und Beschwer

Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert

29. Juli 2014 Rechtslupe

Vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme bei einer Stufenklage

Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur